Es fehlt am politischen Willen
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: Rolf Barthel
Berlin (kobinet) Vor der großen Demonstration vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor am 5. Mai in Berlin hat heute der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) den Regierenden fehlenden politischen Willen in der Behindertenpolitik vorgeworfen. "Wir sind die ewige Verzögerungstaktik der Regierenden – gleich, welcher Coleur – leid. Seit über vierzig Jahren steht die – wohl begründete – Forderung nach einem bundesweiten Gesetz auf der Agenda, das behinderungsbedingte Nachteile bedarfsdeckend ausgleicht. Entsprechende Konzepte zur Herstellung von Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit liegen ebenfalls seit vielen Jahren vor", erklärte Verbandsvorsitzender Ilja Seifert.
"Wir bestehen auf unserm – inzwischen durch die UN-Behindertenrechtskonvention offiziell verbrieften – Recht auf volle Teilhabe! Jetzt! Unabhängig von Art, Schwere und Ursache der Behinderungen. Wir wollen nicht länger – nur wegen unserer Beeinträchtigungen – schlechter, chancenärmer und fremdbestimmter als alle anderen Menschen leben. Wir nehmen es nicht länger widerstandslos hin, dass wir – und unsere Familien – ärmer und ausgegrenzter als Andere sein sollen. Wir wollen nicht länger an unserer 'wirtschaftlichen Verwertbarkeit' gemessen werden. Wir wollen, dass unsere individuellen Fähigkeiten – und seien sie noch so 'gering' – als positiver Bestandteil der Fähigkeiten der gesamten Menschheit (an)erkannt werden", betonte Seifert.
"Es gibt kein Erkenntnisproblem. Es gibt nur ein Umsetzungsproblem. Es fehlt am politischen Willen, nicht an gesellschaftlichen Ressourcen. Wir brauchen keine jahrelange Diskussion, ob das im SGB IX geregelt oder ein völlig neues SGB XIII oder SGB VIX geschaffen werden müsse. Wir brauchen einfache Regelungen, die behinderungsbedingte Nachteile – individuell passend – ausgleichen. Wir brauchen keine 'Bedürftigkeits-Prüfung', sondern Bedarfs-Deckung. Wir brauchen keine 'Armen-Fürsorge', die uns Brosamen verheißt, sondern Rechts-Ansprüche, die mit konkreten Ressourcen unterlegt sind."
Von Beamtenschreck
Sehr geehrter Herr Dr. Seifert,
gestatten Sie mir die Frage, ist es wirklich nur die Politik, welche mangels guten Willen unsere Rechte ausbremst, oder sind es nicht auch die Unstimmigkeiten und Zerwürfnisse in den Verbänden, welche stellvertretend meinen, dass alles wie sie es wollen auch richtig ist?
Wenn wir kritisieren, dann sollten wir auch deutlich einmal ansprechen, was innerhalb unserer eigenen Reihen alles schief läuft.
Allein unsere Uneinigkeit ist für die Politik und den Gesetzgeber doch weiter nichts als eine Möglichkeit abzuwarten, wann irgend ein hoher Gelehrter aus unseren Reihen wieder mit Aktionspapieren und sonstigen Weisheiten, den Prozess versucht aufzuhalten.
Wir sollten uns auf unsere Stärke zur Durchsetzung unserer Rechte konzentrieren und uns nicht mit einzelnen Beiträgen oder Studien an einer Diskussion beteiligen, welche nur den Gegnern, die Unzufriedenheit sowie Uneinigkeit demonstriert.
Traurig ist und da gebe ich Ihnen recht, dass am 11.05.1973 mit der Drucksache 7/553 als Antrag auf ein Bundesleistungsgesetz bis zum heutigen Tag, ein derartig beschämendes Ergebnis erzielt wurde.