Europäische Richtlinie nicht blockieren

Berlin (kobinet) Die Aufgabe der deutschen Blockadehaltung gegen die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie wäre nach Ansicht von Jürgen Schneider ein wichtiges Signal der neuen Bundesregierung, die praktische Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in vielen Lebensbereichen deutlich voranzubringen und zugleich den demografischen Wandel zu gestalten. Berlins Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung äußerte sich heute gegenüber kobinet zum Europäischen Protesttag am 5. Mai, bei dem das Bundesteilhabegesetz völlig zu Recht das beherrschende Thema sei.

Dabei müsse der Wegfall der Einkommen- und Vermögensanrechnung am Anfang der damit verbundenen Reform der Eingliederungshilfe stehen, weil hier ein unmittelbarer Diskriminierungstatbestand im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention vorliege und nicht am Ende, wie dies zum Beispiel die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger noch vor wenigen Wochen auf einer Veranstaltung bei der Bundesbehindertenbeauftragten angekündigt hatte. "Über das Bundesteilhabegesetz hinaus sei aber auch noch gerade anlässlich des Europäischen Protesttages daran erinnert, dass Deutschland zusammen mit Tschechien immer noch die Umsetzung der sog. 5. Antidiskriminierungsrichtlinie des Rates der Europäischen Union aus dem Jahre 2008 blockiert", so Schneider.

Jener „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Reliion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung“ würde insbesondere mit seinem Artikel 4 „Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen“ substantielle Fortschritte für einen – wie es in diesem Artikel wörtlich heißt – „effektiven diskriminierungsfreien Zugang zu Sozialschutz, sozialen Vergünstigungen, Gesundheitswesen und Bildung sowie den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich Wohnraum und Transport, gewährleisten, im Voraus gesehen, einschließlich angemessener Veränderungen oder Anpassungen“ bringen.