Behinderte nicht behindern!

Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Mergel, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt oder der Menschenrechtsexperte und Leiter der Monitoring-Stelle Dr. Valentin Aichele, sie läutern sich - schön redend und fordernd - wiedermal zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“ behinderte Menschen in der SPD „sagt Nein zum Koalitionsvertrag“. Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ behinderte Menschen in der Partei DIE LiNKE. beschwert sich, mit Dr. Ilja Seifert keinen behindertenpolitische Sprecher als Bundestagabgeordneter im Bundestag und wie es ausschaut auch nicht als Europaabgeordneter im Europäischen Parlament zukünftig mehr zu haben.

Andererseits gibt es in Deutschland (81,5 Millionen Einwohnern) über 7 Millionen Menschen, die in Deutschland als schwerbehindert gelten, und rund 17 Millionen Menschen - also jede vierte Frau und jeder vierte Mann - im Alter von über 18 Jahren leben mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder chronischen Krankheiten, die sie im täglichen Leben einschränken - sprich: 24 Millionen Menschen in Deutschland leben ihren Alltag mit irgendwelchen Behinderungen (siehe Internet-Link: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2013-07-31-teilhabebericht.pdf?__blob=publicationFile).
Und seit Mai d.J. (2013) hat das „Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ)“ einen Entwurf als Gesetz zur Sozialen Teilhabe - Gesetz zur Änderung des SGB IX und anderer Gesetze - den Menschen mit und ohne Behinderungen (und oder Beeinträchtigungen) für Deutschland, also allen Abgeordneten (in Europa,) im Bund, in den Bundesländern und Kommunen vorgelegt (siehe Internet-Link: http://www.forsea.de/projekte/Teilhabesicherunggesetz/2013-05-03_GST_Bremen.pdf).

Also, was wäre zu tun? Anstatt alljährlich immer wieder von Bundeskanzlerin und MdBs zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen gut gemeinte, daher schleimende Rhetorik zu verbreiten, konkret auf jeden Fall sich der eigenen Kraft und der Behindertenbewegung UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bewusst werden und jetzt doch mal die Ärmel hoch krempeln und gemeinsam mit Hilfe der aktiven Arbeitsgemeinschaften in den Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Werkstätten in Versammlung-zu-Versammlung- und Haus-zu-Haus-Aktionen Millionen von Unterschriften für eine Petition zu sammeln mit der Forderung, dass der o.g. Entwurf „Gesetz zur Sozialen Teilhabe“ vom FbJJ vom Bundestag zum Gesetz gemacht wird.

Vergessen habe ich noch meine Frage:
Warum verhindern Sie immer noch sie 5. Antidiskriminierungsrichtline auf der EU-Ebene ?

Klingt richtig inklusiv..."Wir als Gesellschaft" hier / "die Behinderten" dort... lustig ist auch immer, wenn schon beim Download solcher behinderten Regierungsverlautbarungen "nicht barrierefrei" draufsteht. Da weiß man wenigstens woran man ist lol

Menschen mit Behinderung werden im Koalitionsvertrag von SPD, CDU/CSU so oft, wie nie zuvor genannt. Was wirklich Zählbares davon umgesetzt wird. Nicht nur der Weltbehindertentag am 03. Dezember und der Europäische Protesttag der Menschen mit Behinderung am 05. Mai, sondern der Alltag müssen uns Anlass geben, wie weit Inclusion wirklich gediehen ist. Solange man sich im Koalitionsvertrag nicht einmal über die Definition, was erreicht werden soll, sehe ich eine Umsetzung der UN Konvention noch in weiter Ferne. Ein Bundesteilhabegesetz, so fordert es u.a. die BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik muss die behinderungsbedingten Nachteilausgleiche beinhalten, so dass eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben möglich ist. Und dies ohne, dass die Gefahr besteht, ein Sozialfall zu weden. Dazu gehört auch eine inhaltliche Reform der Eingliederungshilfe, die Einführung von personenzentrierten Leistungen, die einkommens- und vermögensabhängig sind.

Wenn ich mir den Koalitionsvertrag ansehe wird sich an der Situation Behinderter Menschen nichts, aber auch gar nichts ändern. Und ich finde die Entscheidung, der SPD Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv bemerkenswert sich gegen diesen Koalitionsvertrag auszusprechen, hier haben wir im Bundesvorstand von Selbst Aktiv Standhaftigkeit bewiesen, es geht uns um die Menschen mit Behinderungen und nicht um Parteiziele. Daran werden wir von den Menschen mit Behinderungen auch außerhalb der SPD gemessen.

Das was die Frau Bundeskanzlerin Merkel gesagt hat hört sich wunderbar an, aber wie mir scheint, hat sich das doch noch nicht innerhalb der Organe bis unten hin durchgesprochen, denn wie sonst kann es sein, dass das Jobcenter Wilhelmshaven, dem an den Rollstuhl gefesselten Peter Kliever immer wieder verweigert eine behinderten gerechte Wohnung zu bezahlen?