Stefan Grüttner bleibt Sozialminister in Hessen

Wiesbaden (kobinet) Am 18. Januar konstituiert sich in Hessen nicht nur der neue Landtag nach der Landtagswahl vom 22. September. Dann beginnt auch mit einer schwarz-grünen Koalition eine neue Ära in der hessischen Politik. Gestern hat die hessische CDU bekannt gegeben, dass der 57jährige Christdemokrat Stefan Grüttner auch in der nächsten Legislaturperiode Sozialminister in Hessen bleiben soll.

Wie der Informationssender hr iNFO heute meldet, soll der langjährige Sozialdezernent von Rüsselsheim Jo Dreiseitel von den Grünen Staatssekretär für Integration im Sozialministerium werden. Während die CDU in Hessen neben dem Ministerpräsidenten zukünftig acht MinisterInnen stellt, gehen zwei MinisterInnenposten an die Grünen im Wirtschafts- und Verkehrsministerium und im Umweltministerium.

Während im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den Grünen auch einige behindertenpolitische Maßnahmen genannt sind, wie die Stärkung der schulischen Integration, die verstärkte Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und die Verbesserung der Interessenvertretung behinderter Frauen, kritisiert Ottmar Amm von der Arbeitsgemeinschaft der Menschen mit Behinderung in der SPD Hessen-Nord in einem Leserbrief in den SEK-NEWS, dass Hessen auch weiterhin zu den wenigen Bundesländern gehört, deren Landesbehindertenbeauftragte/r weiterhin ehrenamtlich arbeiten muss. "Hessen bleibt somit eines der letzten Bundesländer (nur BaWü leistet sich noch eine/n ehrenamtliche/n Behindertenbeauftragte/ n), das keinen hauptamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung hat. Für eine marginale Randgruppe wie Menschen mit Behinderung (mehr als 600.000 mit Schwerbehindertenausweis in Hessen) muss das ja wohl genügen! In den Zeilen 3856–3858 werden dafür die Selbsthilfeverbände gestärkt und (natürlich!) das Ehrenamt (man muss ja an die Kosten denken!)", schreibt Ottmar Amm.