SPD-Parteikonvent fasste Beschluss zum Bundesteilhabegesetz

Berlin (kobinet) Der Parteikonvent der SPD hat gestern nicht nur mit großer Mehrheit beschlossen, mit der CDU und CSU in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Unter den zehn Punkten, die die SPD für unverzichtbar betrachten, hat der Parteikonvent auch die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes beschlossen.

"Wir wollen die Kommunen finanziell stärken und von Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlasten, u.a. durch ein Bundesteilhabegesetz bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen", heißt es unter Punkt 6 der zehn beschlossenen Kernpunkte, für die sich die SPD in den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU besonders stark machen will. Karl Finke, der auf dem außerordentlichen Parteikonvent für Selbst Aktiv einen Redebeitrag hielt, zeigte sich mit der Aufnahme dieses Punktes in den Beschluss des Konvents zufrieden. "Nun gilt es aber, dass das Thema konsequent weiter verfolgt wird und behinderte Menschen selbst entscheidend daran beteiligt werden", erklärte er gegenüber den kobinet-nachrichten.

Der Koordinator der Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe, Ottmar Miles-Paul, begrüßte, dass die SPD das Bundesteilhabegesetz in den Koalitionsverhandlungen hoch aufhängen will. "Wichtig ist dabei jedoch, dass die Stärkung der gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen nicht hinter der Absicht der Entlastung der Kommunen zurück bleibt. Deshalb ist es wichtig, dass sich möglichst viele behinderte Menschen und deren Verbände in die weiteren Aktivitäten für ein Bundesteilhabegesetz einmischen", so Ottmar Miles-Paul. Deshalb sei es auch zu begrüßen, dass die SPD von einem Bundesteilhabegesetz statt von einem Bundesleistungsgesetz spreche. "Die Teilhabe behinderter Menschen muss klar im Vordergrund stehen."

Link zum Beschluss des SPD Parteikonvents vom 20. Oktober 2013