Klare Worte aus Genf begrüßt

Köln/Karlsruhe (kobinet) Elterninitativen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg habe heute die Empfehlungen des UN-Fachausschuss für Behindertenrechte begrüßt, die Sonderschulen in Deutschland abzuschaffen. Die Elternvereine für inklusive Bildung in Nordrhein-Westfalen (Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen e.V. NRW und mittendrin e.V.) begrüßten, dass der UN-Fachausschuss in seinen Empfehlungen einige Dinge klargestellt hat. "Jetzt sollte endgültig klar sein, dass ein inklusives Bildungssystem nicht entstehen kann, wenn das heute existierende Förderschulsystem bestehen bleibt", sagte die Vorsitzende des mittendrin e.V., Eva-Maria Thoms.

Auch finanzielle Gründe könnten nicht mehr als Begründung herhalten, dass es mit der inklusiven Bildung so schleppend vorangeht. Schon beim Prüfungstermin im März hatte die UN-Berichterstatterin für Deutschland, Diane Kingston, betont, dass ein so reiches Land wie Deutschland wenig glaubwürdig sei, wenn es auf finanzielle Gründe verweist.

Die UN-Ausschuss erwartet von Deutschland, sofort eine Strategie mit Zeitzielen zu entwickeln, um ein inklusives Bildungssystem in hoher Qualität zu schaffen - und zwar verbindlich und einklagbar in allen Bundesländern. Dazu gehört auch, das sagt der Ausschuss ganz klar, der Abbau des Sondersystems - "scale down segregated schools", um Inklusion überhaupt erst zu ermöglichen.

"Das ist auch eine Rüge für die Landesregierung", kommentiert Claudia Heizmann, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg "Gemeinsam leben - gemeinsam lernen" die klaren Worte aus Genf. "Denn zeitgleich zur Erklärung des UN-Fachausschusses plant die Landesregierung unverdrossen weiterhin ein Schulgesetz, in dem von einem Abbau des Sonderschulsystems nicht die Rede ist." Es findet sich darin auch keine Spur eines gesteuerten Tranformationsprozesses weg von der Separation hin zur Inklusion. Heizmann: "Damit bleibt Baden-Württemberg weit hinter den Vorgaben aus Genf zurück. Niemand kann jetzt noch sagen, er habe das bei der Gesetzesnovellierung nicht gewusst!"