Einigung auf Koalitionsvertrag
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
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Berlin (kobinet) Nach 17stündiger Verhandlung haben sich die CDU/CSU und die SPD heute Morgen gegen 5.30 Uhr auf einen Koalitionsvertrag und damit auf eine schwarz-rote Koalition auf Bundesebene geeinigt. Um 12.00 Uhr wollen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorstellen.
Die Einigung steht noch unter dem Vorbehalt, dass die SPD-Mitglieder dem Vertrag im Rahmen eines Mitgliederentscheids zustimmen. Dessen Ergebnis soll am 14. Dezember bekannt gegeben werden. Bereits gestern wurde bekannt, dass die sonst mit dem Abschluss eines Koalitionsvertrages übliche Nennung des Zuschnitts und der Besetzung der Ministerien erst nach dem SPD-Mitgliederentscheids bekannt gegeben werden soll. Die SPD scheut sich anscheinend die Namen der zukünftigen MinisterInnen vor dem Mitgliederentscheid bekannt zu geben. Fest steht aber, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett unter Kanzlerin Merkel sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei.
Hinsichtlich der Besetzung der Position des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung herrscht somit wohl auch noch eine Weile Unklarheit, wer dieses Amt in der nächsten Legislaturperiode ausüben wird. Derzeit wird dieses Amt vom bisherigen Behindertenbeauftragten kommissarisch bis zu einer Neubennung fortgeführt.