Budget für Arbeit baut berufliche Brücken

@ Dagmar B:

Natürlich wird das NRW-System bundesweit von allen Werkstätten hochgelobt, denn für schwerstbehinderte Menschen der „Fallgruppe C“ werden die mit Abstand höchsten Eingliederungshilfe-Beträge an die Werkstätten gezahlt. Allein für den Personalmehrbedarf werden für Menschen in dieser „Fallgruppe“ rund 50 Euro pro Kalendertag gezahlt – also auch sonn- und feiertags und während der sieben (!) Urlaubswochen, die jeder behinderte „Arbeitnehmer“ der WfbM zu nehmen hat.
Und wenn außerdem hochgelobt wird, dass die Verbände dieser Menschen in die Planungen für ein Bundesteilhabegesetz einbezogen werden sollen, dann kann man sich ungefähr vorstellen, dass Lebenshilfe, Caritas usw. dieses System weiterhin fortsetzen möchten – und zwar unter dem Deckmantel der Qualitätssicherung, obwohl man kein Spezialist sein muss, um zu erkennen, dass in riesengroßen Schwerstbehinderten-Gruppen gar keine Qualitätssicherung möglich ist, weil außer satt – sauber – trocken kaum mehr machbar ist.
Und warum die Sozialhilfeträger dieses System hochloben, kann man hier nachlesen:

http://www.bagwfbm.de/article/345

Dort heißt es wörtlich:
„Zu den bestehenden Kostensätzen fällt in der Werkstatt für den Kostenträger anteilig der Beitrag zur Sozialversicherung bis zur Höhe von 20% des Mindestberechnungsentgeltes an sowie das Arbeitsförderungsgeld. Diese geringen Mehrkosten führen langfristig zu einer Einsparung in vielfacher Höhe für den Kostenträger. Nach zwanzigjähriger Zugehörigkeit zur Rentenversicherung entsteht ein Anspruch auf Rentenbezug, der zur Kostenentlastung bei Wohnheimunterbringung bzw. bei der Hilfe zum Lebensunterhalt eingesetzt wird. Auch die Risiken im Gesundheitswesen werden durch die Krankenversicherung und durch die berufsgenossenschaftliche Unfallversicherung gedeckt. Selbst der Bezug von Arbeitsentgelt in geringer Höhe führt zu Einsparungen in der Sozialhilfegewährung.“

Besonders heuchlerisch ist aber, dass man diese Kostensparmaßnahme auch noch schönredet, indem man die Eingliederungshilfe für schwerstbehinderte Menschen „Teilhabe am Arbeitsleben“ nennt, obwohl gar nicht beabsichtigt ist, für diese Menschen irgendetwas an ihrem Gruppenaufenthalt zu ändern, denn auch das ergibt sich aus dem weiteren Text aus diesem Zitat:

„Förderstätten, die bei der Werkstatt angegliedert und organisatorisch eingebunden sind, wie dies bei den meisten teilstationären Werkstätten/Förderstätten der Fall ist, können weiter geführt werden wie bisher. Die schwerstbehinderten Menschen verbleiben in ihrer gewohnten Umgebung unter den bisherigen Bedingungen.“

Leider hat immer noch niemand die Frage beantwortet, wer die wirklichen Interessen dieser Menschen bei der Entwicklung des Teilhabegesetzes vertritt!

Und leider hat auch noch niemand dazu Stellung genommen, warum die Forderung des Bundesrates nach „Loslösung der Leistungen der Eingliederungshilfe vom System der Sozialhilfe“ ausschließlich für diejenigen gelten soll, die dies mit einem dreistelligen Pauschalbetrag schaffen.

Und warum sollte auch die Selbstbestimmung nur für diejenigen Menschen gelten, die dies mit diesem Pauschalbetrag schaffen, während für andere das Teilhabegeld auf die bisherige einrichtungsgebundene Eingliederungshilfe angerechnet werden soll?
Warum sollten ganz normale Menschenrechte nur für Menschen mit Behinderungen gelten, die sich selbst vertreten können?

Recht auf Sparen für erwachsene schwerstbehinderte Menschen, die auf die Regelbedarfsstufe 3 herabgesetzt wurden? Wenn eine Oma diesem Mensch etwas vererben will, um ihm eine bessere Lebensqualität zu ermöglichen, interessiert sich kein Mensch für dessen Pflicht zum Vermögenseinsatz!

Und wer hat sich außer betroffenen Eltern bis heute zur geplanten Kindergeld-Streichung geäußert? Niemand!!!

Die Ignoranz, mit der diese Menschen von jeglichen Diskussionen ausgeschlossen werden, ist mittlerweile kaum noch zu ertragen.
Dass wir Eltern für die enorme Leistung, die wir tagtäglich unter Verzicht auf eigene Lebensqualität erbringen, keinerlei Anerkennung erhalten, sind wir mittlerweile gewohnt, aber dass unsere erwachsenen (nicht mitteilungsfähigen) Kinder grundsätzlich nicht gemeint sein können, wenn von den Menschenrechten der Menschen mit Behinderung geredet wird - von Selbstbestimmung durch Teilhabegeld oder Recht auf Sparen etc.-, dann hat das weder etwas mit der UN-Konvention zu tun noch mit dem Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung.

Daher ist es umso nötiger, den Finger auch weiterhin in diese Wunde zu legen!

In der Tat habe ich etwas aktuelles aus Hannover gefunden.:
http://www.lag-wfbm-niedersachsen.de/Aktuelles/Grundlagen-uArbeitspapierLAGWfbMTaF-StttenStand02022014.pdf
Da wird das NRW System hochgelobt.
Die "Solidaritaet" mit den schwerstbehinderten Menschen steht auch drinn:
Da auch dieser Personenkreis einen Anspruch auf den Grundlohn nach § 138 Abs. 2
SGB IX hat, häufig aber nur im geringen Maße zum Arbeitsergebnis beiträgt, müssen alle
Werkstattbeschäftigten als Solidargemeinschaft dies mittragen. Die anfängliche Kritik
aus den Reihen der Beschäftigten und der Angehören hinsichtlich der Auswirkungen auf
das gesamte Lohnsystem wich der Erfahrung über die Arbeitsbereitschaft und -freude
dieses Personenkreises und den sozialen Gewinn für die Gemeinschaft der Werkstattbeschäftigten.........

Es ist doch schon erstaunlich,wie hier Appel und Ei ,die nachher von der Grundsicherung abgezogen werden,dramatisch zur angeblichen Selbstbestimmung beitragen sollen.

Was mir insgesamt aufgefallen ist,ist das die sprachlichen Konstrukte,zb. "arbeitsfaehig identisch mit werkstatttauglich" den behinderten Menschen ausschließlich in seiner Verwertbarkeit innerhalb einer Behindertenwerkstatt definieren..
Eigenschaften außerhalb dieses zentralistischen Einheitsbreis werden erst garnicht thematisiert,der behinderte Mensch wird quasi rundum einverleibt und existiert nur in den vorgebenen Strukturen.
Es ist tatsaechlich dringend notwendig,das Menschen ein Daseinsrecht ausserhalb dieser(zentralistischen) Strukturen bekommen.
Zum Budget fuer Arbeit in Nidersachen gibt es eine kleine Anfrage,die realistischen Zahlen sind:

Aktuell sind in Niedersachsen im Rahmen der Eingliederungshilfe 650 Persönliche Budgets bewil-ligt worden, von denen 312 auf Frauen und 338 auf Männer entfallen (Anlage). Darüber hinaus sind in Niedersachsen inzwischen 40 Budgets für Arbeit erbracht worden.

Bei 40 Budgets fuer Arbeit von Vorbild zu sprechen,ist wirklich nicht nachvollziehbar.

Behindertenrecht hat geschrieben:

Denn was für Brücken hat denn bisher das PB nach SGB VIII gebaut ?


Naja,die Möglichkeiten des PB sind ja offensichtlich dadurch eingeschränkt,das spezielle Hürden existieren,die dringend abgebaut werden müssen.
Das zeigt sich z.b. bei Frau Maubach,wenn ein arbeitsunfähiger Mensch plötzlich als arbeitsfähig eingestuft wird,und die nicht vorhandene Arbeitsfähigkeit dazu führt,das er zwingend eine "Arbeit" haben muß,um ein PB bewilligt zu bekommen.
Das ist schon sehr seltsam.
Offensichtlich steht und fällt das mit der jeweiligen Region,in der Menschen mit Behinderung leben,und mit den jeweiligen ideologischen Überzeugungen,die dann dort vertreten werden.
Für mich hat das wenig mit der Eingliederungshilfe zu tun,als viel mehr damit,das Begrifflichkeiten so gedreht werden,das am Ende IMMER diejenigen gewinnen,die den Markt nicht abtreten wollen.
@Frau Maubach
Mich hat das wirklich erschüttert,was Sie beschreiben,vor allem,das niemand auf Ihrem Landkreis in Erwägung zieht,die Zustände in der vorherigen Gruppe ihres Sohnes zu sanktioniern oder zu korigieren.
Denn für die Qualität und Angemessenheit der Maßnahmen bleiben die Landkreise ja zuständig.
Es ist sehr bedenklich,das da dann nur so ein Geschwurbel über Zwänge stattfindet,um Betroffene an solche unwürdigen Zustände zu binden.
Da wird das natürlich nix mit der Inklusion.

Die alten und neuen Probleme unserer (arbeits-)leistungsunfähigen Töchter und Söhne müssten doch - besonders durch das Engagement von Frau Maubach - inzwischen bis in die oberste Etage der Entscheidungsträger vorgedrungen sein.
Es sollte auch bekannt sein, dass einige Eltern seit langer Zeit versuchen, ihren erwachsenen Kindern, die nicht für sich selbst sprechen können, eine Zukunft außerhalb der üblichen leistungshomogenen Einrichtungen (v. a. Wohnen und Beschäftigung) zu ermöglichen.
Ich wünsche mir, dass unsere Diskussionen um Recht(?), Gesetzesauslegung und geplante Gesetze endlich auch von den Entscheidungsträgern wahrgenommen werden, und ich wünsche mir Resonanz auf unsere Fragen und unsere Kritik!
Ich wünsche, dass wir als Eltern endlich in die Gestaltung und Umsetzung der "Inklusion" unserer Töchter und Söhne einbezogen werden.
Auch für unsere Töchter und Söhne gilt der Grundsatz "nichts über uns ohne uns"!

Zitat Dagmar B:
"Um das Geld zu erhalten muessen Sie eine Maßnahme vorhalten,die der vorgesehenen Leistung (Tagestruktur,Rehabilitation) entspricht."

Genau das ist ja das Problem - dass die Maßnahme der vorgesehenen Leistung entsprechen muss. Wenn die vorgesehene Leistung Teilhabe am Arbeitsleben heißt, muss die Maßnahme auch etwas mit Arbeit zu tun haben - und außer in der WfbM existieren nun mal keine "Arbeits"angebote für arbeitsUNfähige Menschen.

Die Info, dass die Eingliedergshilfe, die an die WfbM ausgezahlt wird, bei Arbeitsunfähigkeit nicht außerhalb einer WfbM genutzt werden darf, habe ich übrigens vom LVR-Abteilungsleiter, Fachbereich Sozialhilfe I - und zwar im Beisein von mindestens acht weiteren Personen.
In unserem Fall durfte lediglich der Wechsel in eine andere WfbM mit einer kleineren Gruppe vorgenommen werden.
Ich gehe mal davon aus, dass der zuständige Abteilungsleiter beim LVR keine falschen Angaben zu den grundsätzlichen Voraussetzungen macht.

Ich bin der Meinung, daß es notwendig ist, durch eine Petition zu erreichen, daß Teilhabeleistungen in keinen Fall Einrichtungsgebunden "verrechnet" werden dürfen, weil das dem Grundsatz der Gleichbehandlung wiederspricht .

Vielleicht ist das ja auch ein Grund dafür, daß bei stationären Hilfen kein Persönliches Budget/Assistenz gewäht wird .
WARUM sollte dann das neue Budget für Arbeit Einrichtungsgebunden "verrechnet" werden und dem Betroffenen nicht als persönliche Leistung gezahlt werden .
Denn mit diesen Geld könnte er individuell teilnehmen, wenn auch in einer Werkstatt, bekäme einen Arbeitsvertrag oder auch nicht und hätte jederzeit ein echtes Kündigungsrecht .

Somit hätten auch Projekte und Möglichkeiten ohne Einrichtungsgebundenheit/Anbindung an Werstatt etc. gleichberechtigte Chancen zu bestehen . Denn jeder Arbeitgeber der behinderte Menschen beschäftigt, bekommt staatliche Zuschüsse bzw. Vergünstigungen .

Ganze Betriebe bzw.Werkstätten zu finanzieren, kann doch nicht Sinn und Zweck des Budget für Arbeit sein .

Wie sollen denn Menschen in Förderstätten, die ja bekanntlich keinen Arbeitsvertrag haben und kein Einkommen erzielen, ihr Leben selbstbestimmt leben, wenn ihr Budget für Arbeit mit der Einrichtung "Verrechnet" wird und dieser angebunden ist ?

Sabine Wendt hat geschrieben:

Da das Budget für Arbeit nur für Arbeitnehmer gezahlt wird, die einen Arbeitsvertrag haben, gelten die Vorschriften für die Arbeitsassistenz nach § 107 SGB IX, und danach kann eine 1:1 Betreuung für den Arbeitsplatz finanziert werden, wie sie z.B. Blinde heute schon erhalten.

Hallo Frau Wendt
MIR ist das klar,darum verstehe ich ja auch nicht,warum das Budget fuer Arbeit,das wohl eher selten in der Zukunft Relevanz haben wird,dauerhaft so massiv und einseitig beworben wird.
Viel interessanter sind doch die Projekte und Moeglichkeiten ,wie in Zukunft die Werkstattleistung OHNE ANBINDUNG AN DEN ERSTEN ARBEITSMARKT UND OHNE ANBINDUNG AN EINE WERKSTATT ausgebaut wird,insbesondere bei den Unklarheiten der Verguetung und der Sozialversicherung,die bis heute bestehen.
Ausserdem saegt der Entwurf der behinderten Juristen die ganze Rehabilitation ab,und beansprucht vorrangig ein Budget fuer Arbeit,Rehabilitation taucht garnicht mehr auf.
Das geht ganz gewaltig an der Lebensrealitaet der Werksattleistungsnutzer vorbei,insbesondere dann,wenn nur diejenigen Menschen das hochbejubelte Teilhabegeld bekommen,die das Budget fuer Arbeit nutzen,und diejenigen die Rehabilitation einkaufen wollen keinen Pfennig davon sehen,und Kindergeld un Co dafuer verwendet werden sollen,eine elitaere Behindertenminderheit zu finanzieren

Liebe Frau Maubach
Werkstattleistung ist OHNE Anbindung an eine Wfbm zu genehmigen,wenn nachweislich kein regulaeres Arbeitsverhaeltnis besteht und die beantragte Leistung nachweislich im Sinne der Rehabilitation erbracht wird.
Die Weigerung ,die von Ihnen geschildert wird,ist entweder rechtswiedrig,oder es wurde kein Nachweis darueber erbracht,das die Leistung dem Prinzip der Werkstattleistung (Rehabilitation) entspricht.

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Während behinderte Menschen in Einrichtungen, bereits vom Persönlichen Budget ( SGB IX) nicht profitieren, werden sie auch vom Budget für Arbeit nicht profitieren, sondern ihr Teilhabegeld soll weiterhin "Eingliederungshilfe" bleiben und Einrichtungsgebunden "verrechnet" werden, womit sie ihr Leben ohne persönliche Unterstützung in Einrichtungen meistern sollen, obwohl es sich bei diesen Personenkreis gerade um Menschen handelt, die schwerstbehindert sind und dementsprechend mehr Unterstützung brauchen, um ihr Recht auf inklusives Leben in Anspruch nehmen zu können .
Wenn dann noch ihre Willensfähigkeit in Frage gestellt wird, geht man auch noch davon aus, daß das zu ihren Wohle notwendig ist .

Das ist mehr als UNFAIR !!!

Wo bleibt die individuelle persönliche Unterstützung der Rechts-und Handlungsfähigkeit und Vorkehrungen für das Recht auf Inklusion, gemeinsam mit Nichtbehinderten ?

Dagmar B, danke für die Darstellung!

Abgesehen davon, dass Personalschlüssel nicht nur schöngerechnet werden (da werden z.B. Praktikantinnen oder Auszubildende reingerechnet, die ihrerseits noch Anleitung benötigen), sondern auch schöngeredet (es wie nie erwähnt, wenn wegen Krankheit, Urlaub oder sonstigen Gründen jemand fehlt), bleibt völlig unberücksichtigt, dass selbst schwerstbehinderte Menschen mit hohem Betreuungsbedarf sieben Wochen (!) Urlaub pro Jahr zu nehmen haben.

Während dieser sieben Wochen Urlaub wird die "Eingliederungshilfe" weiterhin an die WfbM gezahlt, denn der "Personalmehrbedarf" wird pro Kalendertag geleistet - also auch sonn- und feiertags!
Und während die WfbM auch während sieben Urlaubswochen die "Eingliederungshilfe" erhält, obwohl während dieser Zeit keine entsprechende Leistung dafür erbracht wird, müssen die betreuenden Eltern zaubern, um die Versorgung in dieser Zeit zu sichern.

Und diese Form der Eingliederungshilfe, die in großen Beträgen an den Betroffenen vorbeigeht, nennt man "Teilhabe am Arbeitsleben" - unabhängig davon, ob überhaupt irgendeine Arbeitsfähigkeit vorliegt.
Wenn das Budget für Arbeit bei der geplanten Formulierung eines Bundesteilhabegesetzes eine wichtige Rolle spielen soll, dann wäre es mit der UN-Konvention nicht vereinbar, wenn der Weg aus der WfbM ausschließlich für diejenigen geöffnet wird, die das in Richtung allgemeinem Arbeitsmarkt schaffen.

Selbstbestimmung kann nicht von Leistungsfähigkeit abhängig gemacht werden!

Die Frage wer zahlt die Assistenz bei Einrichtungsgebundenheit ( Werstätten etc. ), wie derzeit die Eingliederungshilfe "noch" ist und ob die Assistenleistungen auf Einkommen angerechnet werden, ist nach wie vor das größte Problem, weil es bei Assistenzbedarf normalerweise weder Einrichtungsgebundenheit noch Einkommensanrechnung geben darf .

Sinn und Zweck Persönliche Assistenz ist inklusive Teilhabe für ALLE und Deckung des persönlichen Assistenzbedarf, sodaß sich auch die Frage erübrigen könnten "Was tun wenn Krankenhausaufenthalt ansteht ?" . Zu diesen Zweck hatten ja bereits Einige Persönliche Assistenz erstritten . Möglicheweise hat die Krankenkasse die Kosten dafür übernommen, solange die Eingliederungshilfe noch nicht reformiert ist !?
Wenn man berechnet , was ein Krankenhausaufenthalt kostet und dazu noch die Assistenleistungen, dann ist Nichteinrichtungsgebundheit bei der Eingliederungshilfe in jeden Fall billiger . Denn die Einrichtungen brauchen doch weniger Personalkosten, wenn Jeder Assistenz hat .

Das sehe ich anders: Erst das Budget für Arbeit eröffnet Werkstattberechtigten das Wahlrecht, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu arbeiten. Es ist Türöffner für Arbeitgeber, für diesen Personenkreis Arbeitsplätze zu schaffen, weil es den notwendigen Lohnausgleich mit liefert. Es ist ein Märchen, dass das nur für Menschen mit einer körperlichen Behinderung etwas ist, es gibt genug Beispiele, dass auch Menschen mit Lernschwierigkeiten das schaffen. Und von wegen billigvariante: Mit der Arbeitsassistenz kann sogar eine 1:1 Betreuung am Arbeitsplatz finanziert werden!