Entfristung des Thüringer Blindengeldgesetzes gefordert

Weimar (kobinet) Der Landesvorstand des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Thüringen (BSVT) hat seine Forderung nach einer Entfristung des Thüringer Blindengeldgesetzes bekräftigt.

"Wir fordern", so der Landesvorsitzende des BSVT Joachim Leibiger, "dass das Thüringer Blindengeldgesetz - wie dies bei anderen Gesetzen bereits geschehen ist – entfristet wird. Darüber hinaus erwarten wir, dass sich die Landesregierung von Thüringen auf Bundesebene aktiv für ein Bundesteilhabegesetz mit einem Bundesteilhabegeld einsetzt. Bis zum Inkrafttreten eines solchen Gesetzes sollte das Blindengeld in Thüringen auf 450 Euro im Monat erhöht werden."

Eine weitere Forderung, so der Verbandsvorsitzende, sei die Einführung eines erhöhten Blindengeldes für taubblinde Menschen nach dem Vorbild von Bayern in Höhe von monatlich mindestens 900 Euro sowie der Einsatz der Landesregierung für eine möglichst zeitnahe Einführung eines Merkzeichens TBl für diesen Personenkreis. Ebenso notwendig sei ein Nachteilsausgleich für hochgradig sehbehinderte Menschen, den es in mehreren anderen Bundesländern schon seit Jahren gibt.

"Wir unterstützen“, so Leibiger weiter, "die Forderung des außerparlamentarischen Bündnisses für die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention nach einer raschen Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes, um es an die Anforderungen dieser Konvention anzupassen." Dem Vernehmen nach will der Verband in Vorbereitung der kommenden Landtagswahlen frühzeitig einen Forderungskatalog an die Parteien und deren KandidatInnen übergeben, der die genannten und weitere Forderungen, so beispielsweise die Verbesserung der Barrierefreiheit, beinhalten wird. "Die UN-Behindertenrechtskonvention", betonte der Landesvorsitzende abschließend, "die auch in Deutschland geltendes Recht ist, postuliert die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen. Die Verwirklichung dieses Menschenrechtes darf daher nicht an finanziellen Vorbehalten scheitern."