Neue Wertediskussion um Mensch und Ökonomie gefordert
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: omp
Berlin (kobinet) Anlässlich der Präsentation seines neuen Buches "Mehr Mensch! Gegen die Ökonomisierung des Sozialen" (Westend Verlag 2014) forderte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, eine breite Wertediskussion im sozialen Bereich. Volkswirtschaftliche Verwertungslogik dürfe nicht länger Maßstab des Sozialen sein. Stattdessen müsse soziale Arbeit ein neues Selbstbewusstsein entwickeln und den "kalten Ökonomismus" in seine Schranken verweisen.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, die das Buch gestern in Berlin vorstellte, unterstrich die Notwendigkeit einer neuen Balance von Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit und lobte das Buch als wichtigen Beitrag zur richtigen Zeit. "In den vergangenen Jahrzehnten ist die Ökonomisierung in Bereiche unserer Gesellschaft eingedrungen, in denen es früher nicht vorkam. Nicht nur in der Wohlfahrtspflege, sondern auch in die Kultur, in die Bildung, in die Politik. Diesen Trend kann und muss man kritisch sehen", betonte Familienministerin Manuela Schwesig. "Wir stehen am Anfang einer neuen Balance von Gerechtigkeit und Ökonomie. Darüber müssen wir nachdenken und diskutieren."
Scharfe Kritik übte der Autor Ulrich Schneider an Strukturen, in denen Menschen nur noch als Objekt betriebswirtschaftlicher Verrichtungen, als Renditefaktoren oder Humankapital eine Rolle spielten. "Spätestens mit der Wende hat sich die neoliberale Wirtschaftslogik kalt über das Land ausgebreitet. Auch vor Pflege, Erziehung und selbst der Familie macht der Ökonomismus keinen Halt mehr", so Ulrich Schneider. "Geld regiert die Welt und das müssen wir dringend ändern."
Schwesig und Schneider sprachen sich für eine neue Wertedebatte im Sozialen aus. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, so die Ministerin, seien geradezu selbstverständlich, "doch Maßstab bleibt der Mensch". Schneider versteht sein Buch nicht nur als einen Appell an die Politik, sondern vor allem an die Sozialbranche selbst: "Es geht um ein neues Selbstbewusstsein und die Entwicklung einer eigenen Ethik im Sozialen, die den Menschen kompromisslos in den Mittelpunkt stellt."
Von Sabine Fichmann
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78358--f424900.html#q424900
Von Sabine Fichmann
Mittlerweile beantwortete Frau Nahles die Frage zur Umsetzung der Entscheidung des BSG zur Regelbedarfstufe 3 mit der üblichen Standardantwort.........wer hätte das gedacht?
Soviel zur Werte(schein)debatte...
Von Lesebrille
Wer, wie Frau Schwesig, Gerechtigkeit und Ökonomie in Ballance bringen will, definiert m. E. Gerechtigkeit als ökonomisierungsfähig. Ich glaube, dass Gerechtigkeit sich weitab des Mathematischen befindet und wir die Diskussion ebenfalls jenseits führen müssen.
Wer z. B. zulässt, dass Krankenhaus-Unternehmen börsenfähig werden, riskiert eine Unterversorgung der PatientInnen bei gleichzeitiger Überforderung des Personals. Dadurch können Menschen sterben, die regulär das Krankenhaus ziemlich lebendig wieder verlassen könnten.
Wer aus Kostengründen die Pflege in Minuten einteilt, die die wenigsten Menschen einhalten können, sorgt für eine Unterbezahung der Helfenden und eine Unterversorgung, sowie Vereinsamung der Pflegebedürftigen.
Das sind nur zwei Beispiele von Tausenden. Aber unser Alltag ist ja generell dem Geld unterstellt. Warum diskutieren wir nicht einmal das Warum? - Weil Geld nicht unendlich ist? Ok. Aber wie es verteilt wird, welchen Stellenwert wir Menschen, die krank oder behindert sind, zuerkennen und ob wir tatsächlich bereit sind, sie als Teil der Gesellschaft anzuerkennen, das ist jenseits des ökonomischen Gedankens zu diskutieren.
Die Aufteilung dessen, was uns zur Verfügung steht, ist kein Naturgesetz, sondern künstlich von uns Menschen geschaffen. Es gibt schon einige Gegenbewegungen, die Zulauf erhalten, weil Menschen erkennen, dass Wachstum um jeden Preis eben ein zu hoher ist. Menschen, die sich dem Konsumwahn entgegenstellen; Menschen, die bereit sind Arbeit, wie auch deren Zweck, neu zu definieren. Oder auch, weil ihr Leben sie ganz banal dazu zwingt, neue Wege zu gehen - was nicht immer das Schlechteste ist.
Da möchte ich "andocken". Deshalb würde ich auch weniger die Ökonomie in den Vodergrund rücken, als mehr unsere Sichtweise in Frage stellen. Wer Inklusion als ein lästiges Übel betrachtet oder als unumsetzbare Utopie einiger Spinner abtut, wird kaum viel Geld dafür einsetzen wollen. Und dass gesprochenes Recht heute mehr denn je nicht mehr unbedingt zur Einhaltung des selbigen führt, erfahren wir nicht alleine bei uns Menschen mit Behinderungen.
Dinge kritisch zu sehen ist das Eine. Uns zusammenzutun und neue (Protest)Formen zu finden oder auch alte wieder zu entdecken, um tatsächliche Änderungen herbeizuführen, etwas ganz anderes!
Von Sabine Fichmann
Zur Umsetzung der Entscheidung des BSG zur Regelbedarfstufe 1 vom 23.07.2014 eine Frage dazu an Frau Andrea Nahles als Mitglied der SPD auf abgeordnetenwatch:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78358--f424900.html#q424900
Wird bestimmt wieder nur mit der üblichen Standardantwort beantwortet......
Von Gisela Maubach
"Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, die das Buch gestern in Berlin vorstellte, unterstrich die Notwendigkeit einer neuen Balance von Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit . . ."
Zitat-Ende
Sehr geehrte Frau Schwesig,
als SPD-Verhandlungsführerin im Hartz-IV-Vermittlungsausschuss waren Sie mitverantwortlich für die Protokollerklärung, wonach die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel (!) überprüft werden sollte, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr einen Anspruch auf den vollen Regelbedarf nach Stufe 1 zu ermöglichen.
Nachdem das Bundessozialgericht nun tatsächlich die Stufe 1 für rechtmäßig erklärt hat, müsste das SPD-geführte Arbeits- und Sozialministerium sich doch eigentlich freuen, dass dieses Ziel des Vermittlungsausschusses (!) endlich umgesetzt werden kann. Aber nachdem das BSG in den Entscheidungsgründen dieses Ziel des Gesetzgebers auch eingebracht hat, erklärt das BMAS nunmehr, dass ein derartiger Wille "jedoch ausdrücklich nicht unterstellt werden" könne.
Für Menschen, die diese Entwicklung verfolgt haben, wäre eine Aufklärung dieser Widersprüche hilfreich, denn wenn der Gesetzgeber mit einer Protokollerklärung das Ziel der Regelbedarfsstufe 1 verfolgt und anschließend erklärt, dass ein "derartiger Wille" jedoch "ausdrücklich nicht unterstellt" werden könne, dann liegt die Vermutung nahe, dass behinderte Menschen mit dieser Protokollerklärung von Anfang an getäuscht werden sollten, um sie bei ihrem Protest gegen die offensichtliche Benachteiligung erstmal ruhigzustellen.
Sehr geehrte Frau Schwesig, wenn Sie die "Notwendigkeit einer neuen Balance von Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit" betonen, wäre ein erster Schritt dorthin, dass das Existenzminimum von behinderten Menschen nicht mehr 20 Prozent niedriger sein darf als das nicht-behinderter in vergleichbarer Situation.
Es ist ein Armutszeugnis, wenn das BMAS jetzt erklärt, dass die Protokollerklärung des Vermittlungsausschusses doch nicht so gemeint war wie man sie formuliert hatte und dass man den 20-Prozent-Unterschied zu nicht-behinderten Menschen doch gerne beibehalten möchte.
Sie haben völlig Recht:
"Wir stehen am Anfang einer neuen Balance von Gerechtigkeit und Ökonomie. Darüber müssen wir nachdenken und diskutieren."
Hoffnungsvolle Grüße
Gisela Maubach