Deutschland auf gutem Weg zur Inklusion
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: SPD
Berlin (kobinet) Beim Thema Inklusion von Menschen mit Behinderungen macht Deutschland Fortschritte, auch wenn es in manchen Bereichen noch erkennbaren Nachholbedarf gibt. Das ist nach Ansicht der zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller, das Ergebnis der ersten Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland.
Die Ergebnisse der Staatenprüfung sind am vergangenen Freitag veröffentlicht worden. Gabriele Lösekrug-Möller erklärte dazu: "Deutschland ist auf gutem Weg zu mehr Inklusion. Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir gehen in die richtige Richtung, auch wenn wir das Tempo dorthin noch deutlich erhöhen müssen. Dabei bleibt Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der sich Staat und Gesellschaft stellen müssen. Viele Empfehlungen sind deshalb Rückenwind für zentrale behindertenpolitische Vorhaben der Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode. Ich möchte hier nur die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts und die Anpassung des Behinderungsbegriffs beispielhaft nennen. Sie unterstützen unsere Bemühungen zur Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes und bei der Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes und geben uns wichtige Anstöße zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention. Selbstverständlich werden wir die Empfehlungen des UN Ausschusses jetzt sehr genau prüfen. In dieser Pflicht sehe ich alle staatlichen Ebenen, insbesondere auch die Bundesländer. Auch die Zivilgesellschaft bleibt gefordert, wenn Inklusion gelingen soll."
In der Einführung zu den Empfehlungen des Ausschusses werde nach Ansicht der Parlamentarischen Staatssekretärin der fruchtbare Dialog mit der deutschen Delegation gewürdigt und ausdrücklich Größe, Zusammensetzung (Bund und
Länder) und die hochrangige Besetzung positiv erwähnt. Der Ausschuss spreche in seinen Empfehlungen eine Vielzahl von Punkten an. Hier eine Auswahl von Gabriele Lösekrug-Möller:
Positiv hervorgehoben werden grundsätzlich die
• Entwicklung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK auf
Bundesebene,
• Funktion des/der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter
Menschen,
• Änderungen im Personenbeförderungsgesetz
• und die offizielle Anerkennung der Gebärdensprache
Folgende Maßnahmen mahnt der Ausschuss u. a. gegenüber Deutschland an:
• die Bewusstseinsbildung auf Bundes- und Länderebene für die Rechte aus der UN-BRK
• die Überarbeitung des Behinderungsbegriffs
• die Verbesserung der Einbeziehung der Interessenvertreter von Menschen mit Behinderungen bei allen Vorhaben
• die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen auf dem regulären Arbeitsmarkt, insbesondere für Frauen mit Behinderungen
• die Überprüfung der Einkommenssituation von Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf ihre Bedarfe und ihre Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben
• eine Strategie zum Schutz von Mädchen und Frauen mit Behinderungen vor Gewalt in allen privaten und öffentlichen Bereichen, Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle
• eine Reform des Betreuungsrechts
• die Entwicklung einer Strategie zum Aufbau eines inklusiven Bildungssystems
• die Abschaffung aller Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen
Link zu den Empfehlungen des Ausschusses
Eine deutsche Übersetzung der Empfehlungen wird derzeit erstellt, dies wird jedoch voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Übersetzung wird nach Fertigstellung auf www.gemeinsam-einfach-machen.de veröffentlicht, heißt es in der Presseerklärung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Von Wolfgang Ritter__deleted__033916
Hallo Lehmä,
um etwas Rechtmäßiges nach zu vollziehen, bedarf es
einer Übersetzung, welche dann auch dazu dienen könnte, erneut die Schönfärberei zu durchschauen, was aber dann seinen Ursprung bei den Leuten haben sollte, welche seit Jahren Äpfel mit Birnen verwechseln.
Wenn ich will, dann lasse ich mir diese Seiten maschinell von unterschiedlichen Systemen übersetzen und ich habe dann auch etwas in der Hand, nur ist dies dann auch die richtige Übersetzung, welche mir den weiteren weg aufzeigen soll? Daher kann man es sehen wie man will und auch praktizieren, aber ich warte zunächst mal ab, was mir das BMAS so wieder unter jubeln möchte.
Wolfgang Ritter
Von Karin Kestner
Und was noch so alles ignoriert wird von der Bundesregierung kann man auch hier nachlesen:
http://www.migazin.de/2015/04/20/eu-kommission-deutschland-sprachtests-ausland/
Karin Kestner
Von lehmä
Lieber Herr Ritter,
die meisten Zitate sind bereits übersetzt: s. u.a. Dagmar B. am 27.03.18.15 unter „Regierung ins Schwitzen gebracht“. Ich habe nur Lukas 23,34 aus der Bibel zitiert: „Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.“ S. auch James Dean!!
Grüße
Von Wolfgang Ritter__deleted__033916
Liebe Freunde und Leidensgefährten,
da nicht jeder der englischen Sprache mächtig ist, sollte man doch solange mit Verweisen warten können, bis jeder dann beim vorliegen einer Übersetzung auch nachvollziehen kann was gemeint ist.
Es ist einfach, ein Übersetzungsbüro zu beauftragen, aber entspricht dies dann auch wiederum dem, was man eigentlich meinte?
Wolfgang Ritter
Von lehmä
Liebe Dagmar B. und alle anderen:
“Father, forgive them; for they know not what they do.” (Lk 23,34):
Von Dagmar B
Meine Lieblingsstellen sind:
Ensure reasonable accommodation in places of detention.
Freedom from torture, cruel, inhuman or degrading punishment (art. 15)
33. The Committee is deeply concerned that the State party does not recognize the use
of physical and chemical restraints, solitary confinement and other harmful practices, as
acts of torture. It is further concerned by the use of physical and chemical restraints, in
particular for persons with psychosocial disabilities in institutions and older persons in
residential care.
Und:
Freedom from exploitation, violence and abuse (art. 16)
35. The Committee is concerned about the lack of: a) The appointment of an
independent monitoring authority to investigate violence and abuse of persons with
disabilities both in and outside institutions where they face increased risks; b) Independent
complaint mechanisms inside institutions; c) permanent State funding to protect women
against violence.
36. The Committee recommends that the State party provide a comprehensive and
effective strategy with adequate funding to ensure that women and girls with
disabilities are effectively protected against violence in all public and private settings.
It also recommends that the State party immediately establish or designate an
independent body or bodies in accordance with Article 16 para. 3 and ensure
independent complaint handling in institutions.
und:
Children with disabilities (art. 7)
17. The Committee is concerned: a) that children with disabilities are not systematically
involved in decisions affecting their lives; b) That the parents of children with disabilities
cannot decide freely on the type of education and services for their children; c) about the
unequal access to treatment and opportunities for children with disabilities of migrant or
refugee parents.
18. The Committee recommends that the State party:
(a) Adopt safeguards in order to protect the right of children with
disabilities to be consulted in all matters affecting their lives, ensuring assistance that
is appropriate to their disability and age;
(b) Ensure consideration of all children with disabilities in legislation,
policies and measures under the principle of equal opportunities and community
inclusion, paying particular attention to those who are children with disabilities of
migrant parents or refugees.
Und,und ,und.......
Ich bin nur fassungslos,das sich jemand angesichts der Besorgnis über Folter und Mißbrauch auf einem guten Weg empfindet.......
Von Wolfgang Ritter__deleted__033916
Deutschland auf gutem Weg zur Inklusion!
So die Schlagzeile auf Kobinet nach einer Pressemitteilung des BMAS!
Beginnen möchte ich wie immer mit einem Zitat:
„In der Einführung zu den Empfehlungen des Ausschusses werde nach Ansicht der Parlamentarischen Staatssekretärin der fruchtbare Dialog mit der deutschen Delegation gewürdigt und ausdrücklich Größe, Zusammensetzung (Bund und
Länder) und die hochrangige Besetzung positiv erwähnt. Der Ausschuss spreche in seinen Empfehlungen eine Vielzahl von Punkten an.“
Nun sind wie wir wissen, einige Teilnehmer und Interessierte Personen aus unterschiedlichsten Gründen zur Anhörung in Genf gewesen, welche dann auch auf Kobinet, erste Eindrücke vermittelten.
Hier nun einige Schlagzeilen, von Kommentatoren auf Kobinet.
Großes Interesse des UN-Ausschusses
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Regierung ins Schwitzen gebracht
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
UN-Ausschuss ermahnt Deutschland
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Vergleicht man nun die unterschiedlichen Beiträge miteinander, so bekommt man den Eindruck, dass anscheinend die Kommentatoren in unterschiedlichen Räumen saßen, denn wie kann es sein, dass die Frau Parlamentarische Staatssekretärin ein anderes Bild widerspiegelt, als die Menschen, welche mit großem Interesse nach Genf gefahren sind?
Dies würde vielleicht auch die Übertragungsstörungen im LIVE - Stream erklären, wenn die Regie mit dem ständigen hin und her schalten überfordert war?
Natürlich ist es wichtig, dass man die Übersetzung abwartet und dann sich zu den Details in der Sache äußert. Wenn aber jetzt schon wieder der Ruf nach einem runden Tisch für die Übersetzung laut wird, hat man dann vielleicht wieder den Streit wegen unterschiedlicher Aussagen oder Bedeutungen entfacht, was wir ja bereits beim Zauberwort ( Inklusion ) erleben durften, da manchen der Begriff Integration nicht fein genug war.
Ist es nicht egal, wie der Begriff verstanden wird oder sich ausdrückt, sondern wir mehr wert auf die Ergebnisse und den Erfolg unserer Verbesserungen am Leben in dieser Gesellschaft legen sollten?
Manchmal bekommt man den Eindruck, dass wenn morgen alles zu unserer Zufriedenheit verliefe, vereinzelte in Panik gerieten, wenn sie nicht mehr die erste Geige auf dem Podest der Solisten spielen könnten, da ihre Ideen überflüssig wären.
Man kann das Rad nicht neu erfinden, sondern nur verbessern.
Teamwork, mag von Vorteil sein, wenn der gemeinsame Weg bis zum Ziel verfolgt wird, was aber beschwerlich sein wird, wenn jeder die Route vorgeben will.
Wolfgang Ritter
Von lehmä
Und kein Wort dazu, wie es uns, den Behinderten, den Familien und Angehörigen geht… Geht es euch allen nicht unheimlich gut mit „Deutschland auf gutem Weg zur Inklusion“. Mir fällt dazu nur ein, „denk‘ ich an Deutschland in der Nacht“. Gute Nacht, liebe Inklusion!
Von Gisela Maubach
Und kein Wort darüber, ob die "Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts", von der Frau Lösekrug-Möller hier im Beitrag spricht, tatsächliche für alle (!) Menschen mit Behinderung gelten soll, oder nur für diejenigen, die in der Lage sind, irgendeine wirtschaftlich verwertbare Gegenleistung zu erbringen.
Bis heute fehlt die Einrichtungsgebundenheit der Eingliederungshilfe für die Tagesstruktur von arbeitsunfähigen Menschen auf sämtlichen Tagesordnungen.
Auf persönliche Anfrage hat Frau Lösekrug-Möller mir im vergangenen November geschrieben, dass ich für Infos "zu diesem Themenbereich" die Arbeitsgruppendokumentation nutzen soll, die auf der Internetseite www.gemeinsam-einfach-machen.de bereitgestellt wird.
Leider ist aus dieser Dokumentation bis heute nicht erkennbar, ob ein Wunsch- und Wahlrecht für diesen Personenkreis überhaupt gewollt ist, denn wenn hier im Beitrag von der "Verbesserung der Einbeziehung der Interessenvertreter von Menschen mit Behinderungen bei allen Vorhaben" die Rede ist, dann stellt sich doch die Frage, wer überhaupt die Interessenvertreter derjenigen sind, deren Eingliederungshilfe in Einrichtungen von Lebenshilfe, Caritas etc. fließen.
Wer vertritt für arbeitsunfähige Menschen mit Behinderung, die auf eine Tagesstruktur angewiesen sind, die Forderung nach der Umsetzung eines Wunsch- und Wahlrechts, damit geistig schwerstbehinderte Menschen nicht mehr gezwungen sind, ihre Tagesabläufe in Werkstätten oder Tagesförderstätten unter sich zu verbringen?
Solange der einzige Ausweg aus der Werkstatt nur der Arbeitsmarkt ist, wird der Begriff Inklusion ad absurdum geführt.
Wenn für einen arbeitsunfähigen Menschen ausschließlich die Teilhabe am Arbeitsleben als Tagesstruktur finanziert wird, wobei der behinderte Mensch den Tag mit anderen behinderten Menschen in der Einrichtung verbringen muss, müsste doch eigentlich jedem der hochrangigen Arbeitsgruppenmitglieder klar sein, dass das nichts mit Wahlfreiheit zu tun hat - und erst recht nichts mit Inklusion!
Von Mosaik
Danke Frau Zolle für die Aufzählung (fast) aller wichtigen Themen!
Ich denke, bei dem Beitrag von Frau Lösekrug - Möller handelt es sich (wie allgemein üblich in Politikerkreisen) um ein "moralisches Schulterklopfen" mit den eigenen Händen auf die eigene Schulter - - mit den Realitäten hat dies wenig zu tun.
Mir persönlich ging es wie Frau Kestner "Ich habe lange überlegt, was man auf diesen Beitrag antworten könnte..."
Mir ist nichts eingefallen außer "Kopfschütteln"
Dirk Hentschel
Von Corina Zolle
Aber kein Wort zum Thema Assistenz und Teilnahme. Kein Wort dazu, dass der § 13 SGB XII hinsichtlich Mehrkostenvorbehalt reformiert werden soll, kein Wort dazu, dass persönliches Einkommen und Vermögen nicht dazu herangezogen werden soll selbst den behinderungsbedingten Nachteilsausgleich bei der Führung eines selbstbestimmten Lebens zu finanzieren, kein Wort dazu, dass Fixierungen und die Verabreichung von Medikamenten zur Ruhigstellung als Folter erachtet werden und hier sogar über Entschädigungen nachgedacht werden sollte, kein Wort dazu, dass die Vorgaben zur Barrierefreiheit auch im privaten Sektor Anwendung finden sollten und die Nichtbeachtung zu Sanktionen führt, kein Wort dazu, dass die Verweigerung von Leistungen zur Führung eines selbstbestimmten Lebens eine Diskriminierung ist und auch diese Sanktionen nach sich ziehen sollte.
Sollen all diese Punkte unter den Teppich gekehrt werden?
Von Karin Kestner
Ich habe lange überlegt, was man auf diesen Beitrag antworten könnte...
Zum Schluss kam mir die beste Idee.
Frau Lösekrug-Möller möge doch erst mal die deutsche Übersetzung abwarten, dann versteht sie vielleicht besser, was der UN-Ausschuss meint. ;-)
Karin Kestner