Europäisches Treffen zur UN-Konvention

Riga (kobinet) In der lettischen Hauptstadt Riga begann heute ein zweitägiges "High-Level-Treffen" zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Im Mittelpunkt stehen die Themen inklusive Bildung und Arbeit. Es geht um das Zurückdrängen von Diskriminierungen. Sondereinrichtungen wurden gleich in der Eröffnungssitzung heftig kritisiert. Die lettische EU-Ratspräsidentschaft hatte dreiköpfige Delegationen eingeladen, in der auch die Zivilgesellschaft vertreten sein sollte. Als Sprecher des Deutschen Behindertenrats nimmt Ilja Seifert teil.

Leiter der deutschen Delegation ist ein Unterabteilungsleiter aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. An der Spitze anderer Delegationen stehen Minister oder Staatssekretäre. "Solche internationalen Erfahrungsaustausche lösen zwar bei weitem nicht all unsere Probleme, aber sie tragen dazu bei, die Menschenrechts-Dimension der Konvention - und damit der Teilhabe-Ermöglichung - immer wieder in den Mittelpunkt zu rücken", erklärte Ilja Seifert gegenüber kobinet. "Außerdem genügt es - ähnlich wie vor dem UN-Fachausschuß - auf Dauer nicht, immer nur wolkige Zukunftspläne aufzuzählen und dann mit bedauerndem Achselzucken hinzuzufügen, dass die gegenwärtige Krise es leider verhindere, sie in die Praxis zu überführen."