UN-Ausschuss ermahnt Deutschland
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: BIZEPS
Genf/Mainz (kobinet) Der UN-Ausschuss für Behindertenrechte hat heute mit seinen abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung Deutschlands dringenden Handlungsbedarf der Bundesrepublik zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention angemahnt. Bund, Ländern und Kommunen wurde empfohlen, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland besser zu verwirklichen.
Auf der Mitgliederversammlung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hatten Abgesandte der Allianz der Zivilgesellschaft, die zur Staatenprüfung in Genf dabei war und ihre Sicht in einem Bericht eingebracht hatte, über die Druckpunkte berichtet. Allianz-Koordinator H.-Günter Heiden informierte über den ihm übermittelten Englisch-Text der abschließenden Bemerkungen. Das sei ein wichtiges Dokument für die weiteren Bemühungen der ISL, die Menschenrechtskonvention in Deutschland von den Absichtserklärungen der Politik zu spürbaren Verbesserungen der Lage der Betroffenen zu führen.
Von lehmä
Zur „Behindertenrechtskonvention“ und ihrer Geschichte in Deutschland:
Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland
Ratifizierung
Unterzeichnung der Konvention und des Zusatzprotokolls am 30.03.2007.
Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde am 24.02.2009.
In Kraft getreten am 26.03.2009.
BGBL 2008 II, 1419
Eine ganz „dumme“ Frage, welches Problem gibt es bei uns – in Deutschland – eigentlich mit der Umsetzung der längst unterzeichneten und mit Ratifizierungsurkunde am 24.02.2009, in Kraft getreten am 26.03.2009 - in Wiederholung der Wiederholung der o.g. Daten – mit der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention?
Warum um alles in der Welt müssen wieder „Modellregionen“, z.B. In Marburg/Hessen eingeführt werden? Reicht es nicht endlich? Wir, nicht „wir“, sondern die Behörden handeln nach Gutsherrenart und treten mit Modellprojekten, Modellregionen auf der Stelle und uns auf die Füße!
Von Wolfgang Ritter__deleted__033916
Nachtrag:
Sehr geehrte Damen und Herren,
zwischenzeitlich liegt mir der Text nun auch vor. Vielen Dank.
Nun kann mit der Übersetzung begonnen werden.
Wolfgang Ritter
Wolfgang Ritter
Von Wolfgang Ritter__deleted__033916
Hallo Frau Dr. Zolle,
trotz mehrfacher Versuche zu unterschiedlichsten Tageszeiten, konnte keine Verbindung hergestellt werden.
Kann es sein, dass der Link auf einen Server verweist, welcher inaktiv ist?
Zitat:
Von Corina Zolle
Samstag, 18. April 2015 17:25
"Die abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung
sind einsehbar unter http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CRPD%2FC%2FDEU%2FCO%2F1&Lang=en bzw. http://nitsa-ev.de/wp-content/uploads/2015/04/UN-Empfehlungen_zur_BRK-Umsetzung_engl.pdf. Die Veröffentlichung gibt es allerdings bislang erst in englischer Sprache."
Hat zufällig jemand eine Erklärung dafür, warum der Link nicht funktioniert?
Wolfgang Ritter
Von Wolfgang Ritter__deleted__033916
Hallo Herr Dr. Drebes,
wenn die ersten Stellungnahmen vorliegen, kann man in etwa sich auf die Zukunft einstellen.
Ob sich hier jemand Druck machen lässt bleibt abzuwarten wenn die neuen Ideen wieder wie Pilze aus dem Boden schiessen, da viele meinen sie seien dass, was wir brauchen und ohne sie geht nichts.
Manchmal hätte ich gern etwas von ihrem Optimismus.
Wolfgang Ritter
Von Sven Drebes
Hallo Herr Ritter,
so, wie die UN aufgebaut sind, können sie nur Empfehlungen aussprechen. Sie sind ja ein freiwilliger Zusammrenschluss selbstständiger Staaten.
Da sich Deutschland aber gerne als Muster-Mitgled sieht und darstellt, haben wir jetzt ein weiteres Druckmittel.
Von Corina Zolle
Die abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung sind einsehbar unter http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CRPD%2FC%2FDEU%2FCO%2F1&Lang=en bzw. http://nitsa-ev.de/wp-content/uploads/2015/04/UN-Empfehlungen_zur_BRK-Umsetzung_engl.pdf. Die Veröffentlichung gibt es allerdings bislang erst in englischer Sprache.
Von Wolfgang Ritter__deleted__033916
Hallo Lehmä,
zu 100% ist es ein vernichtendes Urteil, aber wir dürfen nicht nur die schuldigen auf der anderen Seite suchen, sondern müssen auch zugeben, dass aus unseren eigenen Reihen, einige zum eigenen Vorteil, Berg auf bremsen.
Wolfgang Ritter
Von lehmä
Sehr geehrter Herr Ritter,
ein „Weggefährte“, der seit Jahren unseren Weg durch die Instanzen und Wirrungen, besser „Wüsteneien“, der Inklusion begleitet, stellte jüngst fest, dass seit den Anfängen seiner Hochschullaufbahn bzgl. Inklusionspädagogik vor ca. 30 Jahren bis heute eigentlich Stillstand herrscht. Ein vernichtendes Urteil! Oder?
Von Wolfgang Ritter__deleted__033916
Liebe Freunde und Leidensgefährten!
„UN-Ausschuss ermahnt Deutschland“
Zitat:
„ Der UN-Ausschuss für Behindertenrechte hat heute mit seinen abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung Deutschlands dringenden Handlungsbedarf der Bundesrepublik zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention angemahnt.“
Hier wäre es von Vorteil, wenn der Gesamttext zum Ergebnis der Prüfung vorliegen würde, was auch bestimmt in den nächsten Tagen und Wochen passiert.
Zitat:
„Bund, Ländern und Kommunen wurde empfohlen, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland besser zu verwirklichen.“
Empfehlungen, mögen vielleicht manchmal zum nachdenken anregen, haben aber wie man des öfter schon vernehmen konnte, wenig Einfluss auf Landes oder Kommunale Entscheidungen, da diese nicht verpflichtend sind. Wäre vieles so einfach, allein mit einer Formulierung hier etwas zu bewegen, dann könnte man sich auch etwas mehr mit dem wesentlichen beschäftigen und müsste nicht immer wieder erneut auf Dinge verweisen, welche inzwischen auch in der kleinsten Gemeinde Deutschlands angekommen sein müssten.
Zitat:
„Das sei ein wichtiges Dokument für die weiteren Bemühungen der ISL, die Menschenrechtskonvention in Deutschland von den Absichtserklärungen der Politik zu spürbaren Verbesserungen der Lage der Betroffenen zu führen.“
Na dann bin ich aber mal wieder gespannt, wie sich dieses wichtige Dokument in den unterschiedlichsten Ebenen der Gesellschaft mit Taten zu unseren Rechten und deren Inanspruchnahme hilfreich einsetzen lässt und auch seine entsprechende Würdigung und Achtung erlangt?
„Politikverflechtungsfalle (Scharpf, 1985)
► Struktur mehrerer Ebenen, deren Entscheidungslogik sich selbst blockiert und eine Reform aus sich selbst heraus verhindert“
Fritz Scharpf hatte bereits 1985 darauf verwiesen, nur was hat die Politik, der Staat und die Gesellschaft daraus gelernt?
Anscheinend sehr wenig!
Wolfgang Ritter