ExpertInnengruppe Bundesteilhabegesetz schloss Arbeit ab
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: SPD
Berlin (kobinet) Am 14. April tagte im Beisein von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz zum neunten und letzten Mal. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart sollen in dieser Legislaturperiode mit einem Bundesteilhabegesetz die Eingliederungshilfe reformiert und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werden, heißt es in einer Presseinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Den Gesetzesarbeiten vorgeschaltet war ein breites und intensives Beteiligungsverfahren, wozu eine Expertengruppe mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Leistungsträgern, Sozialpartnern, Bund, Ländern und Kommunen gebildet wurde. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erklärte zum Abschluss der Arbeit der Arbeitsgruppe: "Wir wollen die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern und so einen zentralen Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft gehen. Das Bundesteilhabegesetz ist ein Schlüsselelement zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Auch wenn bis zur Verabschiedung des Bundeteilhabegesetzes noch ein langer Weg vor uns liegt, sind wir in den vergangenen Wochen und Monaten weit vorangekommen. Wir haben Reformbedarfe identifiziert, Handlungsoptionen dargestellt und mögliche Auswirkungen aufgezeigt – auch finanzielle. Auf dieser Grundlage werden im Ministerium nun Eckpunkte der Reform ausgearbeitet. Ich möchte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auch finanzielle Spielräume für Leistungsverbesserungen schaffen – dafür werde ich mich einsetzen. Ich danke den Expertinnen und Experten, die sich in der Arbeitsgruppe engagiert und dort wichtige Beiträge geleistet haben."
In der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz waren die folgenden Akteure vertreten:
• Verbände von Menschen mit Behinderungen,
• die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen,
• die Bundesvereinigung der Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte,
• die Konferenz der Fachverbände für Menschen mit Behinderungen,
• die Bundesarbeitsgemeinschaft freie Wohlfahrtspflege,
• die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen,
• Länder,
• kommunale Spitzenverbände,
• die Bundesarbeitsgemeinschaft überörtlicher Sozialhilfeträger,
• Sozialversicherungsträger und
• Sozialpartner.
Der gesamte Beteiligungsprozess der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz ist im Internet unter www.gemeinsam-einfach-machen.de öffentlich zugänglich einsehbar.
Von Wolfgang Ritter__deleted__033916
Liebe Freunde und Leidensgefährten!
Zitat aus der Pressemitteilung des BMAS vom 14.04.2015 auf Kobinet !
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart sollen in dieser Legislaturperiode mit einem Bundesteilhabegesetz die Eingliederungshilfe reformiert und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werden, heißt es in einer Presseinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Für mich der schönste Satz in dieser Pressemitteilung ist dieser!
Wir haben Reformbedarfe identifiziert,
Handlungsoptionen dargestellt und mögliche Auswirkungen aufgezeigt – auch finanzielle.
Auf dieser Grundlage werden im Ministerium nun Eckpunkte der Reform ausgearbeitet.
Man könnte meinen, dass bereits die Grundlagen schon feststanden bevor es überhaupt zu den ersten Gesprächen kam und es lediglich nur darum ging, eventuelle Spielräume dazu zu nutzen, bei zu großer Gegenwehr und einer Nichtbeteiligung von Verbänden und was da der Markt noch so an Fachleuten hergibt, dem nicht gerecht werden zu können, wie man es im Koalitionsvertrag festgelegt hat, was aber keinesfalls heißen soll, dass wenn das Gesetz dann da ist, die ersten vielleicht doch erneut klagen werden, wenn nicht vieles dem entspricht was vereinzelten hier so vorschwebt.
Kann man den zwischenzeitlich im Internet aufgetauchten Protokollen aus dem BMAS glauben und momentan muss man dass auch, dann bin ich mal gespannt, wie so die einzelnen Reaktionen ausfallen werden, wenn die Eckpunkte noch dieses Jahr kommen sollen.
Es mag immer eine Klausel der Verschwiegenheit geben, aber dann soll man auch generell schweigen und nicht in internen Runden kuschen, aber uns dann erzählen wollen, wir kämpfen bis unsere Rechte erfüllt sind. Nimmt man vorher den Mund zu voll, dann darf man nicht meckern, wenn in der Masse ernsthafte Zweifel aufkommen, ob wir von den richtigen Leuten auch vertreten wurden?
Wolfgang Ritter