In einem kranken Haus aus der Bettpfanne gelehrt

Meinem Kollegen Franz sei herzlich gedankt dafür, dass er mit der Februar-Kolumne kurzfristig für mich eingesprungen war, nachdem eine Lungenentzündung dafür gesorgt hatte, dass ich mich gleich im ersten Monat des neuen Jahres widerwillig in ein Krankenhaus verfügen musste. Diesmal konnte ich sogar bis zum ordentlichen Abschluss der ärztlichen Behandlung dortbleiben, weil es erstaunlicherweise erstmals gelungen war, innerhalb von 24 Stunden eine Wechseldruckmatratze für mich zu organisieren, die mir eine länger dauernde Bettlägerigkeit in der Heilanstalt ermöglichte, ohne dass ich mich diesmal vorzeitig selbst entlassen musste. Dabei stets begleitet von der ärztlichen Belehrung: "trotz dringenden ärztlichen Abratens auf eigenen Wunsch und eigene Gefahr", wie ich es in der Regel gewohnt bin, mich aus einem Hospital vorschnell verabschieden zu müssen, weil eine geeignete Unterbringung im Akutfall, so gänzlich ohne organisatorische Vorbereitung, schlichtweg in der Regel in einer europäischen Metropole wie Frankfurt am Main kaum möglich ist. Wichtige Pflegehilfsmittel werden eingespart und sind deshalb in manchem Krankenhaus überhaupt nicht vorhanden. Lifter: Fehlanzeige. Toilettenstuhl: Pustekuchen.

Doch dieses Mal hatte ich Glück. Wenn es drauf ankommt, dann braucht man das manchmal im Leben. Zu meinem Glück gehört es auch, dass ich den täglich notwendigen Bedarf meiner 24-stündigen persönlichen Assistenz seit 26 Jahren selbstständig im Arbeitgebermodell organisiere. Denn nach sehr langen politischen Auseinandersetzungen hatten wir es im August 2009 erreicht, dass die Finanzierung von persönlicher Assistenz bei Klinik- und Kuraufenthalten in einem "Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus" sichergestellt werden konnte. Für Assistenznehmerinnen und Assistenznehmer ambulanter Dienste gilt dieses Gesetz noch immer nicht. Ein entsprechender Antrag für die nicht selbst organisierte Assistenz und Pflege wurde am 9. November 2012 vom Deutschen Bundestag abgelehnt. Auch einer Eingabe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 28. Februar 2013 wurde nicht entsprochen.

Behinderte Menschen, die täglich auf persönliche Assistenz angewiesen sind, benötigen diese Hilfen immer und überall, auch im Krankenhaus, in einer Reha-Klinik und bei einer Kur. Das dort vorhandene Personal kann diese Hilfen nicht leisten, weil die dafür notwendigen Pflegerinnen und Pfleger aus Kostengründen eingespart werden und deshalb nicht vorhanden sind und weil dem Krankenhauspersonal Wissen und Kenntnisse darüber fehlen, welche Hilfen die einzelnen behinderten Menschen in welcher individuellen Art und Weise benötigen. Die Krankenhäuser jedoch wollen dies oft gegenüber den zuständigen Kostenträgern nicht bestätigen, da seitens der Krankenkassen ein sogenannter "Vollversorgungsanspruch" besteht. Demnach ist zwar jedes Krankenhaus verpflichtet, alle notwendigen Leistungen für einen "Patienten" zu erbringen, kann diese in der Praxis gegenüber behinderten Menschen, die ständig auf persönliche Assistenz angewiesen sind, aber nicht übernehmen.

Nach meiner Erfahrung ist das an permanenter Unterbesetzung leidende Krankenhauspersonal ständig überlastet und sehr froh, wenn pflegeabhängige Behinderte von ihren selbstorganisierten Assistenzkräften begleitet werden. Wegen der Schwere meiner akuten Erkrankung wurde deshalb die Unterbringung für meine Frau und meine Assistenten relativ unbürokratisch ermöglicht. Diese Möglichkeit für die ständige Assistenz im Arbeitgebermodell müssen wir jedoch unbedingt auch für die Assistenz durch ambulante Dienste gesetzlich durchsetzen. Denn einige behinderte Menschen aus meinem Bekanntenkreis haben wegen der lebensgefährlichen Unterversorgung bei einer Lungenentzündung das Krankenhaus nicht lebend verlassen. Krankenhausaufenthalte können unter diesen Bedingungen bedrohlich und lebensgefährlich sein. Und die Gefahr wächst ständig weiter, denn die politischen Barrieren und die Ignoranz der Austeritätspolitik (so nennt man eine Politik, die an den Sozialausgaben, Gesundheitskosten, Löhnen, Renten und an der Bildung spart, damit die Profite der Banken und Konzerne wachsen) des Patienten Bundesregierung macht das Krankenhaus zu einer Intensivstation eines Klassenkampfes zu Lasten der einfachen Bevölkerung und zugunsten der Reichen und Vermögenden. (Mehr Informationen über den Krankheitsfall Krankenhaus sind zu finden auf der WebSeite "Ich muss ins Krankenhaus ... und nun?" des Bundesverbands Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. (ForseA) und "Profit statt Patientenwohl?" ARD/WDR.)

Mein Kollege Franz Schmahl schrieb zutreffend in der Februar-Kolumne: "Behindertenrechte zum Null-Tarif gibt es nirgendwo in der Welt." Überall dort, wo wir als Behinderte für unsere Menschenrechte kämpfen, wo wir unsere Gleichstellung in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen einfordern, die Barrierefreiheit und unsere uneingeschränkten Teilhaberechte reklamieren, werden wir systematisch blockiert und an der Nase herumgeführt von Eliteregierungen, die alle Geldströme umleiten in die Kassen des Finanzkapitals und der Superreichen. Die große Koalition in Berlin führt uns tagtäglich vor, wie sie als Anwaltskanzlei und Interessenskartell des Großkapitals die demokratische Kultur im Lande lahmlegt. All diese Bestrebungen, die politische Macht auf private Profite zu begründen, schafft die Politik ab und etabliert stattdessen eine undemokratische Logik.

Wir richten unsere politischen Forderungen an politische Adressaten, von denen wir als Bettler wahrgenommen werden an der Haustür der Buchhaltung und Kassenverwaltung des großen Kapitals, wo man uns als vor Gleichheitsillusionen trunkene Verbraucher und Konsumenten zurückweist. Denn die Politik befindet sich längst im Besitz der Privatwirtschaft. Was wir immer noch "Demokratie" nennen, ist längst in den Besitz und die Herrschaft einer Oligarchie übergegangen, die sich mittlerweile alle Macht staatlicher Herrschaft angeeignet hat, und die sich in ihrem unstillbaren Appetit des Raubs an der öffentlichen Sache und dem öffentlichen Gut schuldig macht. Diese Aneignung vollzog sich bereits in den 1970er-Jahren und hatte zur Folge, dass die Politik das Ruder der Macht immer mehr an die Privatwirtschaft abgegeben hat. Heute leben wir längst in einer Postdemokratie, also im Zeitalter nach der Demokratie, weil die gewählten Vertreter der Demokratie ihren Entscheidungsspielraum so weit eingebüßt haben, dass sie eher als Vertreter bestimmter wirtschaftlicher Interessen statt als Vertreter des Volkes bezeichnet werden können.

Mir fehlt die Naivität, daran zu glauben, dass wir unter diesen politischen Bedingungen eine inklusive Gesellschaft erreichen und etablieren können, und ich glaube nicht daran, dass wir von einer Regierung, die sich im Privatbesitz des Kapitals befindet, ein Bundesteilhabegesetz bekommen, das etwas kostet. Wenn wir das erreichen wollen, dann müssen wir uns auf den Weg machen, die Demokratie zurückzuerobern. Der Aberglaube an die Möglichkeit einer Inklusion in einer nichtegalitären, das heißt in einer ungleichen Gesellschaft, lässt uns weiter Außenseiter bleiben. Trotzdem darauf zu hoffen ist unpolitisch und genauso sinnlos wie der Wunschtraum, man könne Freiheit in einer unfreien Gesellschaft schaffen. Womit man uns alimentiert, ist allenfalls dem Klingelbeutel der Wohlfahrtskollekte entnommen.

Zur weiteren Erbauung und Meinungsbildung sei empfohlen: "Das Hohe Haus: Ein Jahr im Parlament" – eine szenische Lesung mit dem am 7. Februar 2016 verstorbenen Publizisten  Roger Willemsen. "Ein Jahr lang saß Roger Willemsen im Deutschen Bundestag – nicht als Abgeordneter, sondern als ganz normaler Zuhörer auf der Besuchertribüne im Berliner Reichstag. Es ist ein Versuch, wie er noch nicht unternommen wurde: Das gesamte Jahr 2013 verfolgte er in jeder einzelnen Sitzungswoche, kein Thema war ihm zu abgelegen, keine Stunde zu spät. Er sprach nicht mit Politikern oder Journalisten, sondern machte sich sein Bild …"