Petition für Bundesteilhabegesetz knackte 15.000er Marke

Liebe Freunde und Leidensgefährten,

kann mir mal jemand erklären, warum zum jetzigen Zeitpunkt eine Petition eingereicht werden soll, oder wurde, zu einem Thema, aus welchem keinerlei Erkenntnisse für eine zufriedene Umsetzung vorliegt? Wäre es nicht sinnvoller zu warten und dann, wenn die Texte im Bundestag vorliegen zu handeln ? Mit einem derartigen Schritt kann ich keinesfalls dass korrigieren, was bisher allein an Fehlern in den ganzen Diskussionen begangen wurde? Wer soll denn unsere Interessen noch vertreten, bei all dem sich anbahnenden Chaos, wo wieder nur die profitieren werden, welche fast immer aus unserer Uneinigkeit profitierten?

Euer lieber Beamtenschreck

@ Matthias Keitzer

Ich stimme Ihnen absolut zu, dass wir nur gemeinsam stark sein können!

Das Einbeziehen von behinderten Menschen, die sich nicht selbst vertreten können, darf sich dabei aber nicht auf facebook reduzieren.
Um ein wirklich gutes Teilhabegesetz entstehen zu lassen, wäre es notwendig, nach dem Motto "nichts über uns ohne uns" auch zu den Veranstaltungen, deren Ergebnisse letztendlich in einen Gesetzentwurf einfließen werden, auch Vertreter von Menschen mit einzubeziehen, die sich nicht selbst vertreten können.

Als Vertreter dieser Menschen werden bisher leider nur diejenigen Verbände gehört, die sich als gleichzeitige Träger von Sondereinrichtungen wohl kaum für eine Abschaffung von Einrichtungsgebundenheit einsetzen würden.

Wenn die Verbands"vertreter" unserer Söhne und Töchter die Abschaffung von Tagesförderstätten fordern, damit grundsätzlich allen die Teilhabe am Arbeitsleben in der Werkstatt möglich ist, klingt das vielleicht hübsch, weil das Wort "Teilhabe" darin enthalten ist, aber für nicht-arbeitsfähige Menschen bedeutet diese Form der "Teilhabe" die Unterbringung in einer großen Gruppe mit anderen geistig schwerstbehinderten Menschen in einem Raum. Und man muss kein Fachmann sein, um sich vorstellen zu können, dass es auch zunehmend zu Aggressionen kommt, wenn Menschen mit herausforderndem Verhalten mit anderen Menschen mit herausforderndem Verhalten innerhalb derselben Gruppe betreut werden (und das ist nach meiner Erfahrung sogar die Regel).

Ich halte es daher für zwingend erforderlich, bei denjenigen Veranstaltungen, wo es wirklich ausnahmsweise mal um unsere Söhne und Töchter geht und in diesem Zusammenhang um den Stand der Reformdiskussion, auch uns Betroffene mit einzubeziehen. Leider wurde auch hier meine Frage nach der Beteiligung nicht beantwortet:
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/30012/Teilhabe-bei-komplexem-Unterst%C3%BCtzungsbedarf.htm

Bei denjenigen Veranstaltungen, die ich bisher auf eigene Initiative besucht habe, gingen die Themen überwiegend an unseren Söhnen und Töchtern vorbei, und es bleibt wirklich zu hoffen, dass sich das noch ändert, damit noch eine Basis geschaffen wird, um tatsächlich auch gemeinsam kämpfen zu können . . .

Sehr geehrte Frau Fichmann,
kann es sein, dass das Datum verkehrt ist (November 2014)?

Inhaltlich verstehe ich Ihren Beitrag so: vordergründig sieht alles politisch gehübscht aus, bei näherem Hinsehen enpuppt es sich nicht nur als die grosse Umverteilung zu Lasten der schwerstmehrfachbehinderten Menschen, nein, auch die, die endlich aus der erzwungen Armut raus wollten, dürfen das selbstverständlich nicht. Aber hauptsache der Behindertenausweis hat Scheckkartenformat, damit man weniger diskriminiert wird. Richtig?? Gut, letzter Satz war fies, ich mag das kleine bunte Kärtchen, das man endlich ordentlich unterbringen kann, ja selbst, aber bei so einem Thema entgleist mir manchmal die Freundlichkeit.

Ergänzung zum meinem Leserbrief vom 1. Sept. 2014:
Bei der rechtswissenschaftlichen Tagung am Fachbereich Rechtswissenschaften der Heinrich-Heine-Universität Köln wurde sich ausschließlich mit dem Gesetz zur Sozialen Teilhabe befasst.
Nur quasi auf Schleichwegen hat man von der Existenz der rechtswissenschaftlichen Fachtagung erfahren.
So gibt es anscheinend nunmehr auch bei Behinderten einen Klüngel und eine praktizierte Strategie der Information, des Vorenthaltens von Informationen, des Fehinformierens und des Manipulierens. Ganz, wie in der 'großen' Politik.

@ MatthiasKeitzer

Es wird von Ihnen behauptet. die Leistungen werden nicht gestrichen. Gegenaussage meinerseits: In der ersten Jahreshälfte fand (bei kobinet nicht beworben ...) eine rechtswissenschaftliche Tagung an der Univ. Köln statt, in der Referenten sagten, es werde darauf hinauslaufen, dass die KfZ-Steuerermäßigung bezw. der Erlass derselben kassiert.

Was nun, Herr Keitzer? Wegnehmen oder nicht wegnehmen? Was ist Ihr Interesse daran?

Des Weiteren schreiben Sie: "... Es gibt viele Arten von Beeinträchtigungen, welche die nur mit Betreuung von Eltern leben können, es gibt welche, die selbstständig leben und deren Grundsicherung nicht ausreicht, UND es gibt Gutverdienende denen die Motivation genommen wird, selbst ihr eigenes Geld zu verdienen!

Es geht hier ausnahmsweise nicht um die Interessen von Eltern behinderter Kinder, sondern um die Interessen der Menschen mit Behinderungen, die selbstbestimmt leben wollen und Teilhabe einfordern. ..."
Dann distanzieren Sie sich wohl von Schwerbehinderten (die sich nicht selbst artikulieren können und deren Interessen ignoriert werden)?

Nein, ich möchte von Ihnen das Wort nicht verboten bekommen, wie Sie in Ihrem Leserbrief einen Mundkorb verteilen.
Wenn Dolmetscherstunden so teuer sind, dann können Sie diesen Umstand nicht auf Menschen abwälzen, die nicht für sich sprechen können.

Matthias Keitzer hat geschrieben:

"Es geht hier ausnahmsweise nicht um die Interessen von Eltern behinderter Kinder, sondern um die Interessen der Menschen mit Behinderungen, die selbstbestimmt leben wollen und Teilhabe einfordern."

Sehr geehrter Herr Keitzer, wenn Sie von "ausnahmsweise" reden, haben Sie bisher offensichtlich noch nicht erkannt, dass Eltern sich eben genau deshalb zu Wort melden, weil die Interessen ihrer Söhne und Töchter, die sich nicht selbst mitteilen können, in aller Regel eben nicht (!) in den Beiträgen thematisiert werden.

Z.B. ist bis heute kein einziger Plan zur Abschaffung der Einrichtungsgebundenheit der Eingliederungshilfe für die Tagesstruktur nicht-arbeitsfähiger Menschen bekannt geworden (was ist z.B. mit § 136 Abs. 3 SGB IX?), so dass wir natürlich weiterhin "nerven" werden, bis wir ein Selbstbestimmungsrecht auch für unsere Söhne und Töchter erkennen können.
Eben weil noch "nichts spruchreif" ist, ist es nötig, auch für diejenigen aktiv zu werden, die bisher "vergessen" wurden. Und vielleicht erkennen Sie dann auch noch, dass es uns nicht um unsere Interessen als Eltern geht (so wie Sie es formuliert haben), sondern um die Interessen unserer behinderten Söhne und Töchter, die sich nicht selbst vertreten können.
Wer das erkennt, würde nämlich gleichzeitig erkennen (müssen), dass Sie selbst mit Ihrer Formulierung eine Abgrenzung vornehmen, die der Inklusion widerspricht, denn wenn Sie von Menschen mit Behinderungen sprechen, die in Abgrenzung zu unseren Söhnen und Töchtern "selbstbestimmt leben wollen und Teilhabe einfordern" und um die es ausnahmsweise gehen soll, müssten unsere Söhne und Töchter mit "selbstbestimmt und "Teilhabe" doch eigentlich ebenfalls gemeint sein, so dass Sie mit der Abgrenzung, die Sie mit dieser Formulierung vornehmen, selbst einräumen, dass unterschiedliche Bedarfe unterschiedliche Maßnahmen erfordern, die auch alle individuell thematisiert werden müssen, um ein Teilhabegesetz auf den Weg bringen zu können, das diesen Namen auch verdient.

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir uns weiterhin mit den uns möglichen Mitteln einbringen werden, da keine wirkliche Inklusion möglich sein wird, solange diejenigen Menschen ausgeschlossen bleiben, für die wir "nerven".

@ Mathias Keitzer
Sie sollten die Beiträge genauer lesen, bevor Sie es sich erlauben jemanden aufzufordern etwas zu unterlassen.
Die Aussage " es geht hier ausnahmsweise nicht um die Interessen von Eltern behinderter Kinder" zeigt, dass Sie überhaupt nicht wissen wovon Sie sprechen. Es geht keinesfalls um unsere Interessen, sondern darum die Interessen von denen zu vertreten, die sich nicht einmal mit einem teuren Gebärdendolmetscher verständlich machen können. Ist das wirklich so schwer zu verstehen und zu akzeptieren, dass es Menschen mit so schweren Behinderungen gibt, dass sie sich nicht selbst äußern können. Bisher ist es gängige Praxis, diese Behinderten zu vergessen. Was stört Sie daran, wenn gefordert wird, dass Teilhabe, Inklusion und Gleichberechtigung auch für diese Gruppe der Behinderten gelten soll. Oder sind die Ihnen zu behindert?

@ Lesebrille

Meine Anfrage an Andreas Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales zum Bundesleistungsgesetz - Teilhabegeld
Sehr geehrte Frau Nahles,
als Mutter einer schwerstbehinderten Tochter von 30 Jahren bitte ich Sie um eine Stellungnahme zu dem geplanten Bundesleistungsgesetz.
Im Ergebnisprotokoll der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom November 2013 kann man (http://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Infothek/Aus_der_Politik/BMAS/2013/Protokoll_90__ASMK_extern_-_final_barrierefrei.pdf - auf Seite 98 ab Zeile 655) nachlesen, dass das geplante Teilhabegeld bis auf einen Selbstbehalt auf die Leistungen der Eingliederungshilfe angerechnet werden soll, wenn der behinderte Mensch weiterhin darauf angewiesen ist.
Gleichzeitig soll der Anspruch der Eltern auf Kindergeld für ihre erwachsenen Töchter und Söhne entfallen (siehe Seite 98 ab Zeile 639). Dadurch entfallen den Eltern die Nachteilsausgleiche, die ein erwerbsunfähiges Kind steuerlich nicht geltend machen kann, die aber trotzdem zustehen bzw. entstehen ( Schwerbehindertenpauschale, Fahrtkosten, außergewöhnliche Belastungen etc). Bei Eltern im öffentlichen Dienst mindert sich obendrein der Familienzuschlag.
Ausgerechnet bei denjenigen, denen absolut kein Selbstbestimmungsrecht zugestanden und das Teilhabegeld auf die Werkstatt- oder Förderstättenkosten angerechnet werden soll, sollen mit der irreführenden Begründung des "selbstbestimmten Lebens" massive finanzielle Kürzungen vorgenommen werden.
Wie stehen Sie als Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu diesen Empfehlungen und Vorgaben der ASMK?
Wie stehen Sie als Bundestagsabgeordnete der SPD zu diesen Empfehlungen und Vorgaben der ASMK?
Und wie werden Sie sich in diesen beiden Ämtern für diejenigen Menschen einsetzen, deren Fähigkeiten wirtschaftlich nicht verwertbar sind?
Mit freundlichen Grüßen

Die Antwort eines Mitarbeiters des BMAS:
Sehr geehrte Frau Rosenberger,
danke für Ihre E-Mail an Frau Bundesministerin Nahles vom 11. Februar 2014.
Über die Modalitäten eines Bundesteilhabegeldes ist zu entscheiden, wenn die Einführung einer derartigen Leistung spruchreif ist. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält hierzu lediglich einen Prüfauftrag. Die durch die neue Leistung entstehenden Kosten müssten durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr gehrte Lesebrille

Ich vermute, dass Sie mit "Verschiebung "meinen, dass das Kindergeld uU zur Gegenfinanzierung herangezogen werden soll?
Wie ich darauf komme? Wenn Sie " Bundesteilhabegesetz gegefinanzieren durch Kindergeldstreichung" googeln finden Sie zahlreiche Erwähnungen dieses Zusammenhangs, oder Sie schauen einmal hier:

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&ved=0CCsQFjAB&url=http%3A%2F%2Fwww.lebenshilfe.de%2FwData%2Fdownloads%2FDie-Behindertenpolitik-in-der-18.-Legislaturperiode-vieles-steht-auf-dem-Pruefstand-manches-soll-neu-geregelt-werden.pdf&ei=LVkEVL_HCoLqyQP1nYK4CQ&usg=AFQjCNEI1yh7noUVobcsX6JQu7z8AgAUkg&sig2=-MFsKBQ-_V1uZ3chDYNpSQ&bvm=bv.74115972,d.bGQ

Korrektur: Natürlich sollte es "schwerstmehrfach" heissen.

@Magö
Sind Sie tatsächlich der Meinung, dass das Aufmerksammachen auf die Belange der schwerst mehrfach behinderten Menschen bei einem Artikel über eine Petition zu einem "guten Teilhabegesetz" fehl am Platze ist?
Unsere Anliegen sind nicht die einzig relevanten, da stimme ich Ihnen zu. Dass Sie sie als relevant erkannt haben, ist ja immerhin schon ein Fortschritt, der bestimmt nicht zuletzt einer gewissen Beharrlichkeit zuzuschreiben ist.

@Susanne v.E
Auch wenn ihr Anliegen positiv sein mag ist ihr Versuch, dass unter jeden Beitrag zu schreiben langsam nervtötend. Vielleicht schaffen sie es irgendwann einmal, eine nachhaltigere Aktionsform zu finden, die über Lesebriefe zu vollkommen anderen Themen hinausgeht. Oder glauben sie, dass ihr Anliegen das einzig relevante ist?

Eine Petition für ein Bundesteilhabegesetz kann nur ehrlichen Gewissens unterzeichnet werden, wenn die Forderung nach Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion insbesondere auch für die schwerstmehrfach behinderten Menschen, die noch bei den Eltern leben,gelten soll. Dann muss auch gefordert werden, dass das Kasseler Urteil zugunsten der Behinderten auch tatsächlich in den Kommunen umgesetzt wird; es muss die Forderung gestellt werden, dass die Gelder, die an die Werkstätten gezahlt werden, für die Menschen der Fallgruppe C zukünftig personenzentriert zur Verfügung gestellt werden ;es muss gefordert werden, dass
das Kindergeld für die behinderten jungen Erwachsenen, die von den Eltern versorgt werden, nicht zur Gegenfinanzierung gestrichen wird.
Eine Petition kann nur der ernsthaft unterschreiben, der die Teilhabe auch dieser Personengruppe will und sich gegen weitere Benachteiligungen und Exclusion, auch durch schlichtes "Vergessen" bemerkbar zur Wehr setzt.