Herber Rückschlag für Selbstvertretung bei den LINKEN
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: Die LINKE
Berlin (kobinet) Die künftige Behindertenpolitik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag wird nicht mehr durch einen Menschen mit Behinderung vertreten. Darauf macht die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Selbstbestimmte Behindertenpolitik bei der LINKEN aufmerksam.
Weder Dr. Ilja Seifert als behindertenpolitischer Sprecher im Bundestag noch Maik Nothnagel als Inklusionspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag erreichten aussichtsreiche Listenplätze. Gotthilf Lorch trat als Wahlkreiskandidat in Baden-Würtemberg an und schaffte auch nicht den Einzug in den Deutschen Bundestag.
"Damit hat die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung innerhalb der Partei einen herben Rückschlag erlitten. Mit Dr. Ilja Seifert verliert die Behindertenbewegung eine bundes- und europaweit bekannte Stimme im Parlament. Mit Maik Nothnagel geht die Chance verloren, Inklusion als Anspruch an Gesellschaftsentwicklung im Ganzen noch wirksamer in Politikangebote umzusetzen", heißt es in einer Presseinformation der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN. "Als BAG erwarten wir von der neuen Fraktion, dass sie sich weiterhin und verstärkt für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einsetzt und dazu eine adäquate Person findet."
Zu ihrem Sofortprogramm sollten nach Ansicht der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN neben Anträgen für ein Investitionsprogramm zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Initiativen zu einkommens- und vermögensunabhängigen Nachteilsausgleichen, Barrierefreiheit und inklusiver Bildung gehören. Der konservativen Interpretation von Inklusion als Sparmodell auf dem Rücken der Betroffenen müsse wirksam entgegen getreten werden. Dazu werde in der anstehenden öffentlichen Debatte um ein Teilhabesicherungsgesetz noch in diesem Herbst Gelegenheit sein.
Von harle
Ach ja, der @Arne, der @MdB a.D. Dr. Ilja Seifert, der @MdL Maik Notnagel, der Sprecherrat der @BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik (BAG-SB) und der @Ottmar Miles-Paul: Also, was einigt sie? Erst mal ihre persönlichen Eigeninteressen! Und dieses Heulen mit dem um das Bedauern, bei 20 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland: Da soll es wirklich keinen Ersatz mehr für solche abgestraften wie für die Leute mit Behinderungen in der Partei DIE LiNKE. geben?
Der @MdB a.D. Dr. Ilja Seifert hat sein Mandat nach vier (oder sogar fünf) Legislaturperioden auch deshalb verloren, weil ihm das Ganze und Große darum herum zu langweilig wurde, er dafür zu eitel, er zu stolz war und darauf verzichtete, ein Sprecher der @BAG-SB zu werden. Er dieses Feld der @BAG-SB jahrelang der absolut damit überforderten, der SED-Stalin-Tante @Ex-MdL Irene Müller aus MeckPomm überließ, die sich allen Satzungsrechten zu wider in der Form, Art und Weise und Dauer bediente, sechs Jahre lang es also schaffte, dass diese BAG-SB zum Trauma der Partei DIE LiNKE. und allen BAG-Arbeitsgemeinschaften wurde. Und warum? Weil es wie bei Menschen ohne oder mit Behinderungen in Deutschland - leider! - auch bei Menschen mit Behinderungen in der Partei DIE LiNKE. davon viel zu viele, allzu viele sogenannte Gutmenschen leider gibt, die es zu lassen, dass solche überforderte Sprecherinnen oder Sprecher solcher BAGen - allein ihre Pfründe wegen, denn es lebt sich ja auch nicht so schlecht als MdL! Oder MdB! Oder doch? - nicht ihre Grenzen, ggf. durch das Mittel mit Hilfe von Anträgen der Abwahl, gezeigt bekommen. Dafür ist auch @MdB a.D. Dr. Ilja Seifert als Mitglied dieser BAG-SB mit verantwortlich. Auch deshalb wurde er in Sachsen von Platz 6 im Jahre 2009 auf Platz 10 im Jahre 2013 auf der Landesliste zur Bundestagswahl abgestraft.
Und @MdL Maik Notnagel aus Thüringen hat doch als Nachrücker wieder seinen Sitz im Thüringischen Landtag, ist er jetzt doch immer noch der alleinige Sprecher der @BAG-SB und außerdem ein Partei-Mitglied im zweit höchsten Organ der Partei DIE LiNKE. nach dem Parteivorstand, im Bundesausschuss.
Und die unmittelbar nach dem Parteitag DIE LiNKE. in Dresden nicht mehr überraschend zurückgetretene, in dieser Funktion überforderte @Ex-MdL Irene Müller als Sprecherin der @BAG-SB ist doch (leider!) immer noch ein überfordertes Mitglied auch im Parteivorstand DIE LiNKE.
Ach ja: „Willkommen süßer Dämmerschein, der du dies Heiligtum durchwebst. Ergreif mein Herz du süße Liebespein, die du vom Tau der Hoffnung schmachtend lebst. (…)“
Von Dominik Peter
Ich finde es zutiefst bedauerlich, dass Vertreter unserer Anliegen, wie Dr. Ilja Seifert oder Maik Nothnagel nicht mehr unsere Interessen im Bundestag vertreten können. Dabei ist es doch unerheblich, ob es Themen in der Vergangenheit gab, die andere politisch Interessierte anders sahen und sich positionierten. Das ist eben gelebte Demokratie.
Es geht doch um das große Ganze. Und da haben wir alle einen herben Rückschlag erlitten. In diesem Zusammenhang muss auch eins klar sein: unabhängig der Parteizugehörigkeit waren Sie eine, nein, unsere Stimmen im Bundestag, die nunmehr weitestgehend verstummt sind. Der Wahltag war also für uns alle kein Erfolg.
Ich hoffe, beide Kandidaten kämpfen weiter mit uns, auch ohne Bundestagsmandat. Denn unsere Gesellschaft hat noch große Anstrengungen zu unternehmen um die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland mit Leben zu erfüllen.
Dominik Peter
Vorsitzender Berliner Behindertenverband, Vorstandsmitglied im Paritätischen Landesverband Berlin
Von Arne
Als Linksparteimitglied finde ich es sehr gut das Ilja nicht mehr im Bundestag ist. Ich habe 3 Jahre für eine Organspendereform gekämpft, Petitionen eingebracht und Abgeordnete überzeugt. Ilja war immer auf der anderen Seite dieses Kampfes auf der Seite die sich gegen ein Überleben der potenziellen Organempfänger engagiert hat, er war die Stimme in der Linkspartei für die Zustimmungslösung und gegen die Refrom der Transplantationsbeauftragten. Wir haben schließlich weitgehend gewonnen, gegen Ilja! Hätte er uns nicht so bekämpft wäre heute die Organspende deutlich besser dran und es würde nicht so viele Menschen sterben. Gut das er raus ist!
Wir brauchen Menschen mit Behinderung in der Linkspartei, aber wir brauchen auf gar keinen Fall Ilja!
Von soke
Es ist nun mal so, dass die repräsentative Demokratie von Mandaten lebt. Die direkte Interessenvertretung - Selbstvertretung - ist im System nicht angelegt und wird deshalb auch nicht gefördert. Finanziert wird jedenfalls die Selbstvertretung nicht oder nur als Auslaufinitiative "Modellprojekt". Deshalb sind solche Mandatsverluste wirklich einschneidend.
Die selbstbestimmte Behindertenbewegung - wenn es sie noch gibt - muß sich überlegen, welche Inhalte sie wie vertreten will und ob die gegenwärtigen "Repräsentanten" - institutionell geförderte Sozialverbände - wirklich die Interessen der Betroffenen oder eher die ihrer eigenen Institutionen - vertreten.
Von uschi
das geht mir unglaublich nah. Als wenn unser gemeinsames Engagement im Papierkorb wegen Bedeutungslosigkeit geworfen wird. Aber jetzt erst Recht, mit Maik, Ilja & Co. Jeder von uns kann tätig werden. Wir können die Abgehalfterten stärken, weil sie für uns auch ohne Mandat wichtig sind. Ich bin nicht mehr bereit, die neuen Laien zu missionieren und zu sensibilisieren. Wir schubsen die zur Seite, weil wir professionelle Wegbegleiter an zu bieten haben - ohne Mandat!!!!!!!!!!