Alles über uns ohne uns in den Parlamenten?

Kassel (kobinet) "Nichts über uns ohne uns", dieser Slogan schallte in den letzten beiden Wochen bei den bundesweit über 500 Aktionen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen über die Plätze und Straßen. Doch das, was dahinter steckt, nämlich die gleichberechtigte Beteiligung behinderter Menschen in sämtlichen gesellschaftlichen Prozessen scheint in den Parteien und Parlamenten noch längst nicht angekommen zu sein. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat sich Gedanken über den herrschenden Geist in der Behindertenpolitik alla "Alles über uns ohne uns" gemacht.

Kommentar von Ottmar Miles-Paul

Während behinderte Menschen nicht müde werden, die UN-Behindertenrechtskonvention hoch zu halten und die gleichberechtigte Beteiligung behinderter Menschen bei allen sie betreffenden Belangen einzufordern, herrscht in den Parlamenten in Deutschland nach wie vor der alte Geist. Hier wird weitgehend alles über uns ohne uns entschieden. Gab es bisher noch in einigen Landtagen oder im Deutschen Bundestag hier und dort noch jemanden aus den Reihen der Behindertenbewegung, die den Einzug ins Parlament geschafft haben, wird die Luft nun immer dünner. In Thüringen wurde Maik Nothnagel bei den Linken abgemeiert und kam nur als Nachrücker nach einiger Zeit wieder in den Landtag. Bei der Aufstellung der Liste für den Bundestag hatte er jedoch keine Chance. Horst Frehe und Andreas Jürgens von den Grünen haben immerhin den Sprung aus den Landesparlamenten in Bremen und Hessen in verantwortliche Positionen in der Verwaltung geschafft, aber ohne, dass ihnen andere behinderte Menschen in die Parlamente nachgefolgt wären. Horst Frehe wirkt nun als Staatsrat in Bremen und Andreas Jürgens als Erster Beigeordneter beim Landeswohlfahrtsverband in Hessen.

Und selbst Ilja Seifert, der es über Jahre hinweg als einziger behinderter Mensch aus den Reihen der Behindertenbewegung geschafft hatte, in den Deutschen Bundestag gewählt zu werden, wurde von den Linken in Sachsen dieses Mal nur auf Platz 10 auf der Liste gewählt und hat damit äußerst geringe Chancen wieder in den Bundestag zu kommen. Im neuen Deutschen Bundestag droht also die Stimme behinderter Menschen, die mit der Behindertenbewegung verbunden sind, weiter zu versiegen, denn in keiner Partei ist zu erkennen, dass jemand anderes den Platz von Ilja Seifert einnehmen könnte. Was noch bleibt sind einige Landtage in den neuen Ländern, wo noch wenige Abgeordnete von den Linken in den Landesparlamenten sitzen. Auch bei der SPD ist trotz der offiziellen Anerkennung von Selbst Aktiv als Arbeitsgruppe in der Partei der Einzug eines behinderten Menschen aus den Reihen der Behindertenbewegung längst noch nicht in Sicht. Mit Klaus Wiesehügel wurde nun gar ein Vollblutgewerkschafter für den Bereich Arbeit und Soziales ins Schattenkabinett berufen, der mit Behindertenpolitik bisher nichts am Hut hatte. Bei den Piraten gibt es Hoffnungen, dass mit Julia Probst die erste gehörlose Abgeordnete in den Bundestag einziehen könnte. Sie erreichte Listenplatz drei in Baden-Württemberg und hätte gute Chancen, wenn die Partei den Sprung über die fünf Prozent Hürde schaffen würde, was nach den bisherigen Wahlumfragen jedoch fraglich ist, die die Piraten zwischen zwei und drei Prozent auf Bundesebene sehen. Der contergangeschädigte Stefan Fricke hatte es 2012 geschafft, für die Piraten in den nordrhein-westfälischen Landtag einzuziehen.

Wie wichtig es ist, dass behinderte Menschen selbst in den Parlamenten präsent sind, sieht man überall dort, wo Behindertenpolitik kaum stattfindet bzw. wenig authentisch vertreten wird. Bei allem guten Willen so mancher SozialpolitikerInnen in den unterschiedlichen Parteien, die sich hin und wieder zu Wort melden, können wir uns damit nicht zufrieden geben. Denn während engagiert über die Frauenquoten in der Politik und in Unternehmen diskutiert wird, wird gnadenlos darüber hinweggegangen, dass es in den Parteien und Parlamenten unzählige behindertenfreie Zonen gibt. UN-Behindertenrechtskonvention hin oder UN-Behindertenrechtskonvention her - und von Solidarität vonseiten von Frauen oder anderer benachteiligter Gruppen ist nicht viel zu spüren. So bleibt es also an uns selbst, dafür zu sorgen, dass sich dies ändert und dass mehr behinderte Menschen den Sprung in die zentralen Positionen der Parteien und in die Parlamente schaffen. Dass dies nicht einfach ist, dass dies unendlich viel Energie erfordert, ist all denjenigen klar, die wissen, wie hart das politische Geschäft ist. Dass wir dafür aber auch Unterstützung aus den Parteien brauchen, dass müssen diese endlich verstehen lernen. Denn das Wählerpotential von behinderten Menschen und ihren Angehörigen ist nicht unbeträchtlich. Es gilt also den Blick nicht nur auf die Programmatik der einzelnen Parteien, sondern auch auf deren Handeln in Sachen gleichberechtigte Beteiligung behinderter Menschen zu richten. Und da gibt es noch verdammt viel zu tun.