Kein aussichstreicher Kandidat für Europawahl bei LINKEN
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: Rolf Barthel
Berlin (kobinet) Am Wochenende wählte in Berlin der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE KandidatInnenvorschläge für die Europawahl. Trotz eines knappen Rennens um Platz vier schaffte es kein behnderter Menschen auf einen aussichtsreichen Listenplatz für die Eurpawahl. Maik Nothnagel von der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN wertet dieses Ergebnis als einen weiteren Rückschlag für die Selbstvertretung behinderter Menschen bei den LINKEN.
"Der frühere behindertenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Dr. Ilja Seifert ging für Listenplatz vier ins Rennen. Mit 44,6 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielte er das zweitbeste Ergebnis. Da niemand die absolute Mehrheit erreichte, folgte eine Stichwahl. In dieser erreichte Ilja Seifert 32 von 68 abgegebenen Stimmen, also 47 Prozent. Das war ein Achtungserfolg für die selbstbestimmte Behindertenpolitik. Auf dieser Basis trat Ilja Seifert dann für Platz sechs an. Es folgte ein erschreckender Absturz mit 3 Ja-Stimmen, der nach der vorhergehenden Zustimmung zu den behindertenpolitischen Positionen durch die Genossen unverständlich ist. Nach Absprache innerhalb der BAG trat daraufhin Gotthilf Lorch, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik Baden-Württemberg für Platz acht an. Auch diese Kandidatur scheiterte mit einer geringen Stimmenzahl", heißt es in einem Bericht der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN.
In der vorangegangenen Diskussion konnten dem Bericht zufolge Ilja Seifert und die BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik wirksam Akzente für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention innerhalb und außerhalb der Partei setzen. Dennoch ist dieses Ergebnis nach Ansicht der BAG ein weiterer Rückschlag für die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung. Schlechte Listenplätze verhinderten schon zur Bundestagswahl, dass Menschen mit Behinderungen ins Parlament einziehen konnten. "Damit hat DIE LINKE ein Alleinstellungsmerkmal verloren und die Behindertenbewegung eine kraftvolle öffentliche Stimme", heißt es vonseiten der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN.
"Das Wählerpotential unter Menschen mit Behinderungen, ihren Angehörigen und Freunden ist enorm. Aber wie können sie für selbstbestimmte Behindertenpolitik und unsere Positionen gewonnen werden, wenn Genossinnen und Genossen mit Behinderungen nicht einmal mehr aussichtsreich kandidieren können. Zumal in Europa, wo unter dem Etikett der Krisenbekämpfung soziale Standards abgebaut, anstatt im Geiste der UN-Behindertenrechtskonvention weiter entwickelt zu werden", erklärte Dr. Ilja Seifert.
Die SprecherInnen der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik Sonja Kemnitz und Maik Nothnagel äußerten ebenfalls ihre Enttäuschung über diese Ergebnisse. "Wir werden auf dem Europaparteitag Anfang Februar in Hamburg noch stärker für unser Kandidatenpaar Ilja Seifert/Gotthilf Lorch kämpfen. DIE LINKE muss in Hamburg ein Zeichen setzen: Selbstbestimmte menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik, vertreten durch Parlamentarier mit Beeinträchtigungen, gehört endlich ins Europaparlament."
Von harle
Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Mergel, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt oder der Menschenrechtsexperte und Leiter der Monitoring-Stelle Dr. Valentin Aichele, sie läutern sich - schön redend und fordernd - wiedermal zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“ behinderte Menschen in der SPD „sagt Nein zum Koalitionsvertrag“. Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ behinderte Menschen in der Partei DIE LiNKE. beschwert sich, mit Dr. Ilja Seifert keinen behindertenpolitische Sprecher als Bundestagabgeordneter im Bundestag und wie es ausschaut auch nicht als Europaabgeordneter im Europäischen Parlament zukünftig mehr zu haben.
Andererseits gibt es in Deutschland (81,5 Millionen Einwohnern) über 7 Millionen Menschen, die in Deutschland als schwerbehindert gelten, und rund 17 Millionen Menschen - also jede vierte Frau und jeder vierte Mann - im Alter von über 18 Jahren leben mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder chronischen Krankheiten, die sie im täglichen Leben einschränken - sprich: 24 Millionen Menschen in Deutschland leben ihren Alltag mit irgendwelchen Behinderungen (siehe Internet-Link: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2013-07-31-teilhabebericht.pdf?__blob=publicationFile).
Und seit Mai d.J. (2013) hat das „Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ)“ einen Entwurf als Gesetz zur Sozialen Teilhabe - Gesetz zur Änderung des SGB IX und anderer Gesetze - den Menschen mit und ohne Behinderungen (und oder Beeinträchtigungen) für Deutschland, also allen Abgeordneten (in Europa,) im Bund, in den Bundesländern und Kommunen vorgelegt (siehe Internet-Link: http://www.forsea.de/projekte/Teilhabesicherunggesetz/2013-05-03_GST_Bremen.pdf).
Also, was wäre zu tun? Anstatt alljährlich immer wieder von Bundeskanzlerin und MdBs zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen gut gemeinte, daher schleimende Rhetorik zu verbreiten, konkret auf jeden Fall sich der eigenen Kraft und der Behindertenbewegung UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bewusst werden und jetzt doch mal die Ärmel hoch krempeln und gemeinsam mit Hilfe der aktiven Arbeitsgemeinschaften in den Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Werkstätten in Versammlung-zu-Versammlung- und Haus-zu-Haus-Aktionen Millionen von Unterschriften für eine Petition zu sammeln mit der Forderung, dass der o.g. Entwurf „Gesetz zur Sozialen Teilhabe“ vom FbJJ vom Bundestag zum Gesetz gemacht wird.