Schafft sich die SPD ab?

Junge Menschen wissen heute kaum noch, dass die SPD bis zur Kanzlerschaft Gerhard Schröders eine sogenannte "Volkspartei" war. Neben den pseudochristlichen Unionsparteien kamen die Sozialdemokraten jahrzehntelang auf Wahlergebnisse um die 40 Prozent. Heute dümpelt sie unter 20 Prozent dahin – in einigen Bundesländern sogar unter 15 Prozent. Wie konnte eine 153 Jahre alte Partei, die mit Willy Brandt 1969 in Deutschland "mehr Demokratie wagen" wollte, derart abwirtschaften?

Die Mitgliederzahl hat sich mit ca. 440.000 inzwischen halbiert, und dieser Schwund scheint sich dramatisch fortzusetzen, denn laut Wikipedia sind 44 Prozent der SPD-Mitglieder älter als 60 Jahre, nur 6 Prozent sind jünger als 29 Jahre. Damit schmilzt die SPD schneller als die Polkappen. Unter dem Titel "Wie eine Handvoll Unfähiger eine mehr als hundertjährige Partei bis zur Unkenntlichkeit abwrackte" machte sich sogar der konservative Journalist Stephan Paetow Sorgen über "das tragische Ende der SPD" und stellte dabei fest: "Mit seiner Politik der Agenda 2010 fuhr Schröder – bis heute umjubelt bei Parteitagen – seine Partei schließlich an die Wand. Eine der größten Austrittswellen der Parteigeschichte war die Folge …"

Wie soll die SPD als Juniorpartner der CDU in der GroKo (die 3. große Bullshitkoalition in der Geschichte der BRD) noch glaubwürdig und wählbar sein? Viel zu viele Menschen haben sich von der neoliberal gewendeten Partei abgewendet, weil sie erkannt haben, das ist längst nicht mehr ihre alte SPD, sondern eine ausgestopfte Attrappe davon. Wie sich inzwischen nach einem Dreiviertel der GroKo-Amtszeit herausgestellt hat, haben die sozialschwachen Beutelschneider die SPD noch immer fest im Griff.

Was treiben SPD-Politiker im Namen der Sozialdemokratie von Parteigründer August Bebel heute?

Der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist jetzt, wie jeder weiß, der Gasableser von Putin (mehr dazu unter: https://lobbypedia.de/wiki/Gerhard_Schr%C3%B6der).

Der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Riester arbeitet hochbezahlt für die privaten Rentenversicherer, er saß noch bis Juni 2012 im Aufsichtsrat von Union Investment, dem größten Anbieter von Riester-Renten-Verträgen.

Der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und ehemals stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender Wolfgang Clement sitzt gleich in einem guten Dutzend Aufsichtsräten großer Wirtschaftsunternehmen und profitiert bei dieser Gelegenheit nebenbei von den Geschäften der Leiharbeitsunternehmen, für die er als Minister die miesen Leiharbeiter-Gesetze geschaffen hat.

Der ehemalige Innenminister Otto Schily, der sich als Minister massiv für die Einführung biometrischer Merkmale in Ausweispapieren einsetzte, wurde vom Überwachungsminister zum Überwachungsfirmenaufsichtsrat und u.a. Aufsichtsratsmitglied bei Byometric Systems AG und Aufsichtsratsmitglied und Anteilseigner bei SAFE ID solutions AG - beides Unternehmen, die biometrische Anwendungen herstellen.

Die ehemalige Bildungsministerin Edelgard Bulmahn ist in mehreren wirtschaftsnahen Denkfabriken/Netzwerken aktiv (Atlantik-Brücke, Centre for European Policy Studies, Trilaterale Kommission).

Der von der SPD geführten Bundesregierung ernannte ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit Florian Gerster fiel durch sein nassforsches Auftreten und die Vermengung von Leitungs- und Beratungstätigkeit auf. So bestellte er unter Einschaltung einer Agentur für 22 Mio. Euro 900 Dienstwagen der Marke BMW, ohne den Verwaltungsrat der Anstalt zu informieren. Der Bundesrechnungshof übte außerdem Kritik an der rechtswidrigen Vergabe eines zuvor nicht ausgeschriebenen Auftrages in Höhe von 1,3 Mio. Euro an die Lobby- und PR-Agentur WMP Eurocom, mit der Gerster früher kooperiert hatte.

Der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wurde im Januar 2010 Mitglied des Aufsichtsrats beim größten deutschen Stahlkonzern ThyssenKrupp. Im März 2015 wurde bekannt, dass Steinbrück für den Verein "Agentur für die Modernisierung der Ukraine" als Berater auftreten sollte. Finanziert wird die Initiative von ukrainischen Oligarchen, unter ihnen sind Dmitrij Firtasch, Rinat Achmetow und Wiktor Pintschuk; diese gelten als umstrittene Figuren der ukrainischen Wirtschaft.

Und die SPD Ministranten heute? Ein paar Beispiele:

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel powert auf Deibel-komm-raus die streng geheim verhandelten sogenannten Freihandelsabkommen CETA und TTIP durch, mit denen durch die Abschaffung regelnder Rechtsstaatlichkeit die zügellosen Geschäfte der internationalen Großkonzerne völlig entfesselt werden.

Die Bundessozialministerin Andrea Nahles: "Niemand soll schlechtergestellt werden, den meisten wird es sogar besser gehen." Habe ich diesen Satz nicht schon einmal gehört? Sie setzt alles daran, das Bundesteilhabegesetz zu stoppen und in sein Gegenteil zu verdrehen.

(…)

Weiter möchte ich jetzt nicht in diesen trüben Gewässern fischen. Wohin die Karriere und der Aufstieg nach dem Ausstieg der jetzigen oberen SPD-Herrschaften nach voraussehbarem Ende der GroKo führen wird, lässt sich mit Blick auf den Oktober im nächsten Jahr erahnen.

Ist es die Lust an der Inszenierung des eigenen Untergangs? Oder was treibt die SPD? Immer mehr Menschen, insbesondere in prekären Lebensverhältnissen, erfahren die Politik als etwas Feindliches oder Fremdes, was nichts mit ihrem Leben zu tun hat. Die Abschottung des politischen Systems gegenüber dem öffentlichen Druck für Teilhabe, Gleichstellung und Inklusion verstärkt die wachsende Politikverdrossenheit. Politische Aktivitäten erscheinen als wenig erfolgversprechend. Um diese Menschen für die Politik zurückzugewinnen, müssen ihnen Möglichkeiten eröffnet werden, selbst mitzuentscheiden. Alternative Politik muss im Alltagsleben der Menschen ansetzen, dort stattfinden und Beispiele dafür geben, dass Politik ihr Leben positiv beeinflussen kann.

In der Berliner Morgenpost stand kürzlich in einem Leserbrief: "Wie kann die GroKo-SPD noch glaubwürdig und wählbar sein, wenn ihr Parteimitglied und AfD-Fan, Thilo Sarrazin, für die AfD aus seinem neuesten Bestseller vorliest? Deutschland und auch die SPD schaffen sich selber ab, wenn sie sich nicht eindeutig von der AfD abgrenzen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sind insgesamt 32.000 Wähler von der SPD zur AfD abgewandert. Denn, der Bürger wählt lieber das Original, die AfD, als die Kopie. Deshalb muss Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werden, wenn die GroKo-SPD nicht dasselbe Schicksal wie die FDP bei der Bundestagswahl 2013 erleiden soll."

Es fragt sich: Wer braucht eigentlich noch die SPD? Und wofür?