Deutschland antwortet dem UN-Menschenrechtsrat

Genf (kobinet) Heute Nachmittag, voraussichtlich zwischen 15.00 und 18.00 Uhr, wird Deutschland erneut vor dem UN-Menschenrechtsrat Rede und Antwort stehen müssen. Darauf weist Hans-Günter Heiden von der Allianz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK-Allianz) hin.

In der 24. Sitzung des Gremiums gibt die deutsche Regierung eine Antwort darauf, welche der Empfehlungen aus der Staatenprüfung vom 25. April 2013 im Rahmen des sogenannten UPR-Prozesses (Universal Periodic Review) angenommen wurden. Der UPR ist ein Verfahren, bei dem ein Staat alle vier Jahres hinsichtlich der Umsetzung aller UN-Menschenrechtskonventionen geprüft wird. (Siehe kobinet-nachrichten vom 25.4.2013) Zur besseren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hatte Deutschland insgesamt sechs Empfehlungen erhalten, darunter die Einführung "angemessener Vorkehrungen" (Empfehlung von Spanien) und der gesetzlichen Verankerung von Barrierefreiheit im privaten Rechtsbereich (Empfehlung der USA).

"In der schriftlichen Antwort hat Deutschland allen Empfehlungen zugestimmt", betont Hans-Günter Heiden von der Geschäftsstelle der BRK-Allianz. "Das ist zwar zu begrüßen, aber es kommt jetzt darauf an, dass diesen Worten auch Taten folgen." Es reiche nicht aus, so Hans-Günter Heiden, dass in der Antwort der Regierung das Instrument der Zielvereinbarung erläutert werde und man auf die Auswertung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) verweise. Die deutsche Regierung solle sich vielmehr an der kürzlich ergangenen Stellungnahme des UN-Fachausschusses zur Behindertenrechtskonvention orientieren. Darin wurde zu einer Individualbeschwerde aus Ungarn (Nyusti & Takás vs. Ungarn) zu nicht barrierefreien Bankautomaten festgestellt, dass private Anbieter öffentlicher Dienstleistungen alle Aspekte von Barrierefreiheit in ihrem Angebot berücksichtigen müssen. "Es wird deshalb höchste Zeit", so Hans-Günter Heiden, "private Anbieter zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Dies hat ja auch der Parallelbericht der BRK-Allianz gefordert." Die heutige Sitzung kann live im Webcast der UN verfolgt werden: http://webtv.un.org/. Ellen Walker von der International Disability Alliance wird während der Sitzung unter Nr. 7 der Redeliste die Stellungnahme der deutschen BRK-Allianz vortragen, berichtet Hans-Günter Heiden.