Noch 50 Tage bis zur Bundestagswahl
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: Reha Treff
Pfinztal (kobinet) Jürgen Wecke vom RoKoDat-Zentrum für Behinderteninformation beklagt 50 Tage vor der Bundestagswahl im Interview mit den kobinet-nachrichten die mangelhafte behindertenpolitische Einstellung der Bundesregierung. 50 Tage vor der Bundestagswahl treten wir nun in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ein, was sich bald an den Infoständen in den Innenstädten der Parteien zeigen wird.
kobinet-nachrichten: Wenn am 22. September der Deutsche Bundestag gewählt wird, gehen Sie da auch wählen?
Jürgen Wecke: Aber selbstverständlich, denn mir liegt an der politischen Wende und die erreiche ich nicht von der Couch.
kobinet-nachrichten: Was beschäftigt Sie im laufenden Bundestagswahlkampf am meisten?
Jürgen Wecke: Die mangelhafte behindertenpolitische Einstellung der amtierenden Bundesregierung.
kobinet-nachrichten: Welche Erwartungen haben Sie an die KandidatInnen, die für den Bundestag kandidieren?
Jürgen Wecke: Viele. Da ich mich aber seit vielen Jahren an der Behindertenfront beschäftige, wäre es mir Recht, wenn das geltende Motto: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht endlich vergessen werden würde. Doch leider ist aus den meisten Köpfen noch der Müll von 1933 bis heute zu kratzen, ob das bald gelingt, das bezweifle ich.
Von harle
„Jürgen Wecke aus Pfinztal vom RoKoDat-Zentrum für Behinderteninformation beklagt 50 Tage vor der Bundestagswahl im Interview mit den kobinet-nachrichten die mangelhafte behindertenpolitische Einstellung der Bundesregierung.“
Auch der überwiegende Teil aller Bundestags- und Landtagsabgeordnete (MdB & MdL) und Bundesratsmitglieder haben neben der Bundesregierung als Gesetzgeber haushaltspolitisch alljährlich gesetzgeberisch dafür die eigentliche Verantwortung, wie der gegenwärtige Stand der Umsetzung des Gesetzes UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte für Menschen mit Behinderungen ist. Denn all jene MdBs im Bundestag und MdLs in den Landesparlamenten und die Damen und Herren in den 16 Landesregierungen entscheiden alljährlich letztlich immer mit, was jährlich bei den Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt / in den Länderhaushalten steht und für behindertenpolitische Belange alljährlich an Maßnahmen von der Bundesregierung / von den Landesregierungen / von den Kommunen investiert und dafür an Geld ausgegeben werden darf. Sie alle sind - gegenüber den Wählerinnen und Wähler / den Bürgerinnen und Bürger UND gegenüber 20,3 Millionen „Menschen mit Beeinträchtigungen (schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen / Behinderungen), das sind 25% aller Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland“ - für ihr entsprechendes Nichthandeln nach dem Grundgesetz, Schaden vom Deutschen Volk (ab)wenden, dafür mit verantwortlich.
Und wer sich den „Neuer Teilhabebericht der Bundesregierung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Bundesministerin Ursula v. d. Leihen) durchliest ( Internet-Link: http://www.bmas.de/DE/Themen/Teilhabe-behinderter-Menschen/Meldungen/teilhabebericht-2013.html ) versteht dann, warum diese Bundesregierung eine Meineidschwörerin vor und für 20,3 Millionen Menschen mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Behinderungen) in Deutschland ein Skandal an sich ist.