Inklusionspolitischer Ratschlag

Erfurt (kobinet) Der Bundesarbeitsgemeinschaft „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ der Partei DIE LINKE (BAG) ist es in den vergangenen zwei Jahren gelungen, viele Anstöße für eine gleichberechtigte Mitarbeit von Menschen mit Behinderung innerhalb der Partei zu geben und die öffentliche Diskussion über Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe voranzutreiben. Das betonte Maik Nothnagel am Sonnabend, den 12. April, im Thüringer Landtag anlässlich des inklusionspolitischen Ratschlages und der Mitgliederversammlung mit Neuwahl des SprecherInnenrates.

Der Sprecher der BAG und inklusionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag freute sich besonders darüber, dass im März dieses Jahres das Konzept zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen innerhalb der Partei auf den Weg gebracht werden konnte. Maik Nothnagel stellte aber auch klar, dass die Umsetzung von Inklusion in der Gesellschaft immer wieder an den Finanzierungsvorbehalten durch alle politischen Ebenen scheitere. „Wer aber wirklich Inklusion will“, so Maik Nothnagel, „muss auch für die nötigen Finanzen sorgen.“ Seiner Ansicht nach ist es zum Beispiel höchste Zeit, in der Arbeitsmarktpolitik Bedingungen zu schaffen, die die Chancen von Menschen mit Behinderung grundlegend verbessern. So müssten unter anderem auch die Werkstattbeschäftigten endlich Arbeitnehmerstatus bekommen, die Mindestlohn erhalten.

Anwesend war auch Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungs- und Behindertenpolitik für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie wertete es als einen großen Erfolg, dass Erfurt im Mai einen Kommunalpolitischen Aktionsplan verabschieden werde. Das sei in Deutschland bisher einzigartig, auch wenn der Aktionsplan in finanzieller Hinsicht noch Defizite aufweise. 

Sonja Kemnitz, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag im Abgeordnetenbüro von Kathrin Werner, sprach in Vertretung der erkrankten behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion über die Hauptaufgaben der Fraktion in der angelaufenen Legislaturperiode. „Vor allem geht es darum“, so Sonja Kemnitz, „den Menschenrechtscharakter der Behindertenpolitik stärker zu betonen.“ In diesem Zusammenhang wies sie auf drei Schwerpunkte hin, die im Mittelpunkt der Arbeit stehen werden: Zum einen wird es darum gehen, ein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegesetz auf den Weg zu bringen. Gekämpft werden müsse dabei vor allem gegen eine mögliche Verzögerung bei der Umsetzung des Gesetzes. Zum anderen, so Sonja Kemnitz, wird die Fraktion verstärkte Anstrengungen unternehmen, damit Menschen mit Behinderung endlich bessere Möglichkeiten erhalten, einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. Und die Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu erhöhen. Dabei geht es vor allem darum, ein Wahlrecht für alle Menschen zu schaffen, leichte Sprache zu praktizieren und Barrierefreiheit bei der Ausübung der politischen Teilhabe zu garantieren. 

Auf der anschließenden Mitgliederversammlung wurde der neue SprecherInnenrat gewählt, der seine Arbeit intensivieren und seine Anliegen stärker in die Öffentlichkeit tragen will. Einstimmig wurde der ehemalige Bundestagsabgeordnte Dr. Ilja Seifert als Kandidat für den Bundesvorstand der Partei gewählt, um an entscheidender Stelle seine langjährigen Erfahrungen in der Behindertenpolitik einzubringen.