Rückenwind von SozialministerInnen erwartet

Berlin (kobinet) Anlässlich der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die heute und morgen in Mainz stattfindet, fordert das Bündnis für ein gutes Bundesteilhabegesetz von den SozialministerInnen der Länder und des Bundes Rückenwind für eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben der Gesellschaft.

"Behinderte Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, werden derzeit systematisch arm gemacht. Sie dürfen nur 2.600 Euro sparen und müssen einen Großteil ihres Einkommens abgeben, um die benötigte Unterstützung und Assistenz zu bekommen. Zudem werden die PartnerInnen mit in die Haftung genommen, so dass zusammen maximal 3.214 Euro angespart werden dürfen. Dies ist eine nicht hinnehmbare Benachteiligung." Darauf wies der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, hin. Die Verbände erwarten, dass diese massive und familienfeindliche Benachteiligung durch das versprochene Bundesteilhabegesetz beseitigt wird. "Wir erwarten von den SozialministerInnen, dass sie sich dieser Ungerechtigkeit endlich entgegen stellen."

"Statt auf stationäre Einrichtungen verwiesen zu werden, müssen behinderte Menschen mit der für sie nötigen Assistenz mitten in der Gesellschaft leben können. Die Gesetze und Hilfen müssen an den Bedürfnissen der behinderten Menschen statt an denen der Einrichtungen ausgerichtet werden. Hierfür ist eine passgenaue Persönliche Assistenz ein zentraler Schlüssel. Die Einführung eines Bundesteilhabegeldes für Menschen mit verschiedenen Behinderungen, mit dem die Betroffenen einen Teil der benötigten Hilfen selbstbestimmt und passgenauer organisieren können, ist zudem längst überfällig", so Ottmar Miles-Paul.

Weitere Informationen gibt’s unter www.teilhabegesetz.org