5. Mai am Brandenburger Tor
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: sch
Berlin (kobinet) Ihre Teilnahme an der großen Demonstration am 5. Mai unter dem Motto „Ohne Bundesteilhabegesetz keine Inklusion" haben bereits zahlreiche Vereine und Initiativen aus der gesamten Bundesrepublik angekündigt. Berlin-Besucher verlängern angesichts der günstigen Wettervoraussagen (größtenteils sonnig bei 19 Grad) ihre Wochenend-Visite in der Hauptstadt, um bei dieser Demo dabei zu sein.
Treffpunkt und Start mit einer kurzen Auftaktkundgebung ist um 11 Uhr vor dem Bundeskanzleramt, in wenigen Minuten vom Hauptbahnhof zu erreichen. Von dort zieht der Demonstrationszug – vorbei am Reichstagsgebäude - zum Brandenburger Tor.
„Bundesteilhabegesetz jetzt – nicht irgendwann und irgendwie, sondern bedarfsgerecht, einkommens- und vermögensunabhängig ist unsere zentrale Forderung beim Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2014. Wir freuen uns, dass auch in diesem Jahr mehrere Organisationen von Menschen mit Behinderungen sehr laut und mit viel Kraft ihre Forderungen deutlich machen werden", erklärten Silvia Schmidt von der Bundesinitiative „Daheim statt Heim", Dominik Peter vom Berliner Behindertenverband und Michael Wiedeburg vom Sozialverband Deutschland in Berlin-Brandenburg. Sie riefen wieder gemeinsam dazu auf, im Regierungsviertel für die Rechte behinderter Menschen auf die Straße zu gehen.
In den letzten Jahres kamen weit über 1.000 Menschen mit und ohne Behinderung aus allen Bundesländern zu der Protestdemonstration nach Berlin. Die Forderungen aus den vergangenen Jahren sind mehrheitlich noch nicht erfüllt. Statt unverzüglicher Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fallen die Belange von Menschen mit Behinderungen Sparmaßnahmen zum Opfer.
In einem Zeitungsbeitrag hat die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele jetzt darauf gedrungen, dass die Bundesregierung endlich ein Teilhabe-Gesetz auf den Weg bringt. Sie verlangte eine Gesetzesnovelle, um den Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. "Sie müssen raus aus der Sozialhilfe und rein in ein Teilhabesystem, in dem sie ein eigenes Budget haben und selbst entscheiden können, von wem sie welche Art von Unterstützung brauchen, um selbstständig leben zu können", betonte die Behindertenbeauftragte.
Auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor wird es von 12.00 bis 12.30 Uhr eine Kundgebung unter anderem mit den behindertenpolitischen Sprechern im Bundestag geben. Von 12.30 bis 16.00 Uhr lädt die Aktion Mensch zu einem bunten Bühnenprogramm, dem Café der Inklusion, Informationsständen und weiteren Attraktionen anlässlich ihres 50. Geburtstages ein.
Von Angehöriger
Wir sind auch wieder zu zweit dabei :) und haben sogar noch direkt am 5.5. Bahnreservierungen bekommen?! Ich hoffe, das Wetter hält, was es verspricht und ich grübele, ob ich irgendwelche schlauen Sprüche herumtragen sollte, z.B. „Bildung ohne Barrieren“ (Wir haben keinen Kitaplatz wg. Schwere der Behinderung etc. ich höre oft, in der Kita und Schule sei schon alles so gut, da müsse man kaum noch etwas machen - bei uns ist davon nichts zu spüren) oder „Menschenrechte vor Wirtschaftsförderung“ oder „Ich bin ein Mensch, kein Objekt der Wirtschaftsförderung“.
Von Dr. Carsten Rensinghoff
Der 5. Mai muss zu einem bundesweiten Feiertag erklärt werden, damit es allen Menschen mit Behinderung möglich ist an derartigen Protesten und Demonstrationen teilzunehmen. Die Teilnahme ist dann auch den Menschen mit Behinderung, die z. B. in einer WfbM (vgl. Artikel 27 Abs. 1 Buchstabe c der UN-Behindertenrechtskonvention) beschäftigt sind oder in Förderschulen unterrichtet werden, sanktionslos möglich. Entsprochen würde dann auch den Artikeln 21 und 29 der UN-Behindertenrechtskonvention.