Constantin Grosch traf Ursula von der Leyen

Hameln (kobinet) Der Jurastudent Constantin Grosch aus Hameln hat es nicht nur geschafft, dass über 68.000 Menschen seine Petition "für ein Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen" unterstützen. Nun traf er auch die zuständige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen zusammen mit einem Team des Fernsehsenders RTL, der umfassend über die Situation von Constantin Grosch berichtete.

Link zum RTL-Bericht über das Treffen von Constantin Grosch mit Ursula von der Leyen

Darüber hinaus hat RTL noch einen Beitrag über das Leben von Constantin Grosch und die Ungerechtigkeit der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf seine Assistenzleistungen gesendet.

Link zum Hintergrundbericht von RTL über Constantin Grosch vom 12. September

Über seinen Blog bei Change.org schrieb Constantin Grosch:

Letzte Woche haben wir es geschafft! Wie ihr im RTL-Beitrag sehen könnt, habe ich wirklich die Gelegenheit bekommen mit Frau von der Leyen sprechen zu können. Das wirklich Großartige an dem Treffen: Frau von der Leyen wusste wer ich bin, was unsere Forderungen sind und wo das Problem liegt. Das heißt: Wir haben es auf die Agenda einer der mächtigsten Frauen Deutschlands (zumindest nach Bundesetat) geschafft.

Nicht nur haben mittlerweile große Medien wie SPIEGEL Online, Welt, WDR und RTL berichtet und der Staatssekretär der Arbeitsministerin hat sich mit uns getroffen - die entscheidende Person hat uns auf dem Schirm. Ich finde, das können wir als ersten riesigen Erfolg feiern! Leute, ich bin ein Student (der auch noch im Rollstuhl sitzt). Ohne Eure Power hätten wir das nicht geschafft. Ihr habt mir immer wieder Kraft gegeben. 

Danke an Euch!

Bis jetzt konntet ihr lesen, was gut ist. Aber auf der anderen Seite bin ich aber auch enttäuscht darüber, dass auch Frau von der Leyen selbst nach einer weiteren Rückfrage nicht wirklich gewillt schien, ihren Standpunkt oder den der CDU darzulegen. Wir wurden erneut damit vertröstet, dass das eine Verhandlungssache zwischen Bund und Ländern sei und sie bisher weder die finanziellen Auswirkungen noch die Verhandlungsbereitschaft der Länder einschätzen könne.

Dieselben Hinhalte-Argumente also wie auch beim Treffen mit dem Staatssekretär Fuchtel. Auch hat mich ein Nebensatz erschreckt: In diesem hielt sie fest, dass es sich bei der Eingliederungshilfe um ein Finanzpaket von ca. 12 Milliarden Euro handele und selbst bei einer großen Anstrengung die Assistenzleistung nie vollständig vom Bund übernommen werden kann (keine wörtliche Rede - sinngemäß). Dies deckt sich mit meinen Erfahrungen im Bundessozialministerium und auch mit dem Gespräch mit Gabriele Molitor (FDP), wo jedes Mal versucht wurde uns dazu zu kriegen, eine Kompromisslösung herbeizuführen - sprich: Die Vermögensgrenze nur anzuheben, statt abzuschaffen. 

Ich bin mir daher nicht mehr ganz sicher, ob selbst bei verhandlungsbereiten Ländern mit dieser Sozialministerin die Eingliederungshilfe und angegliederte Leistungen vermögens- und einkommensunabhängig werden ändern können.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir haben den 1. Schritt geschafft. Die zuständigen Politiker aller Parteien kennen die Problematik, kennen die Petition und können sich nicht damit herausreden, sie hätten von nichts gewusst.

Die entscheidende Phase wird aber noch kommen. Voraussichtlich im Sommer 2014 werden Bund und Länder über die Eingliederungshilfe verhandeln. Es darf dabei nicht vergessen werden, dass es nicht nur um die Frage geht, aus welchem Topf die Finanzmittel kommen, sondern wie insgesamt die komplette Eingliederungshilfe reformiert und das Leben von vielen Menschen mit Behinderungen ermöglicht und verbessert werden kann. 

Ich werde meine Aktion in dieser Kampagne jetzt bis zu den Verhandlungen etwas ruhen lassen, denn die vergangenen Monate haben natürlich viel Kraft gekostet. Aller aller, wirklich aller spätestens während der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern werde ich Euch wieder schreiben und zu neuen Aktionen einladen. Ich hoffe ihr seid dann noch dabei!

Danke euch allen!!!

P.S. Ich möchte besonders der Betty Mann danken, die sich in Hannover eingefunden hat um mich beim Gespräch mit Frau von der Leyen zu unterstützen! Außerdem möchte ich auch nochmals ausdrücklich Paula Hannemann und Change.org danken, die weder Kosten noch Mühen scheuen uns und mich bei der Petition zu unterstützen.

P.P.S. Auch ihr könnt für Euer Anliegen Tausende Menschen mobilisieren. Startet Eure eigene Petition.

Link zur Petition von Constantin Grosch