Behindertenbeauftragte stärken
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: Bündnis 90/Die Grünen
Berlin (kobinet) Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat heute Verena Bentele viel Erfolg in der Ausübung ihres Amtes als neue Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen gewünscht. "Ich hoffe, sie hat den Mut und den Rückhalt bei behinderten Menschen und ihren Verbänden, ihrer Bundesregierung auch kritisch gegenüber zu treten. Mit Blick auf die Herausforderungen dieser Legislaturperiode wird das bitter nötig sein", erklärte die Grünen-Politikerin. "Behindertenbeauftragte stärken, nicht schwächen!", fordert Rüffer in ihrer Pressemitteilung.
Dem Prinzip der Beteiligung behinderter Menschen an politischen Entscheidungen scheint nach ihrer Ansicht die Regierung in vorbildlicher Weise gerecht zu werden. Mit Frau Bentele besetze erstmals eine behinderte Frau diesen Posten. Faktisch sei die Position des Behindertenbeauftragten aber stark geschwächt worden, meint Rüffer.
"Frau Bentele ist nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages und verfügt daher nicht über entsprechende Rechte im Parlament. Auch ihr Einfluss auf die Regierungsfraktionen ist strukturell schwächer als die einer Abgeordneten auf ihre Fraktion", hält die Bundestagsabgeordnete fest. "Nicht ohne Grund hat die Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration eine Staatsministerin ernannt. Wer ein Thema voran bringen möchte, schwächt in der Regel nicht den Einfluss der Position, von der aus fachlich sinnvolle Beratung geleistet wird."
Von harle
Ach ja!
Da sich, so wie es ausschaut, an der Struktur des Amtes Behindertenbeauftragte/r der Bundesregierung / der Landesregierungen auch unter einer dritten GroKo im Bund soweit grundsätzliches nichts bzw. nicht viel ändern wird bei der Umsetzung des Gesetzes UN-BRK, so werden wir wieder einmal erleben, dass dieses Ehrenamt ein rhetorisches HändeschüttlerInnen-Amt bleibt, welches auf Staatskosten Lustreisen nach Berlin verteilt für VerbandsverterInnen und sich langweilende Menschen mit Schwerbehindertenausweis mit Vorzeigestatus, für Frau Bundeskanzlerin und ihre Bundesregierung.
Nun denn, schauen wir mal. Und bleiben wir, die Behindertenbewegung, weiterhin so selbstbewusst und möglichst ‚unbeschwert‘, hoffentlich nicht weiterhin nur so: so in den Tag hinein lebend.
Vielleicht gibt es bei alle dem ja doch noch so etwas wie ein Fortschritt bei der Umsetzung der UN-BRK bundesweit.
Die Gesetze und den jährlichen Haushalt dafür machen die Abgeordneten der Parteien im Bundestag und die Landesregierungen im Bundesrat; in den 16 Bundesländern die Abgeordneten in deren Landtage dort.
Und WählerInnen könnten ja dann wieder (!) Abgeordnete und deren Parteien, so wie es der FDP passiert ist, nicht mehr wählen möchten.