Für modernes Teilhaberecht
Veröffentlicht am von Christian Mayer
Bild: ZsL Köln
Köln (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Nordrhein-Westfalen (ISL NRW) und das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Rheinland informierten und diskutierten am 7. Mai in Köln über ein modernes Teilhaberecht für behinderte Menschen in Deutschland. Anlass war neben dem jährlichen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auch die derzeitige Diskussion über ein neues Teilhaberecht.
Hierzu wurden zwei Vorschläge für ein neues Teilhabegesetz vorgestellt und auf einem hochkarätig besetzten Podium diskutiert. Hier nahmen unter anderem der Landesbehindertenbeauftragte von Nordrhein-Westfalen Norbert Killewald, Dr Harry Fuchs, Dr. Sigrid Arnade und Carl-Wilhelm Rößler teil. Die Veranstaltung traf auf großes Interesse und war mit über 120 Teilnehmenden sehr gut besucht, heißt es vonseiten der Veranstalter. Zum Abschluss wurde eine Resolution mit den Kernforderungen verabschiedet. Gefordert wird die Sicherstellung der Teilhabe an der Gesellschaft gleichberechtigt mit allen Menschen. Behinderte Menschen müssten die gleichen Entfaltungsmöglichkeiten haben wie Menschen ohne Behinderung. Diese Forderung aus der UN-Behindertenrechtskonvention sei in Deutschland bislang nur unzureichend umgesetzt.
Insbesondere die Forderung nach Eingliederungshilfe und anderen Hilfen für behinderte Menschen unabhängig von deren Einkommen und Vermögen stand hierbei im Vordergrund. Nach wie vor müssen behinderte Menschen, die Eingliederungshilfe oder vergleichbare Leistungen beziehen, nahezu ihr gesamtes Vermögen und wesentliche Teile des Einkommens aufwenden, bevor staatliche Hilfen zum Einsatz kommen. Berufliches Fortkommen und angemessene Karrieren werden hierdurch verhindert, weil die finanzielle Anerkennung für die geleistete Arbeit vorenthalten wird. Dies bezieht auch Einkommen und Vermögen von Ehegatten mit ein. Partnerschaften und Eheschließungen mit behinderten Menschen werden somit erschwert. Häufig werden Beziehungen deshalb nach außen verheimlicht.
Zum Abschluss zeigten sich die Veranstalter sehr zufrieden. "Mit einem derartig großen Interesse hatten wir nicht gerechnet. Wir sehen das als Signal an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Politik, die längst überfällige Ausgestaltung eines Teilhaberechts endlich umzusetzen und in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen behinderte Menschen nicht weiter im Regen stehen zu lassen. "Wer Inklusion nicht fördert, grenzt aus", fasst Carl-Wilhelm Rößler, Jurist vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Rheinland und Mitverfasser eines Gesetzesentwurfes des Forums behinderter JuristInnen, zusammen.
Das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Rheinland wird vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen gefördert, um die UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen umzusetzen. Aufgaben sind die Interessenvertretung für behinderte Menschen, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit. Alle Mitarbeitenden sind selbst beeinträchtigt.
Von Gerti
Dann haben jetzt wohl Arnade und Co. die 'Hosen runtergelassen'. Es geht offensichtlich GAR NICHT um Menschen mit schwerster kognitiver Beeinträchtigung, sondern ausschließlich um körperlich Beeinträchtigte, um Blinde und Menschen, deren Hörvermögen beeinträchtigt ist.
Von der 'Fraktion' derer, die sich selber als Leistung erbringende Behinderte (Leistungsbegriff nach aktuellem Schema, sich der Ausbeutung hinzugeben und meinen, es sei schick, sich bis zum Letzten auszulaugen und zu malochen) Bezeichnenden ist also nur Gejammer, wenn es ihre eigene Einkommenssituation betrifft. Das merke ich mir.
Diese 'Leistung schaffenden Behinderten', von denen hört man keinen Protest gegen Singer. Ach, ich habe *vergessen* (nein, ich habe nicht vergessen), dass hierzu ja keine Zeit ist zu protestieren, da es ums eigene Einkommen geht, das derzeit auf der Agenda steht.
Dass Singer ans Einkommen und ans Vermögen Behinderter will und es für diese Art neuzeitlichen Raubrittertums auch in Deutschland Willfährige in Behörden und anderswo, wie den Krankenkassen gibt, die Singer bejubeln und seine Gedanken in Form von Leistungskürzungen ausleben, will Arnade und Co. anscheinend nicht zu denken geben.
Singer schließt gerade diejenigen Schwerstbehinderten aus, die auch von Arnade und Co. ausgeschlossen werden, von der ISL und anderen Selbstvertreterorganisationen.
Von Gisela Maubach
Zitat aus dem Beitrag:
"Zum Abschluss wurde eine Resolution mit den Kernforderungen verabschiedet."
Bemerkenswert ist, dass diese Resolution bereits zehn Tage vor der Veranstaltung fertig verschickt wurde, so dass sie von den Veranstaltungsteilnehmern nur abzunicken war.
Wie üblich wurde der Personenkreis derjenigen, deren Eingliederungshilfe für die Tagesstruktur an Schwerstbehinderten-Gruppen in Einrichtungen gebunden ist, in dieser vorgefertigten Resolution nicht thematisiert.
Auf meinen diesbezüglichen Hinweis im Vorfeld erhielt ich die Erklärung, dass die Resolution "notwendigerweise sehr kurz gefasst" sei, so dass "es leider nicht möglich ist, in einem zweiseitigen Papier sehr spezielle Fallkonstellationen wie den Ihren darzustellen."
Da hat es auch nichts genutzt, dass ich noch (mit der entsprechenden Quellenangabe) darauf aufmerksam gemacht habe, dass der Anteil der Menschen, die kein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen können und deshalb (außerhalb von NRW) statt einer WfbM eine Tagesförderstätte besuchen, über 20 % beträgt!!!
Wenn diese 20 % als "sehr spezielle Fallkonstellation" beschrieben werden und ihre Aussonderung deshalb (wie üblich) in der Resolution fehlt, ist es schon merkwürdig, dass für die Ausgrenzung von E-Scootern von der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sehr wohl Raum frei war.
Eine Veranstaltung, für die hochrangige Persönlichkeiten angekündigt werden - u.a. auch ein Vertreter des BMAS - trifft natürlich auf Interesse.
Wenn allerdings schon vor (!) dieser Veranstaltung entschieden ist, wie die Resolution aussieht, stellt sich die Frage, welches "Signal an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Politik" damit gesendet wird - zumal mittlerweile nicht mehr übersehen werden kann, dass die selbsternannten Koordinatoren der "Kampagne für ein gutes Teilhabegesetz" immer denjenigen Personenkreis aus dem Podium und von den Tagesordnungen fernhalten, der sich nicht selbst vertreten kann und der ohne jedes Selbstbestimmungsrecht gemeinsam mit anderen schwerstbehinderten Menschen zum Tagesablauf in separaten Räumlichkeiten untergebracht ist.
Es wird höchste Zeit, dass auch diese Menschen in das "Signal an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Politik" einbezogen werden, denn es handelt sich keineswegs nur um eine "sehr spezielle Fallkonstellation"!