Volle Teilhabe in der Europäischen Union gefordert

Duderstadt (kobinet) Die BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN fordert die volle politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union als ihr Menschenrecht. Ziel linker Behindertenpolitik sei es, die freie Persönlichkeitsentfaltung jeder und jedes Einzelnen in einer solidarischen Gesellschaft zu ermöglichen, heißt es in einer Resolution der BAG.

Dazu gehöre die Umsetzung der Europäischen Strategie für Menschen mit Behinderung 2010 – 2020 ohne Kostenvorbehalt, die Vereinheitlichung des Behindertenrechts und der verschiedenen europäischen Nachteilsausgleiche auf dem höchsten erreichten Niveau und ihre Weiterentwicklung sowie die Einführung eines europaweiten einheitlichen Behindertenausweises. Als Bedingung für die Vergabe europäischer Fördermittel müssten die Projekte den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen. Zudem soll das Selbstvertretungsrecht von Menschen mit Behinderungen auf allen polkitischen Ebenen verankert werden. Von der Bundesregierung fordert die BAG die umfassende europäische Antidiskriminierungsrichtlinie zu unterschreiben, damit sie in Europa Gültigkeit erlangt. Ein Bundesteilhabegesetz mit behinderungsbedingten Nachteilsausgleichen soll zudem durch eine Kampagne zur Einführung gesetzlicher Regelungen zur sozialen Teilhabe befördert werden.