Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Wie die Redaktion in den Weihnachtswünschen schon festgestellt hat, geht es bei dieser "Petition" ja um die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin.
Von denjenigen, die diese "Petition" formuliert haben, ist bisher nicht die geringste Rückmeldung gekommen, aus der eine Bereitschaft zu ersehen wäre, leistungsUNfähige Menschen einzubeziehen.
Daher erübrigt es sich wohl, hierzu jetzt noch über Formulierungsmöglichkeiten zu diskutieren.

Ich habe zwischenzeitlich über das Kontaktformular der Bundeskanzlerin auf die in der UN-Konvention erklärte Vielfalt hingewiesen, wonach alle (!) Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft teilhaben sollten.

Die Vielfalt wird durch Gleichmacherei ad absurdum geführt, denn indem man nicht-arbeitsfähige Menschen für werkstattfähig erklärt, verschiebt man die Schwerstbehinderten-Gruppen lediglich aus den Gebäuden der Tagesförderstätten unter die Dächer der WfbM. Dort sind sie aber genauso ausgegrenzt und unter sich - also ohne Kontakt nach "draußen".

Und welchen Sinn ein "Lohn" für jemanden hat, der noch nicht mal ansatzweise irgendeine verwertbare Tätigkeit verrichten kann, erschließt sich mir bis heute nicht.
Leider hat noch niemand ausgerechnet, wie hoch hier die Verschwendung durch die völlig überflüssigen Bürokratiekosten ist.
Während der LVR an die Werkstatt laut Übersicht der Vergütungssätze insgesamt etwa 2.200 Euro pro Monat für meinen Sohn zahlt, lautet der Überweisungsbetrag aus der Lohnbuchhaltung 87,99 Euro, und diesen zweistelligen Betrag muss ich dem Grundsicherungsamt meines Sohnes mitteilen, wo dann auf höchst komplizierte Weise ein Freibetrag ausgerechnet wird.
Der Wahnsinn wird noch gesteigert, wenn Sonderzahlungen geleistet werden - wie in den vergangenen Jahren diverse Male geschehen.
Wenn eine Sonderzahlung in Höhe von 20 Euro von der "Lohn"buchhaltung gezahlt wird, muss ich das dem Grundsicherungsamt meines Sohnes belegen (man hat ja sonst nichts zu tun), und dort wird es dann in vollem Umfang wieder abgezogen! Dieser Abzug erfolgt aber nicht in einer Summe, sondern die 20 Euro werden durch 12 Monate geteilt und anteilig jeden Monat abgezogen, so dass sich jeweils 10- bis 15-seitige neue Bescheide ergeben!!!

Und dieser Bürokratie-Wahnsinn soll beibehalten werden, während die Arbeits- und Sozialminister der Länder zukünftig 184 Euro Kindergeld streichen wollen!!!

Trotzdem Frohe Weihnachten für ALLE und auf ein hoffentlich gemeinsames Wirken in 2014!

Gisela Maubach

Aus dem Entwurf zum Bundesleistungsgesetz:
c.
Gleichberechtigter Zugang zur Arbeitswelt für Menschen mi
t hohem
Unterstützungsbedarf
Trotz des in der UN
-
Behindertenrechtskonvention
garantierten Anspruchs auf
gleichberechtigten Zugang zur Arbeitswelt bleibt Menschen mit hohem
Unterstützungsbedarf in der Regel nicht nur der Zugang zum allgemeinen
Arbeitsmark
t, sondern wegen der Unterscheidung zwischen „werkstattfähig“ und
„nicht werkstattfähig“ (§ 136 Abs. 2 S. 1 SGB IX) auch der Zugang zur WfbM
verwehrt. Dadurch erhalten sie in der Regel keinen Lohn und erwerben keine
sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche
(z. B. Rentenansprüche). Zur Gewähr
-
leistung eines gleichberechtigten Zugangs zur Teilhabe am Arbeitsleben muss
daher die Unterscheidung zwischen „werkstattfähig“ und „nicht werkstattfähig“ in
§ 136 Abs. 2 S. 1 SGB IX aufgehoben werden

Hallo Herr Hellinger

Eigentlich finde ich die Aufhebung des diskriminierenden Begriffs" nicht werkstattfähig " = arbeitsunfähig gut.
Den Begriff jetzt zu zementieren finde ich persöhnlich nicht sinnvoll.

Bei:

Zeitgleich werden behinderten Menschen Perspektiven genommen und Rechte nicht anerkannt, beispielsweise wenn es um die finanzielle Gleichstellung bei Vermögen und Einkommen geht oder der Bezahlung von Menschen in Behindertenwerkstätten

Könnte man ergänzen,das Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf ganz von der selbstbestimmten Teilhabe am Arbeitsleben ausgeschlossen werden.

Das würde dann meiner Ansicht die " arbeitsunfähigen Menschen" in den Begriff der Leistungsfähigkeit miteinbeziehen,und so auch ein Überdenken des Begriffs der Leistungsfähigkeit ermöglichen.
Ich würde dann immer noch die Erwähnung der bürokratischen Hürden vermissen und das Schlechtstellen von pflegenden Angehörigen durch Kindergeldabzweigung und beim Pflegegeld-Also endlich Sachleistung auch für die Angehörigen.

Mit Schrecken lese ich eben, dass das Kindergeld für "unsere" Kinder gestrichen werden soll.

Ich habe 3 Jahre um das Kindergeld kämpfen müssen, da die Stadt einen Abzweigungsantrag gestellt hatte. Mir blieb nur der Weg zum kostenpflichtigen Finanzgericht, wohl wissend, dass hier Kosten auf mich zukommen.
Nach 3 Jahren nun endlich ein positives Ende, ich habe vor Gericht meinen gerechtfertigten Anspruch auf das Kindergeld für meine behinderte, erwachsene Tochter durchsetzen können.

Und nun sollen 3 Jahre Kampf und Stress umsonst gewesen sein.

Gibt es auch eine Petition gegen die Streichung vom Kindergeld, oder eine Demo an der man sich beteiligen könnte?

Hallo Harle


Ich würde jedenfalls meinen Hintern nicht über jedes Stöckchen schwingen,das man mir hinhält.
Ich würde eine unsinnige Petition von Behinderten genausowenig unterschreiben,wie ich aufgrund Herrn Schäubles Behinderung seine Politik verteidigen würde,wenn sie schlecht ist.
Meinen Allerwertesten habe ich allerdings in dieser Petition bemüht.
http://www.citizengo.org/de/967-keine-kinder-euthanasie
Bedauerlicherweise haben da noch nichtmal 500 Leute unterschrieben.
Mögen doch die ehrenwerten behinderten Leistungsträger mit Ihrer Gefolgschaft mit für das Leben behindertet Kinder kämpfen und die Petition unterschreiben.
Als dann,Hintern hoch!

@Inge Rosenberger, @Gisela Maulbach, @Uwe Heineker

Ach ja! Menschen heute finden immer eine Ausrede, um selbst ihren Allerwertesten, warum auch immer, in Solidarität mit den Demonstrierenden NICHT zur Demo hinbewegen (oder mittels einem „Klick“ mit den Fingern nicht eine Petition mit seinen Namen unterschreiben) zu müssen, um den Herrschenden zu zeigen: So nicht mit uns!

Richtig! 1920 und 1948 war das sich politisch zu engagieren, waren die Transportbedingungen zur Demo, dass damit verbundene Risiko, anderer Meinung zu sein, bestimmt nicht so bequem wie heute - zu Fuß, Fahrrad, Pferdewagen, Traktor, Straßenbahn, Busse, Auto wie auch immer.

Und bei 24 Millionen Menschen mit irgendwelchen Behinderungen (welche auch immer und oder auch ohne Behinderungen in Solidarität), von denen ganz bestimmt nicht alle wie die drei @BedenkenträgerInnen oben solche Ausreden und Entschuldigungen für sich haben und sich aufbürden, um etwas NICHT zu tun, muss es doch auch heute mal wieder möglich sein, zusammen gegen das Leid - wie unten und oder oben jeden Tag hier im „kobinet“ beschrieben – und gegen die permanent betriebene ungerechte Behindertenpolitik der Politiker und Behörden heute, das sich dagegen Wehren, mittels einer großen Demonstration zu organisieren. Warum soll das nicht wieder möglich sein?

Und Menschen mit Behinderungen fahren und gehen doch jedes Jahr nach Berlin, um dort zu demonstrieren. Nur sind es leider viel zu wenige, welche sich in Solidarität dem im Miteinander anschließen, die Bundeskanzlerin und ihre Bundesregierung, die regierenden Parteien das Wenige leider nicht zur Kenntnis nehmen.

Nun, Ihre mir gegenüber sich äußernden Be- und Empfindlichkeiten mag ich hier nicht kommentieren. Jedenfalls können Sie mir nicht weiß machen, nicht mal nur einen Tag auch mit schwerstbehinderten erwachsenen Kindern auf einer Demo spazieren gehen zu können. Richtig, es kommt darauf an! Es gibt solche und solche Behinderungen.

Aber es finden sich bei den besagten 24 Millionen Menschen ja immer Ausreden, etwas NICHT zu tun.

Nix für ungut, Ihr Frauen!

@ harle:
„Ja! Auch Behinderte sollten für die Durchsetzung ihrer Menschenrechte ihren Allerwertesten bewegen“.

Es ist schon ziemlich dreist, wenn man „Ihr Frauen hier unten hier“ auf diese Weise anspricht und damit suggeriert, dass sie bisher wohl ihren Hintern noch nicht genügend bewegt hätten.

Die „Frauen hier unten hier“ sind erwerbstätig, während ihre erwachsenen behinderten Kinder in einer Einrichtung (in Schwerstbehinderten-Gruppen) betreut und gepflegt werden, und nach dem Öffnen der Tore von WfbM bzw. Tagesförderstätte ermöglichen die „Frauen hier unten hier“ dann nach ihrem eigenen „Feierabend“ ihren erwachsenen Kindern für den Rest des Tages noch ein Mindestmaß an Inklusion – auch wenn das nicht immer ganz einfach ist, weil Epilepsie, ausgeprägte autistische Verhaltensweisen, lautes Schreien oder übel riechende Windeln auch ein Höchstmaß an Belastbarkeit erfordern.
Und wer ausgerechnet den „Frauen hier unten hier“ dann auch noch den guten Rat gibt, ihren Allerwertesten zu bewegen, weil ja jeder 3. Mann und jede 3. Frau „irgendwie“ behindert ist, hat immer noch nicht verstanden, dass „ganz einfach machen“ gerade für diese Menschen eben doch nicht so „einfach“ ist.

Besonders bedenklich ist die Tatsache, dass die Pläne weiterer Benachteiligungen durch die „Frauen hier unten hier“ bekannt gemacht werden – und nicht etwa durch diejenigen Verbände, von denen man eigentlich eine Interessenvertretung erwarten würde.
Dass die Arbeits- und SozialministerInnen der Länder das Kindergeld für erwachsene behinderte Kinder streichen wollen, findet man hier auf Seite 98:

http://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Infothek/Aus_der_Politik/BMAS/2013/Protokoll_90__ASMK_extern_-_final_barrierefrei.pdf

Und scheinheilig ist hier insbesondere der Zusammenhang, den man in den Zeilen 639 – 641 lesen kann:

Zitat: „In der Folge soll durch die Gewährung des Teilhabegeldes, das dem selbstbestimmten Leben des Menschen mit Behinderung dient, der Anspruch der Eltern des erwachsenen behinderten Kindes auf Kindergeld entfallen“!!!

Wohlwissend, dass für schwerstbehinderte Menschen, die auf eine betreuende Tagesstruktur angewiesen sind, das Teilhabegeld zur Senkung der Sondereinrichtungskosten gedacht ist (und von Selbstbestimmung weiterhin keine Rede sein kann), will man deren Eltern auch noch das Kindergeld streichen!!!

Ist es schon vergessen, dass im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vereinbart wurde, die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel (!) zu überprüfen, Menschen mit Behinderung ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen?
Wer hat eigentlich daran geglaubt, dass dieses Ziel ernsthaft verfolgt wird? Mittlerweile ist es kein politisches Thema mehr, dass das Existenzminimum von schwerstbehinderten Menschen dauerhaft 20 Prozent niedriger ist als das von nichtbehinderten Menschen in vergleichbarer Situation.
Aber es grenzt schon an Skrupellosigkeit, wenn nach dieser Kürzung ausgerechnet für diesen Personenkreis nun auch noch still und heimlich das Kindergeld gestrichen werden soll.

Es ist bekannt, dass Eltern erwachsener behinderter Kinder durch die Betreuung und Pflege deutlich geringere Erwerbseinkommen erzielen, aber trotz geringerem Einkommen wird ihnen immer mehr Belastung zugemutet. Offensichtlich hofft man, dass hier (eben wegen der zunehmenden Belastung) immer weniger Widerstand möglich ist.

Aber wo bleibt der Aufschrei? Welcher (Interessen-!)-Verband hat sich bisher zur geplanten Kindergeld-Streichung geäußert?
Diese Pläne sind ein Schlag in’s Gesicht derjenigen Eltern, die sich durch alle Instanzen durchgekämpft haben, um ihre behinderungsbedingten Mehrkosten zu belegen und damit ein Abzweigen des Kindergeldes zu verhindern. Müssen all diese Eltern wieder von vorne anfangen, um erneut bis zur höchstrichterlichen Feststellung der Benachteiligung jahrelang zu kämpfen?

In diesem Sinne:

„Setzen Sie ein Zeichen! Würdigen Sie diesmal neben der Leistungsbereitschaft und -fähigkeit von Menschen mit Behinderungen in Deutschland auch die Leistungsbereitschaft und –fähigkeit von pflegenden und betreuenden Angehörigen schwerstbehinderter Menschen, indem auch hier Selbstbestimmung einzuräumen ist und die minimalen Existenzleistungen nicht noch weiter gekürzt werden dürfen.“

O ja, Ihr Frauen hier unten hier: Das Licht findet sein Farbfülle erst im Widerstand der Wolken. Will sagen: Genug geschrieben. Lasst uns Petitionen und Demos dort hin, in die Hauptstädte der 16 Bundesländer organisieren, ganz einfach machen.

In Deutschland (81,5 Millionen Einwohnern) gelten über 7 Millionen Menschen als schwerbehindert. Und rund 17 Millionen Menschen - also jede vierte Frau und jeder vierte Mann - im Alter von über 18 Jahren leben mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder chronischen Krankheiten, die sie im täglichen Leben einschränken - sprich: 24 Millionen Menschen in Deutschland leben ihren Alltag mit irgendwelchen Behinderungen, also jede dritte Frau als Wahlberechtigte, jeder dritte Mann als Wahlberechtigter mit irgendwelchen Behinderungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder chronischen Krankheiten, die sie im täglichen Leben einschränken, wiederfinden.
( http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2013-07-31-teilhabebericht.pdf?__blob=publicationFile )

In ganz Deutschland zur DEMO ab 42,- Euro für FÜNF Personen - hin und zurück für 8,40 Euro pro Person - in die Landeshauptstädte günstig mit Nahverkehrszügen und -bussen reisen mit einem solidarischen Schönen-Wochenende-Ticket nach Berlin und, und, und...!

Ja! Auch Behinderte sollten für die Durchsetzung ihrer Menschenrechte ihren Allerwertesten bewegen möchten und vielmehr demonstrieren gehen wollen, als sich nur medial ihre behinderte Welt im „kobinet“ hier und in den Medien gegenüber jenen asozialen Politikern und Verwaltungsfürsten in den jeweiligen HartzIV- und Sozialhilfe-Amtsstuben frustriert loszuschreiben.

Zeigen wir Menschen mit Behinderungen der Bundeskanzlerin, ihrer Bundesregierung, den Ministerpräsidenten und den Gesetze machenden Politikern in den Parlamenten Bundestag und Bundesländer in großer Zahl in Solidarität doch mal gemeinsam wie Millionen behinderte Menschen ihre Spießrutenbesen gegen die Politik schwingen, z.B. wie die Deutschen in 1948 den Volksaufstand mit bis zu 9,25 Millionen Teilnehmenden auf deutschen Straßen und Wegen am 12. November 1948 im Zuge der Wirtschafts- und Währungsreform vom 20. Juni 1948 gegen die Wirtschaftspolitik von Konrad Adenauer (CDU) und Ludwig Erhard (CDU) streikten und demonstrierten mit dem Ergebnis, dass in das Grundgesetz schnell noch danach hineingeschrieben wurde: die BRD ist nicht nur ein „demokratischer“, sondern auch ein „sozialer“ Bundesstaat (Art. 20 (1) GG). Oder wie in 1920 beim Kapp-Putsch in der Weimarer Republik, als 12,5 Millionen Menschen in Deutschland demonstriert und generalgestreikt haben.

Ach ja, was für tolle Bilder und Schlagzeilen wären dies nicht nur für die Barrieren in den Köpfen unserer heutigen Politiker…

Der Weg durch die Bürokratie-Instanzen oder eine organisierte Lähmung durch eine „sanfte Revolution“…, nun ja, ob auch das Änderung beim Denken und Tun in jenen Mandatsträger-Politikerköpfen bringt, bleibt fraglich.

Und ein Politischer Generalstreik ist nicht ausdrücklich im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verboten.

Danke an Gisela Maubach, dass sie immer wieder mit einer bewundernswerten und unvergleichlichen Hartnäckigkeit an die Rechte unserer behinderten Töchter und Söhne erinnert.
Ihren Aussagen, Wünschen und Forderungen schließe ich mich uneingeschränkt an!
Und ich wünsche mir, dass unsere wiederholten Appelle endlich gehört, zur Kenntnis genommen und auch umgesetzt werden.

Sehr geehrte Frau oder Herr flix92,

dass "das eine das andere nicht ausschließen" soll, ist genau meine Forderung, denn wer die Inklusions-Tagesordnungen und -themen und (von Aktion Mensch geförderte) Projekte verfolgt, findet immer nur Themen im Zusammenhang mit Arbeit und ggfs noch mit Schule.
Obwohl ich wiederholt - auch bei der Veranstaltung im Oktober 2012 im Bundestag - darauf hingewiesen habe, dass für arbeitsunfähige Menschen, die auf eine betreuende Tagesstruktur angewiesen sind, entweder die WfbM oder die Tagesförderstätte alternativlos vorgeschrieben ist, ist bis heute keine einzige (!) Frage beantwortet worden, warum denn das geplante Teilhabegeld bei diesen Menschen lediglich zur Senkung der Sondereinrichtungskosten verwendet werden soll und keinerlei Selbstbestimmungsrecht geplant ist.

Aber diese Menschen müssen dabei sein . . . berücksichtigt werden . . . weil das eine das andere eben nicht ausschließen darf!

Wie gesagt - in diesem Zusammenhang wurde bisher NICHTS (!) gefordert, und diesbezügliche Fragen werden konsequent ignoriert.
Wenn man die Beiträge von DER Behindertenvertretung verfolgt, liest man regelmäßig nur noch über Arbeit und win-win, so dass man sich mittlerweile dafür schämen muss, wenn man Mutter eines Menschen ist, der für win-win ZU behindert ist.

Natürlich ist es "schlimm, wenn man der einen oder anderen "Gruppe" innerhalb der Behinderten das Recht zur Vortragung ihrer Forderungen verweigern würde", aber genau das passiert ja momentan, denn dabei stellt sich zwangsläufig die Frage, wie Menschen ihre Benachteiligungen vortragen können, wenn sie behinderungsbedingt dazu gar nicht in der Lage sind?
Verbände, die gleichzeitig Träger der Sondereinrichtungen sind, dürften wohl kaum ein Interesse daran haben, für Möglichkeiten außerhalb ihrer Einrichtungen zu kämpfen.
Und pflegende und betreuende Angehörige sind neben eigener Erwerbstätigkeit bereits bis an die Grenzen der Erschöpfung belastet, um sich auch noch organisieren zu können.

In diesem Sinne: Wirkliche Inklusion darf die Tagesstruktur von arbeitsunfähigen Menschen mit Behinderungen nicht vergessen - weil das eine das andere nicht ausschließen darf!

Mir stehen nun auch langsam die Haare zu Berge,das die Behinderten Konvention dauerhaft einseitig in die Richtung Leistung und Arbeit weichgespült wird.
Es wird die Politiker freuen,denn "leistungsfähige" Behinderte müssen ja schon seit Jahr und Tag zu einem bestimmten Prozentsatz in den Betrieben integriert werden.
ES GIBT ALSO GAR KEINEN HANDLUNGSBEDARF!!!!
Die Betriebe können sich auch weiterhin freikaufen und alles bleibt wie es ist.
Es ist mir wirklich ein Rätsel,warum die Behindertenbewegung sich selber unterwandert und zum Scheitern verurteilt.

Die Bundeskanzlerin wird sich freuen,das Sie nun nur ein Paar leistungsfähige Behinderte belobhudeln muß und tiefgreifende Reformen ausbleiben können.
Mann ist das ärgerlich.