Behindertenrechte im Bundestag debattiert

Eine erste Erklärung dafür, wie inklusive Teilhabeleistungen eirichtungsgebunden berechnet werden sollen, könnte die Nachricht .- LWH Hessen: Kommunen spürbar entlastet - sein .

@behindertenrecht:

Können Sie mir bitte näher erklären, wie denn inklusive Teilhabeleistungen einrichtunsgebunden berechnet werden sollen. Die Bindung an eine Einrichtung widerspricht doch dem inklusiven Gedanken, der Selbstbestimmung und vor allen der BRK. Hat diesen Vorschlag jemand eingebracht und wenn ja, von wem stammt diese grandiose Idee?

Ich kann jetzt nicht ganz nachvollziehen, warum es staatlich gewollt sein soll, dass Eltern ihre Kinder frühzeitig in ein Heim schicken, zumal das eine wirklich sehr teure Angelegenheit ist und m.E. inklusive Angebote nur selten mehr Kosten verursachen. Bleiben die nicht erwerbsfähigen Kinder bei den Eltern kann man hier sicher von einem "Sparmodell" sprechen. Eines, dass die Staatskasse nur geringfügig belastet, dafür die Eltern finanziell um so härter trifft.
Es ist schon beeindruckend, wie unsere Politiker das Thema "nicht erwerbsfähige junge/jüngere Menschen mit Behinderung" umschiffen. Man könnte glauben, sie wüssten nicht, dass es auch Menschen gibt, die so schwer behindert sind, dass sie trotz aller Fördermaßnahmen nie in der Lage sein werden zu arbeiten. Es wäre an der Zeit, sich endlich Gedanken darüber zu machen, wie man diesen Betroffenen eine Teilhabe in der Gesellschaft ermöglicht. Interessant finde ich, dass man das geplante Bundesteilhabegeld in Höhe der Grundrente nach dem BVG (Entschädigungsgesetz für Kriegsopfer) festsetzen will. Hätte man weitergelesen, sieht das BVG für die schwergeschädigten Kriegsopfer eine Zulage in Höhe der Grundrente vor. Stattdessen streicht man den Eltern doch besser mal das Kindergeld mit all den damit verbundenen Vergünstigungen. Bei den im öffentlichen Dienst Beschäftigten bedeutet das den Wegfall der Kinderzulage und bei denen, die Anspruch auf Beamtenbeihilfe (Krankenkosten) haben, fallen die erwachsenen Kinder aus diesem System. Die müssen sich dann selbst privat versichern, zum Basistarif (der leider noch immer schlechter als die Leistungen der gesetzliche Krankenkassen ist). Und diese Kosten von ca. 250 Euro darf dann wieder die Grundsicherung übernehmen. Ich bin mir inzwischen nicht mehr so sicher, ob diesen Leuten überhaupt noch die Folgen ihres Tuns klar sind.

Mometan sieht es eher so aus, daß der Gesetzgeber gerade darauf hofft,daß Eltern ihre erwachsenen Kinder nicht so lange wie möglich innerhalb der Familie belassen und sogar einrichtungsgebundene Hilfe zur Inklusion gesetzlich verankern will, obwohl die behinderten Menschen gerade in Sondereinrichtungen weiterhin unter sich bleiben und daher nicht inklusiv versorgt werden .
Das gleiche "Zusammenbrechen" von Familien erlebt man in Altenheimen, wo z.B. Kinder nur noch für ihre Eltern zahlen sollen, obwohl oftmals Häuser vorhanden sind,sodaß die Eltern zu Hause bleiben könnten und ambulante Pflege organisiert werden könnte .
ABER bereits beim Pflegegeld werden Angehörige gegenüber anderen Pflegekräften benachteiligt und oftmals dazu überedet die Pflegebedürftigen ins Heim zu geben .
Es scheint offensichtlich ein ganzer Wirtschsaftskreis zu entstehen, der aber viele Transparenzmängel offen lässt, wie u.a. aus der neuesten Schwachstellenanalyse von Transparenzie International Deutschland e.V. hervorgeht , mit dem Titel "Transparentmängel und Korruption im Bereich der Pflege und Betreuung "

Sehr geehrte Frau Berger,
offensichtlich haben Sie nicht nur Frau Rosenberger missverstanden, sondern auch die komplexe Benachteiligung der beschriebenen Familien.

Natürlich wird von den Eltern schwerstbehinderter erwachsener Kinder, die keinerlei wirtschaftlich verwertbare Arbeit leisten können, wesentlich mehr Einsatz erwartet als von Eltern nicht-behinderter Kinder. Und zum besseren Verständnis hat Frau Rosenberger extra auch noch das Wort "finanziell" hinzugefügt.

Der Gesetzgeber will definitiv nicht (!) erreichen, dass diese behinderten Kinder früher als nötig von ihren Familien getrennt werden, denn innerhalb der Familie ist die Gesamtfinanzierung dieser Menschen mit Abstand die billigste Variante für den Gesetzgeber.

Und auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Frau Rosenberger meint hier nicht (!) diejenigen Menschen, die lediglich "persönliche Unterstützung zur Ausübung ihrer Rechts - und Handlungsfähigkeit brauchen", sondern sie meint Menschen, die ihre Rechts- und Handlungsfähigkeit auch mit der besten Unterstützung NICHT (!) selbst ausüben KÖNNEN!!!

Und wenn für die Tagesstruktur dieser Menschen als "vorrangige" Leistung weiterhin nur Gruppen möglich sind, in denen schwerstbehinderte Menschen unter sich bleiben (diese Gruppen sind in einer WfbM ja nicht anders strukturiert als in einer Tagesförderstätte), dann hofft der Gesetzgeber ganz offensichtlich darauf, dass Eltern ihre Kinder so lange wie möglich innerhalb der Familie belassen, damit auf diese Weise (neben der Tageseinrichtung) noch ein Mindestmaß an Inklusion möglich ist.

Fraglich ist nur, wie viel Belastung man den betreuenden und pflegenden Eltern noch zumuten will, denn wenn nach der Reduzierung des Existenzminimums auf 80 Prozent (Regelbedarfsstufe 3) nun auch noch der Nachteilsausgleich (Kindergeld) gestrichen werden soll, stellt sich die Frage, warum dieser Personenkreis incl. der gesamten betroffenen Familien weiterhin von allen politischen Debatten und von jeder Berichterstattung ausgeschlossen bleibt.

Einer Berechnung von Forsea nach, stehen den "Einnahmen" durch Anrechnung von Einkommen und Vermögen in Höhe von 12 Millionen die Verwaltungskosten von 500 Millionen gegenüber.

Das heißt, würde man die Anrechnung von Einkommen und Vermögen fallenlassen, würden mit einem Schlag 488 Millionen frei. Damit könnte man eine Menge Verbesserungen für behinderte Menschen einführen.
Es stellt sich allerdings die Frage, was hier finanziert werden soll- die Verwaltung oder die Lebensqualität von Behinderten!

@ich_habe_aua

Was beim Führerschein bereits eingeführt wurde, wurde bei der "Neugestaltung" des Behindertenausweises, anscheinend vergessen, weil wiedermal "ohne uns über uns" entschieden wurde .
Was folgt ist die unter anderen die "barrierefreire" Pkw - Maut etc .., die auf deutschen Straßen vorerst "nur" für Ausländer diskutiert wurde .

Zu den Beiträgen von Bernd47, Herrn Hellinger und Frau Maubach möchte ich mit einem sozialpsychologischen Exkurs beitragen, der die hier vorgetragenen "Probleme" hintergründig erklärt:

Der angesprochene Personenkreis spielt sowohl im Bewusstsein der Öffentlichkeit als auch auf der politischen Agenda bislang so gut wie keine Rolle.

Insofern handelt es sich auch um einen Verdrängungsmechanismus, um sich eben nicht mit dieser "unbequemen" Thematik auseinander setzen zu müssen.

Dieser Mechanismus setzt sich sogar bis den stark (nach Behinderungsarten) versplitterten Organisationen und Verbände im Behindertenbereich fort:

weder ist auch dort bislang eine Solidarisierung noch eine klare Positionierung hinsichtlich des angesprochenen Personenkreises erkennbar.

Somit spiegeln sich insgesamt die (negativen) Ergebnisse sozialpsychologischer Einstellungsforschung zum gesellschaftlichen Verhalten gegenüber Menschen mit Behinderung (http://bidok.uibk.ac.at/library/cloerkes-einstellung.html) wider. Trotz der zeitlichen Distanz zur Erstveröffentlichung (1979!) haben die Aussagen besagter Forschungen nach wie vor ihre Gültigkeit und Berechtigung.

Bereits 1974 (!) verkündete und stellte Bundesarbeitsminister Walter Arendt (SPD) fest:

„Die Qualität des Lebens für die Behinderten in unserer Gesellschaft ist ein Spiegel der Qualität der Gesellschaft“

Fazit:

Solange sich (die Diskussion um) Inklusion nicht am Maßstab schwerstmehrfach behinderter und zugleich erwerbsunfähiger Menschen orientiert, kann sie einfach nicht gelingen und bleibt somit weiterhin eine Mogelpackung!

Und weiter ergibt sich aus dem zuvor gesagten:

der Inklusionsprozess wird wohl generationsüberdauernd sein, die bestehenden Strukturen sind hierzu zu sehr fest und starr verwurzelt, als dass sie schnell durchbrochen werden könnten - und das nicht nur in Deutschland ...

@ Bernd47

Es sind nicht nur Themen von mir "etc", die bisher nicht berücksichtigt werden, sondern mit dem Ausschließen dieser Themen schließt man diejenigen Menschen aus, die zu behindert sind, um sich selbst mitzuteilen und die das auch mit dem besten Empowerment-Training nicht schaffen. Und solange die wichtigsten Themen dieser Menschen ausgeschlossen bleiben, wird der Begriff Inklusion als solcher ad absurdum geführt.

Auch ich kann nicht verstehen, warum das so lange dauert, bis verantwortliche Politiker zu den geplanten Kürzungen beim Nachteilsausgleich unserer volljährigen schwerstbehinderten Kinder Stellung nehmen und ob die Werkstätten weiterhin nur in Richtung Arbeitsmarkt verlassen werden können (was naturgemäß nur für arbeitsfähige Menschen möglich ist).

Auch wir wären dankbar, wenn die bisher versäumten Themen endlich auf den Tisch kommen würden.

@Arnd Heilinger

Sicher müssen die Themen von Fr. Maulbach etc. auch berücksichtigt werden! Aber dazu braucht man solange?
Es wird schon lange genug geredet darüber, taten müssen folgen, dazu braucht man wohl keine 2 - 3 Jahre, alle an einen Tisch und los geht's!

Auch in der heutigen Debatte wurden wieder all' jene Menschen mit Behinderung "vergessen", die sich selbst weder vertreten noch aktiv am Erwerbsleben beteiligen können. Wann hört diese Exklusion endlich auf???