Vorschläge für volle Teilhabe

Berlin (kobinet) Vorschläge für das von der großen Koalition versprochene Teilhabegesetz will die Linksfraktion im Deutschen Bundestag heute mit Betroffenen diskutieren. „Wir hoffen auf breite Beteiligung der Behindertenverbände und Initiativen, da die Einschätzungen der außerparlamentarischen Expertinnen und Experten unentbehrlich für eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik unserer Fraktion sind", erklärte deren behindertenpolitische Sprecherin Katrin Werner. Die enge Zusammenarbeit und der Austausch mit Betroffenenverbänden sei Voraussetzung dafür, "die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf gesetzlicher Ebene tatsächlich auch entsprechend ihrer Bedürfnisse und der UN-Behindertenrechtskonvention zu regeln“.

Bei der Tagung im Clara-Zetkin-Saal des Reichstagsgebäudes wird vor allem der Antragsentwurf der Linken „Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen - Volle Teilhabe ohne Armut garantieren“ zur Diskussion gestellt. Im Anschluss lädt die Fraktion zu einem Empfang, der Gelegenheit zum weiteren fachlichen und persönlichen Austausch geben soll.