Inclusion Europe kritisiert demokratisches Defizit
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
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Brüssel (kobinet) Die Europäische Vereinigung von Verbänden von Menschen mit Lernschwierigkeiten und deren Familien Inclusion Europe kritisiert das demokratische Defizit bei der anstehenden Europawahl, wonach ca. fünf Millionen Menschen mit Lernschwierigkeiten erheblich bei der Wahl benachteiligt bzw. sogar davon ausgeschlossen sind.
"Mit mehr als fünf Millionen Menschen mit intellektuellen Behinderungen mit dem Risiko nicht die Politiker wählen zu können, die sie im Europäischen Parlament repräsentieren sollen, bekommt das demokratische Defizit der EU eine ganz neue Bedeutung. Institutionalisierung, die Entziehung gesetzlicher Rechte, sowie der Mangel an Barrierefreiheit und an verständlichen Informationen sowohl bei der Wahl als auch beim Inhalt der Programme der Parteien halten Menschen mit intellektuellen Behinderungen von einer gleichberechtigten Teilhabe bei den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament ab", kritisiert Inclusion Europe. So werde das Modell der sozialen Exklusion fortgeführt.
Für Menschen mit intellektueller Behinderung sei es entscheidend, dass deren Stimmen bei der Wahl des Europäischen Parlaments gehört werden. Deshalb ruft Inclusion Europe die Verantwortlichen auf, alle Hindernisse für eine gleichberechtigte Wahl abzubauen und alle Menschen mit Behinderungen vor dem Gesetz gleich zu stellen.
Von Gisela Maubach
§ 136 Abs. 3 SGB IX lautet:
"Behinderte Menschen, die die Voraussetzungen für eine Beschäftigung in einer Werkstatt nicht erfüllen, sollen in Einrichtungen oder Gruppen betreut und gefördert werden, die der Werkstatt angegliedert sind."
Die einzige Diskussion, die hierzu stattfindet, geht darum, ob diese Menschen in Gruppen unter dem Dach einer Werkstatt oder einer Tagesförderstätte betreut werden. In beiden Fällen bleiben sie jedoch ohne Selbstbestimmungsrecht in eigenen Räumen unter sich, so dass dieses "Modell der sozialen Exklusion" den Ausschluss dieser Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben gesetzlich vorschreibt . . . und die Koordinatoren der Kampagne zum Teilhabegesetz blicken schweigend drüber hinweg . . .
Von Gisela Maubach
"Für Menschen mit intellektueller Behinderung . . . . alle Hindernisse für eine gleichberechtigte Wahl abzubauen"????
Man möge dann bitte auch mal erklären, wie man bei geistiger Schwerstbehinderung ohne ein erkennbares Sprachverständnis "Hindernisse" abbauen kann?
Die "Hindernisse" dieser Menschen bestehen darin, dass ihre Eingliederungshilfe an Einrichtungen gebunden ist und dass ihnen der Nachteilsausgleich in Form des Kindergeldes gestrichen werden soll.
Leider wurde über die wirklichen "Hindernisse" dieser Menschen immer noch mit keinem Wort berichtet!