Miles-Paul verlässt die Grünen

Kassel/Berlin (kobinet) "Ich trete aus", verkündete Ottmar Miles-Paul heute nach der Lektüre des schwarz-grünen Koalitionsvertrages in Hessen. Damit wendet sich Miles-Paul, der seit über 25 Jahren Mitglied der Grünen war, nicht gegen ein schwarz-grünes Bündnis, sondern gegen die Missachtung der Selbstvertretung behinderter Menschen. Im Koalitionsvertrag wurde nämlich nicht verankert, dass auch Hessen endlich eine oder einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragte/n bekommt.

Im Koalitionsvertrag steht lediglich: "Wir werden prüfen, wie die Rechte der bzw. des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen gestärkt werden können." Diese Formulierung auf den Zeilen 3849 bis 3851 im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den Grünen ist für Miles-Paul zu wenig. "Nachdem Bayern erst vor kurzem beschlossen hat, die Stelle der Landesbehindertenbeauftragten hauptamtlich anzusiedeln, bleibt Hessen hier weit zurück. Umringt von Ländern wie Niedersachsen, wo es bereits seit über 20 Jahren einen selbst behinderten hauptamtlichen Beauftragten gibt, von Thüringen, Bayern und Rheinland-Pfalz, ist es für mich peinlich, wo Hessen steht. Da bleibt nur noch das grün-rote Baden-Württemberg mit einem ehrenamtlichen Beauftragten. Selbst im kleinen Saarland gibt es seit über 20 Jahren einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten, der selbst behindert ist", so Ottmar Miles-Paul im Gespräch mit dem Berliner kobinet-Korrespondenten.

Trotz eines ansonsten in vielerlei Hinsicht gelungenen Koalitionsvertrages und seiner grundsätzlichen Zustimmung zu einer schwarz-grünen Koalition in Hessen, hat sich Miles-Paul heute zum Parteiaustritt bei den Grünen entschieden. "Als grünes Mitglied müsste ich mich schämen, dass es meiner ehemaligen Partei in Hessen so wenig wert ist, die Interessen behinderter Menschen angemessen in der neuen Landesregierung zu vertreten. Und wenn ich mich verbeuge, dann vor denjenigen, die die Selbstvertretung behinderter Menschen fördern und leben, anstatt geduckt aus Scham vor der mittelmäßigen Haltung meiner eigenen Partei herumzulaufen", erklärte Ottmar Miles-Paul.

Der Behindertenrechtler verwahrt sich jedoch vorsorglich gegen jegliche Schadenfreude oder politische Überheblichkeit aus anderen politischen Richtungen oder Parteien. "Diejenigen, die in ihren Parteien derzeit eine große Rückendeckung hinter den vielen schönen Worten in Sachen Selbstvertretung behinderter Menschen sehen, mögen den ersten Stein werfen", erklärte Ottmar Miles-Paul ziemlich sicher, nicht beworfen zu werden. Die Linke hat nämlich keinen Bundestagsabgeordneten mehr aus der Bewegung und für die Europawahl sieht es auch schlecht aus. Der SPD ist der Posten des Bundesbehindertenbeauftragten so unwichtig, dass nach dem großen Postenverteilen noch nicht einmal fest steht, wer die Position besetzen soll. Von der CDU gar nicht zu reden.

Trotz seiner Verabschiedung aus der Parteipolitik ließ Miles-Paul keinen Zweifel an der Wichtigkeit des Kampfes für die Selbstvertretung behinderter Menschen in den Verbänden, Parteien, Parlamenten, der Verwaltung und den Regierungen. Denn aus seiner fünfjährigen Zeit als Behindertenbeauftragter von Rheinland-Pfalz weiß er, wieviel man in solchen Positionen im Interesse behinderter Menschen bewegen kann. "Deshalb habe ich mich wahrscheinlich über die wachsweiche Formulierung im Koalitionsvertrag in Hessen so aufgeregt. Ich gebe Karl Finke recht: Behinderte Menschen sind keine Prüfobjekte, wobei jeder weiß, was es heißt, wenn in einem Koalitionsvertrag das Wort 'prüfen' steht", erklärte Miles-Paul.

Er will sich auch weiterhin für die Selbstvertretung und das Empowerment behinderter Menschen einsetzen. So sehr er sich über die Schaffung eines Staatssekretärsposten der Grünen für Integration und Antidiskriminierung im hessischen Sozialministerium freue, um so mehr tue ihm weh zu sehen, wie die Selbstvertretung behinderter Menschen auf der Stelle tritt, ja sogar zurückgedrängt wird. "Hier würde ich mir gerade von denjenigen, die von Quoten, die ich für richtig halte, profitieren, mehr Solidarität für die Selbstvertretung behinderter Menschen wünschen."