Vor Scheitern des Teilhabegesetzes gewarnt
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: SoVD
Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland warnte heute vor einem Scheitern des Bundesteilhabegesetzes. Dessen Präsident Adolf Bauer erklärte: "Wer dem Reformvorhaben den Geldhahn zudreht, muss das vor den behinderten Menschen verantworten." Der Sozialverband warnt vor einem Scheitern der Eingliederungshilfereform. Nach Informationen aus dem Bundesministerium der Finanzen ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbindung der Reform mit der Entlastung der Sozialhaushalte nicht mehr geplant. "Wenn es dabei bleibt, endet das für die behinderten Menschen zentrale Reformvorhaben bevor es begonnen hat", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer.
"Damit die Reform zu Leistungsverbesserungen für behinderte Menschen führt, müssen auch die hierfür erforderlichen Gelder zur Verfügung gestellt werden", sagt Adolf Bauer. Darauf müssen Antworten erfolgen. "Konkret erwartet der SoVD, dass die bisherige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem herausgelöst wird. Leistungen müssen einkommens- und vermögensunabhängig sowie das Recht auf unabhängige Beratung abgesichert werden", so Bauer.
Aus Sicht des SoVD kommt es nun darauf an, den vom Bundesarbeitsministerium initiierten Beteiligungsprozess erfolgreich abzuschließen. "Das Verfahren hat die Behindertenverbände bisher tatsächlich eingebunden und Maßstäbe gesetzt", so Bauer. "Ziel sollte es sein, nun zu einem guten Ende zu kommen."
Von Zahlenfrau
Ich finde es schade, dass immer nur über die Behinderten aber viel zu wenig mit den Behinderten besprochen wird. Das Teilhabergesetz wird dem einen nutzen, aber dem anderen schaden. Politisch gesehen, wäre es angebracht, mehr Flexibilität und mehr Entscheidungsfreiheit den Angehörigen und Betroffenen zu geben. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Und jemand, der sich nicht artikulieren kann in einer Wohnstätte lebt, kein großes Einkommen erzielen kann, und ohnehin kaum auf 2.600 EUR / Vermögen kommt, nutzt auch das Bundesteilhabegesetz nichts. Wer nutzt zum Beispiel das persönliche Buget? Wer blickt da überhaupt durch? Wie viel gibt es für welche Behinderung?
Wenn das Bundesteilhabegesetz kommt, und zeitgleich zur Gegenfinanzierung das Kindergeld kippt, wer weiß, ob unterm Strich nicht weniger bleibt als jetzt?
Von Mejorvalido
Hallo krümmel, das zum einen wobei Frau Bentele sicherlich keinenJobverlust zu befürchten hätte, ich glaube es geht eher darum, dass sie dann einmal politisch begründen und selbständig arbeiten müsste. Und dazu würde sie politisches Geschick oder Erfahrungen oder zumindest eine echte politische Haltung haben, ausserdem hat sie noch nie gearbeitet, wie Frau Nahles, die ja der Grund für diese Schmierenkomödie ist. Das ist für die Behindertenpolitik ein echter Rückschritt und dabei sollte man von einer Person, die selbst betroffen ist, eine bessere oder zumindest ein Mindestmass an Vertretung erwarten
Von Krümel06
Hallo Mejorvalido,
es stimmt sie müßte in ihrer Funktion mal ein Machtwort sprechen,aber ich denke sie tut es nicht und in Germany gilt immer
noch der Satz "Wessen Brot ich eß..dessen Lied ich sing"und da wäre sie schnell vom Hof.
Von Mejorvalido
Wo bleibt eigentlich die behindertenpolitische Stimme der Regierung? Oder ist sie zu sehr mit einem neuen Buch oder der Bewerbung beim DOSB beschäftigt? Ein solch klägliches Wegducken würden sich Integrationspolitiker oder Politiker anderer gesellschaftlicher Gruppen nicht kampflos bieten lassen. Man fühlt sich verschaukelt statt vertreten. Ich möchte Herr Hüppe oder jemand seines Formates wieder als Bundesbeauftragten!
Von Gerti
So lange sich Frau Merkel nicht öffentlich für die Gleichtstellung Schwer(st)behinderter einsetzt, so lange dümpelt das Gesetz zur Sozialen Teilhabe vor sich hin.
Frau Merkel schmückt sich dagegen mit Poroschenko. Da kann man sehen, das der politisch rechtslastige Vertreter der politisch rechtslastigen Partei der Ukraine von Merkel in Ehren in Berlin erst jetzt empfangen worden ist. Die Schwer(st)behinderten dagegen werden von A. Merkel nicht einmal eines Blickes gewürdigt.
Anlass für Schäuble, das GsT finanziell zu einem Rohrkrepierer werden zu lassen.
Wie heißt es im Volksmund: "Der Fisch beginnt vom Kopf an zu stinken."