Rückenwind für hessische Behindertenpolitik erwartet

Kassel (kobinet) Der Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Hessen erwarten sich von den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den Grünen in Hessen Rückenwind für die hessische Behindertenpolitik. Nachdem Hessen in den letzten Jahren in der Behindertenpolitik gegenüber anderen Bundesländern viel an Boden verloren habe, müsse nun die Selbstbestimmung, Gleichstellung und die Beteiligung behinderter Menschen in Hessen auf eine neue Grundlage gestellt und neu belebt werden.

"In Sachen Gleichstellung behinderter Menschen liegt Hessen weit hinter anderen Bundesländern zurück. Denn im derzeitigen Hessischen Behindertengleichstellungsgesetz sind weder die Kommunen in ihrer Verpflichtung zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Schaffung von Barrierefreiheit mit einbezogen, noch spiegelt das Gesetz den Geist der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen mit dem Ziel der Inklusion wider“, erklärte Ottmar Miles-Paul vom Vorstand des in Kassel ansässiigen Vereins zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab). "Nicht zuletzt im Hinblick auf die älter werdende Gesellschaft können wir uns keine einzige weitere Barriere mehr leisten und müssen bestehende Barrieren konsequent abbauen. Deshalb steht in Hessen auch die Weiterentwicklung des Aktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ganz oben für die Verankerung in den einzelnen Politikfeldern im Koalitionsvertrag an“, so Ottmar Miles-Paul.

"Was in Hessen dringend Not tut, ist nach Ansicht von Uwe Frevert von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Hessen eine konsequente und erfolgsorientierte Beteiligung behinderter Menschen und ihrer Verbände in den unterschiedlichen Politikfeldern. "Eine gute Beteiligung behinderter Menschen und ihrer Verbände macht man nicht so nebenher, deshalb braucht Hessen endlich auch eine oder einen hauptamtlichen Landesbehindertenbeauftragten, wie dies in fast allen anderen Bundesländern der Fall ist", so Uwe Frevert. "Gerade im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention brauchen wir eine starke und in der Verwaltung gut verankerte Stimme behinderter Menschen", so Uwe Frevert. Deshalb müsse die Position des Landesbehindertenbeauftragten auch mit einem behinderten Menschen selbst besetzt werden, um authentisch für die Inklusion werben zu können.