Kritik an Zeitverzögerung für Heimfonds

Düsseldorf (kobinet) Die CDU-Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags Marcus Optendrenk und Oskar Burkert kritisieren die Haltung der rot-grünen Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag zum Hilfsfonds für Misshandlungsopfer in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie. Rot-Grün lehne eine schnelle Lösung ab und spiele weiter auf Zeit, so die Kritik von Seiten der CDU.

Zur letzte Woche erfolgten Ablehnung der Änderungsanträge zum 2. Nachtragshaushalt 2015 im nordrhein-westfälischen Landtag durch Rot-Grün erklärten die Abgeordneten: "Bereits im Haushalts- und Finanzausschuss hatten wir den Antrag gestellt, den Anteil des Landes am Hilfsfonds von fünf Millionen Euro in den Haushalt einzustellen. Damit wollten wir den fraktionsübergreifenden Antrag zur Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 – 1990 vom 12. Mai 2015 konkret umsetzen. Leider haben die Regierungsfraktionen unseren Antrag heute abgelehnt und sich damit gegen eine schnelle Lösung ausgesprochen."

"Die CDU-Fraktion hat sich von Anfang an für die Einrichtung eines Hilfsfonds eingesetzt. Auch Minister Schneider und Minister Kutschaty hatten sich im Ausschuss beziehungsweise im Plenum entsprechend erklärt. Nun spielen ausgerechnet die Regierungsfraktionen auf Zeit und verschieben das Thema Opferentschädigung in den Haushalt 2016 – und das lediglich als Strichansatz, also ohne Etatisierung eines konkreten Betrags. Warum Rot-Grün taktische Spielchen in einem derart hochsensiblen Thema spielt, erschließt sich uns nicht", erklärte Oskar Burkert.