Entlastung der Kommunen ohne Eingliederungshilfe
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
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Berlin (kobinet) Wird die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankerte Entlastung der Kommunen über andere Wege vollzogen als wie bisher über die Eingliederungshilfe geplant? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Behindertenverbände seit geraumer Zeit. Durch einen Bericht im TAGESSPIEGEL hat diese Befürchtung nun neue Nahrung bekommen.
Dem Bericht zufolge schlagen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der Verhandlungsführer der Ministerpräsidenten in den Reformgesprächen, in einem Papier vor, die Finanzierungsverantwortung für die Eingliederungshilfe trotz der Neuregelung bei den Ländern zu belassen. Die versprochene Entlastung der Kommunen soll stattdessen über eine Übernahme der Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen und Grundsicherungsempfängern geschehen. Hier könnte nach dem Schäuble-Scholz-Vorschlag der Bund ab 2018 zunächst fünf Milliarden Euro pro Jahr übernehmen und ab 2020 die gesamten Kosten.
Link zum Artikel des TAGESSPIEGEL
Die Behindertenverbände befürchten, dass mit der Entkoppelung der versprochenen finanziellen Entlastung der Kommunen durch die Übernahme von Kosten der Eingliederungshilfe durch den Bund das Reformvorhaben für ein Bundesteilhabegesetz erheblich geschwächt würde. Denn gerade die versprochenen fünf Milliarden vom Bund für die Reform der Eingliederungshilfe hat eine neue Dynamik in der lange geforderten Reformdiskussion gebracht. Würde nun das finanzielle Argument wegfallen, könnte auch das Interesse an der Gesetzesreform erheblich nachlassen. "Beim Bundesteilhabegesetz geht es nicht nur um einen finanziellen Verschiebebahnhof, sondern um längst überfällige Anpassungen unserer Gesetze an die UN-Behindertenrechtskonvention. Die derzeit weitgehend einrichtungsorientierte und aussondernde Gesetzgebung muss endlich einer Gesetzgebung weichen, die die Inklusion, die Selbstbestimmung und die Teilhabe behinderter Menschen in den Mittelpunkt stellt", erklärte Dr. Sigrid Arnade, Bundesgeschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL).
Von Sven Drebes
Ich teile die Sorgen der Verbände. Die Entkoppelung der finanziellen Entlastung der Kommunen vom Teilhabegesetz muss verhindert werden.
Da drohen sich die Kommunalpolitiker in Union und SPD gegen die Behindertenpolitiker durchzusetzen. Hintergrund ist, dass die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe zwar behindertenpolitisch wichtig ist, die Kommunen aber nicht so entlastet, wie es sich die Städte und Kreise wünschen, die am lautesten schreien. Das liegt daran, dass arme Städte und Gemeinden nicht unbedingt viel für Leistungen der Eingliederungshilfe ausgeben. In enigen Ländern zahlen sie sogar kaum etwas bis gar nichts. Dagegen gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen der Armut einer Stadt oder eines Kreises und den Ausgaben für die Wohnkosten von Arbeitslosengeld-II-Beziehern.
Von Beamtenschreck
Liebe Freunde und Leidensgefährten,
auch wenn manche mich belächeln, so bin ich immer einer der wenigen welche zwar die BRK und deren Umsetzung zur Kenntnis genommen haben, aber auch immer sagen, dass mit einer BRK niemals der Föderalismus aufzuweichen wäre und alte Hierarchien welche so manchen Fortschritt verhinderten, nun endlich mal etwas positives für uns behinderte Menschen bringen könnte.
Wer hat die BRK für die BRD unterschrieben?
Frau Merkel - Herr Scholz - Herr Köhler, zwei sind noch im Amt,
der eine zeigt in Kooperation mit Herrn Schäuble seine neuen Erfindungen, wobei ich mal behaupten möchte, dass dies für den damaligen Arbeits und Sozialminister Herrn Scholz niemals darum ging hier groß was zu verändern. Frau Merkel hat wenig Interesse, sie ist überzeugt dass klappt schon mit der SPD, denn bisher konnte man sich immer auf seine Partner verlassen und was ist schon ein Koalitionsvertrag?
Euer Beamtenschreck
Von Krümel06
bei den nächsten wahlen rächt es sich wieder bitterlich.nur so können wir uns noch gegen fehlentscheidungen und falsche politik ,die gegen die menschen gemacht wird wehren