Linke-Antrag für gute Arbeit

Sehr geehrter Herr Dr. Drebes,
Zitat:
„Dummerweise kann man sich zwar den Computerhändler aussuchen, nicht aber sein Sozialamt...“
Warum eigentlich nicht?
Man muss den Feind mit den eigenen Waffen schlagen, nur ist dass auch immer möglich und dass noch in jedem Einzelfall, ich glaube nicht.
Solange wir uns einbilden, mit einer „behinderten“ Konvention welche noch nicht mal einen einklagbaren Rechtsanspruch zulässt und dazu missbraucht werden kann, dass mit Schönrederei uns vermittelt werden kann, dass für uns der Himmel auf Erden kommt, nur die genaue Wegstrecke noch nicht in den Navigationssystemen verankert werden konnte da die Baustellen immer größer werden, der oder diejenigen können doch schreien wie sie wollen, denn sie bekommen doch gar nicht mehr mit, dass sie die Verlierer sind.
Vielleicht ist es ihnen doch bewusst nur wollen sie es nicht zugeben, das der Traum von einem guten Teilhabegesetz mit dem langsamen erwachen, die Realität aufzeigt?
Warum äußern sich denn unsere ganzen Fachleute hier nicht zur aktuellen Situation, oder braucht man wirklich die Zeit, den Gesetzentwurf so zu gestalten, dass man aus den zwischenzeitlichen Diskussionen bundesweit versuchen möchte, noch bevor der Gesetzentwurf bekannt ist, auf vereinzelte Punkte zu reagieren?
Wenn dem so sein sollte wie Frau Schmidt heute auf Kobinet zitiert wird, als Stimme der Lebenshilfe, dann bestätigt sich doch nur, was die Spatzen eigentlich schon seit Monaten von den Dächern pfeifen, nur will es keiner wahrhaben. Nimmt man sich den Abschlussbericht der AG vor und setzt man sich zeitintensiv damit auseinander, dann kann man daraus wirklich einiges ableiten, was zu erwarten ist.
Wir sollten mal alles, aber auch wirklich alles, was da so immer wieder an neuen Vorschlägen und kleinen Anfragen kommt etwas skeptischer betrachten und nicht immer nur vielleicht die Rosinen aus den Texten lesen, welche uns dann den Wunschkuchen versüßen, wie wir manchmal uns zu schnell überzeugen lassen.
Sehr gespannt bin ich auf die Meinungen derer, dass wenn die Katze aus dem Sack ist, ob sie dann selbstkritisch vielleicht eigene Fehler eingestehen, oder ob sie sich damit herausreden, dass leider vieles unternommen wurde, aber mangels Teilnahme nicht so den gewünschten Erfolg brachte, auch wenn aus ihrer Sicht die Selbstdarstellung doch eigentlich perfekt inszeniert war.
Nur die Einigkeit in unseren Reihen macht uns stark, nicht das Gejammer vereinzelter Leidensgefährten in Presse Funk und Fernsehen, so schwer ihr Schicksal auch sein mag.
Wer aber immer nur seine Situation hervorhebt und die schwächsten unter uns keines Wortes würdigt, der sollte wirklich nicht von Solidarität sprechen und ein einseitiges Verständnis erwarten.

Wolfgang Ritter

Hallo Herr Ritter,
mal eine Parabel:
Stellen Sie sich vor, eine Computerfirma baut ein super tolles neues Gerät, das keine Wünsche offen lässt und macht dafür eine riesige Werbekampagne. Nennen wir den neuen Computer PB. Einige Ladenbetreiber sind Feuer und Flamme für das Gerät und verkaufen es jedem, der nach einem Computer fragt. Andere wissen zwar, dass man das Teil im Angebot haben muss, will man nicht wirken, als wäre man von gestern, wollen aber lieber weiter dasselbe wie bisher verkaufen. Kann sein, dass sie persönlich davon überzeugt sind, vielleicht sind sie aber auch zu bequem, sich in das neue System einzuarbeiten, oder sie können weniger Zubehör verkaufen, weil im PB ja schon alles drin ist. Was macht so ein Händler? Er hängt große PB-Plakate in die Schaufenster und stellt Werbung auf seine Website. Kommt aber jemand in den Laden und will den PB, stehen die beiden vorrätigen Exemplare in der hintersten Ecke des abgeschlossenen Lagers. Die Verkäufer loben die alten Geräte in den Himmel, erzählen vom komplizierten Betriebssystem, Risiken (man weiß ja nie, welche Sicherheitslücken neue Systeme haben...) und setzt den Preis sehr hoch. Denjenigen, die dann immer noch den PB wollen, erzählt man, der Kollege mit dem einzigen Schlüssel zum Lager sei heute nicht da.
Es wird übrigens auch Händler geben, die beide Typen unter ihren Verkäufern haben. Dann kommt es drauf an, wer gerade im Laden steht, wenn man kommt.

Dummerweise kann man sich zwar den Computerhändler aussuchen, nicht aber sein Sozialamt...

Wie schon von Herrn Ritter vor mir habe ich mich auch mal auf den LVR-Seiten ungesehen. Dort wird anscheinend mit gezinkten Karten gespielt. Jedenfalls bekommt man als Nicht-Ortsansässiger/Nicht-Eingeweihter den Eindruck, als sei das Persönliche Budget eine einfach zu händelnde Sache. Also „Heile Welt“ nur auf dem Papier, scheint es… Der bvkm e.V. ist doch in Düsseldorf ansässig? Geht mit ihm zusammen eine Verbandsklage? Oder ist dies nach allen gesammelten Erfahrungen ausgeschlossen? Alles Gute für die LVR-Geplagten und gute Nacht…

@ Herr Ritter

Es ist nicht möglich ein PB für die Zeit zu bekommen,die in der Werkstatt verbracht werden könnte Die Gelder des LVR für die Zeit der "Arbeit"
sind einrichtungsgebunden, das heißt für uns werkstattgebunden. Eine Alternative zu den Werkstätten gibt es in NRW nicht. Das bedeutet: entweder geht der
Behinderte in die Werkstatt, oder er bleibt zu Hause.
Möglich sind Leistungen nach dem LT 24, ca. 20€/Tag.
Damit wird man niemanden finden, der unsere "Kinder" betreut. Für eine andere Form der Tagesstruktur ist der LVR nicht zuständig, solange der behinderte junge Mensch noch zuhause wohnt. Es gibt die Möglichkeit (über den örtlichen Sozialhilfeträger,) ein"Freizeitbudget" 11 Stunden die Woche bewilligt zu bekommen, auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Das sind jedenfalls unsere Erfahrungen und Ergebnisse nach 8 Jahren forschen und beantragen.
Einem Beruf nachgehen kann man so als Mutter jedenfalls nicht.

Ob der LVR die BRK tatsächlich umsetzen will, bezweifle ich doch stark.
Heute habe ich in einer teilstationären Einrichtung (die keine WfbM ist, aber Tagesbetreuungen anbietet) nachgefragt, ob auch mein Sohn dort betreut werden könnte.
Mir wurde erklärt, dass man aufgrund einer Leistungsvereinbarung mit dem LVR für meinen Sohn lediglich Leistungen nach Leistungstyp 24 erhalten könne, was nur ein Bruchteil dessen ist, was für meinen Sohn an die Werkstatt gezahlt wird (Leistungstyp 25).
Für Menschen mit hohem Betreuungsbedarf bedeutet das praktisch Werkstattzwang, da mit Leistungstyp 24 nur Tagesstrukturen von Menschen mit leichterem Betreuungsbedarf zu finanzieren sind.

Wir dürfen gespannt sein, wie diese unterschiedlichen Pauschal(!)-Leistungen in einem "guten" Bundesteilhabegesetz so umgestaltet werden, dass die Formulierungen wie "personenzentriert statt einrichtungszentriert" nicht nur leere Worthülsen bleiben . . . sondern auch mit Inhalten gefüllt werden.

Liebe Leidensgefährten,

kann mir mal einer erklären, wie die Aussage des LVR mit den gemachten Erfahrungen vereinzelter Kommentatoren zusammenhängt?
Wenn ich hier richtig lese und ich glaube das kann ich, dann schildern doch Angehörige und Betroffene ihr Leid mit dem LVR zu recht.
Wenn ich mir aber dann eine Arbeitshilfe für Fachkräfte anschaue vom LVR dann wird mir vermittelt, dass eigentlich keine oder wenig Nachfrage zum Beispiel Persönlichem Budget besteht.

Zitat:

"Zielrichtung 3:

Die LVR-Leistungen in Form des Persönlichen Budgets steigern
Leistungen für Menschen mit Behinderungen können als Sachleistung oder als Geldleistung in Form des Persönlichen Budgets finanziert werden. Beim Sachleistungsprinzip finanziert der Leistungsträger vordefinierte Angebote von Leistungsanbietern, die der Mensch mit Behinderung dann nutzen kann. Einen Einfluss auf die Ausgestaltung der Leistungen hat der Mensch mit Behinderung somit kaum.
Beim Persönlichen Budget übernimmt der Mensch mit Behinderung selbst die Regie. Die Finanzmittel werden ihm zur Verfügung gestellt und mit diesen Mitteln kann sich der Mensch mit Behinderung die Unterstützung einkaufen, die er selber haben möchte. Das Persönliche Budget ist eine der wichtigsten Finanzierungsformen von Unter-stützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen. Das Persön-liche Budget steht als Synonym für ein selbstbestimmtes Leben.
Allerdings ist festzustellen, dass die Finanzierungsform „Persönliches Budget“ auch für Leistungen des LVR noch nicht überall und durch-gängig angenommen wird. Um die Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets im Rheinland zu steigern, wird zunächst verwaltungsintern eine differenzierte Analyse durchgeführt, warum diese Finanzierungs-form von Leistungen des LVR bisher selten in Anspruch genommen wird. Insofern sind die Gründe

hierfür zu klären und aus der Analyse entsprechende Maßnahmen abzuleiten. Infrage kommen Informati-onsdefizite bei den Menschen mit Behinderungen, beim LVR als Leis-tungsträger oder -anbieter, aber auch grundsätzliche oder rechtliche Bedenken gegenüber dem Persönlichen Budget.
Ausgehend von dieser Analyse werden LVR-Strategien erarbeitet, nach denen die Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets gestei-gert werden kann. Dabei soll das Angebot möglichst niedrigschwellig und nicht zu zeitintensiv in der Nutzung, das heißt möglichst wenig bürokratisch sein. Die Möglichkeit einer Finanzierung als trägerüber-greifendes Budget soll bei den Überlegungen berücksichtigt werden.
Rückbezug der Zielrichtung 3 zur BRK
Persönliche Budgets erweitern die Handlungsoptionen von Menschen mit Behinderungen und vergrößern damit ihr Spektrum an Wahlmög-lichkeiten, wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben – Arti-kel 19 Buchstabe b und c BRK. Konkret können sie zum Beispiel der Sicherstellung der persönlichen Mobilität im Sinne des Artikels 20 Buchstabe a BRK dienen, indem sie Menschen mit Behinderungen in die Lage versetzen, aus mehreren Alternativen auszuwählen. Persön-liche Budgets können auch Eingliederungsmaßnahmen der Teilhabe in Arbeit und Beschäftigung finanzieren und sind damit ein Mittel, die Anforderungen des Artikels 27 Buchstaben g, h und j BRK umzuset-zen, eine Verringerung der Sonderarbeitswelten beziehungsweise zumindest eine Annäherung an die Strukturen des regulären Arbeits-marktes herbeizuführen. Assistenzen zur Ausübung der Rechts- und Handlungs-fähigkeit von Menschen mit Behinderungen nach Artikel 12 Absatz 3 BRK. Der Forderung nach Verwirklichung eines Höchstmaßes an Unabhängigkeit und Selbstbestimmung in Artikel 26 Absatz 1 BRK entspricht auf leistungsrechtlicher Seite das Instrument des persön-lichen Budgets, durch das die Leistungsberechtigten in die Lage versetzt werden sollen, in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben (Paragraf 17 SGB IX) zu führen • Das Persönliche Budget für sich nutzen"

Könnte mir dass einer von den Insidern erklären?

Wolfgang Ritter

Sehr geehrte Frau Maubach,
danke für Ihre Klarstellung! Dann steht ja einer Klage im Hauptsacheverfahren nichts mehr im Weg. Gerade weil es sich nicht um einen Einzelfall handelt, ist es mal an der Zeit, juristisch zu klären, dass es ein unmoralisches Unterfangen ist, erwerbsunfähige behinderte Menschen durch die Hintertür der Mogelpackung „Teilhabe am Arbeitsleben“ und deren Vorrangigkeit vor der Teilhabe an der Gemeinschaft, von allen sozialen Kontakten praktisch fernzuhalten. Die Eltern/Mütter werden so zu Steigbügelhaltern und moralische Instanz einer Gesellschaft, die sich somit mehr und mehr ihrer sozialpolitischen Aufgaben entledigen kann. Und dass dieses nordrhein-westfälische „Modell“ Schule machen soll, ist unfassbar…

Das ist Exklusion statt Inklusion
von geistig schwerstbehinderten arbeitsunfähigen Menschen...

...und ich bin fassungslos das dieses Modell aus NRW von den Fachverbänden nicht hinterfragt wird sondern unterstützt wird.



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..."Nur Nordrhein-Westfalen ermöglicht diesem Personenkreis die Beschäftigung in der Werkstatt."...

..." Bundesvorsitzende Ulla Schmidt: „Diesen Missstand wollen wir nicht länger hinnehmen."...
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/31596/Lebenshilfe-Arbeit-m%C3%B6glich-machen.htm
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M.Ockenfels

Sehr geehrte Frau Rosenberger,
da gebe ich Ihnen 100% -oder noch mehr recht- so sieht es aus! Und das Schlimme daran: so ist es!
Allerdings: Frau Maubach und andere wollen ja ihr Recht, das ihnen zusteht, ja auch durchsetzen – und nicht nur wissen, „Recht haben und Recht bekommen, ist zweierlei!“, daher muss man m.E. zeitweise zumindest sein Emotionen zügeln und schauen, wo ist der nächste Punkt, wo kann ich ansetzen, um irgendetwas zu bewegen, was auch „juristisch“ durchzusetzen ist… Wir, befinden uns in einem ähnlichen „Prozess“ gegen die BA und gegen andere Institutionen. Das reibt auf….

Sehr geehrte Frau Maubach,
was mich stutzig macht in Ihrer Darstellung, ist die Formulierung „unbetreute Pausen“ für Ihren Sohn. Wenn sich dieser Passus im Bescheid des LVR findet, ist möglicherweise ein Einfallstor zur „Verletzung der Aufsichtspflicht“ bei Merzeichen „H“ gegeben. Um nicht auf Nebenschauplätze verwiesen zu werden, würde ich mich an Ihrer Stelle primär darum kümmern, wer in diesem Fall die Aufsichtspflicht übernehmen muss! Es scheint eine Rechtsunsicherheit in diesem speziellen Fall zu existieren, denn Pausen stehen jedem Arbeiter, ob nun regulär oder in einem „arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis“ Befindlichen per Gesetz zu. Auch Schüler haben ein Anrecht auf Pausen, allerdings ist dann die Aufsichtspflicht des Lehrkörpers gegeben. Eltern haften ebenfalls bei Verletzung der Aufsichtspflicht gegenüber ihren Kindern. Wer nun konkret die Aufsichtspflicht in „unbetreuten Pausen“ bei Merkzeichen „H“ in einer WfbM zu übernehmen hat, scheint mir eine noch zu klärende Frage.

Hallo Herr Ritter,

gegen den Beschluss kann binnen eines Monats Beschwerde eingelegt werden.

Natürlich werde ich das machen.
Nur leider muss ich mich nun doch arbeitslos melden, nachdem mein Arbeitgeber meine Kündigung zunächst nicht akzeptiert hat und mir erstmal bezahlten Urlaub gegeben hat, damit ich mich selbst um meinen Sohn kümmern kann.

Und natürlich werde ich auch weitere ärztliche Stellungnahmen einholen, wobei die behandelnden Neurologen der Uni-Klinik Bonn sich hinsichtlich der Anfälle und der nächtlichen Schlaflosigkeit ja ohnehin auf meine Aussagen verlassen müssen, da ich nun mal diejenige bin, die die schlaflosen Nächte ebenfalls verkraften muss.
Seit mein Sohn in den vergangenen sieben Wochen tagsüber nicht mehr schläft, schläft er nachts wesentlich (!) besser und hat nur noch einen Bruchteil der vorherigen Anfälle.

Ihm geht's jetzt also richtig gut (was auch unser gesamte Freundes- und Bekanntenkreis bestätigen kann), aber ich selbst werde jetzt ungewollt Kundin bei der Arbeitsagentur.

Übrigens habe ich eine Frage an die anderen mitlesenden Fachleute:

Der LVR als Kostenträger schreibt in seiner Stellungnahme:

"Der Antragsteller ist immerhin Arbeitnehmer, dem nach dem Arbeitszeitgesetz eine Mindestpausendauer von 30 Minuten zuzugestehen ist."

Abgesehen davon, dass mein Sohn aufgrund seiner geistigen Schwerstbehinderung keinerlei wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung erbringen kann, sondern einen hohen Betreuungsbedarf hat, fällt mir gerade ein, dass das BMAS im Zusammenhang mit dem Mindestlohn ausdrücklich erklärt hat, dass der gesetzliche Mindestlohn deshalb für die in den Werkstätten beschäftigten Menschen regelmäßig (!) nicht gelten wird, weil sie nicht in einem Arbeitsverhältnis zu dem Träger der Werkstatt stehen, sondern in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis (§ 138 Abs. 1 SGB IX).
Nachzulesen ist das hier:

http://www.lwl.org/spur-download/bag/06_2015an.pdf

Wenn mein Sohn also nun doch Arbeitnehmer ist und unbetreute Pausen nach dem Arbeitszeitgesetz machen muss, müsste er doch eigentlich auch den gesetzlichen Mindestlohn als Arbeitnehmer kriegen.
Oder soll er nur dann Arbeitnehmer sein, wenn es sich für ihn nachteilig auswirkt?

Soeben erhalte ich vom Sozialgericht den Beschluss, dass mein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt wird.
Ich hatte beantragt, den Sozialhilfeträger zu verpflichten, die Kosten für eine 1:1-Betreuung von 12 bis 15 Uhr zu übernehmen.

Dies deshalb, weil mein geistig schwerstbehinderter - und gänzlich arbeitsunfähiger - Sohn in der Werkstatt aus Langeweile häufig schläft, obwohl ärztlich attestiert ist, dass er tagsüber nicht schlafen soll.
Mir ist zwar nie mitgeteilt worden (und er selbst kann sich ja nicht mitteilen), dass er geschlafen hat, aber ich habe es an schlaflosen Nächten und der Zunahme der epileptischen Anfälle erkannt, dass er tagsüber in der Werkstatt geschlafen haben MUSS. Es wurde auch nie abgestritten, aber die Werkstatt erklärt dazu, dass man es lediglich bis 12 Uhr leisten könne, die Betreuung ohne zu schlafen sicherzustellen.

Mein Sohn leidet unter nächtlichen epileptischen Anfällen, und abgesehen von Arztberichten der Epileptologie der Uniklinik Bonn findet man auch im Internet die Zusammenhänge von Anfallshäufigkeit und Schlaf/Wachrhythmus - wie z.B. hier im vorletzten Absatz unter der ersten größeren Überschrift:

http://neurologie-psychiatrie.universimed.com/artikel/n%C3%A4chtliche-epileptische-anf%C3%A4lle

Dort ist zu lesen:
"Dabei scheint der Schlaf/Wachrhythmus der Betroffenen den Zeitpunkt der morgendlichen Anfälle zu bestimmen."

Es interessiert also niemanden, dass mein Sohn gesundheitlich geschädigt wird, indem man ihn regelmäßig in der Werkstatt schlafen lässt. Ein großes Wasserbett, ein Schaumstoff-Liegeschaukelstuhl und eine Sofalandschaft innerhalb des Gruppenraums sind halt alternativlos, wenn keine andere Beschäftigungsmöglichkeit geboten wird.

Völlig absurd gestalten sich jetzt die Inhalte des Verfahrens.
Nun wird plötzlich hinterfragt, ob eine Beschäftigung in der Werkstatt "über 12.00 Uhr hinaus ohne eine Mindestpausendauer überhaupt gesundheitlich sinnvoll und arbeitsrechtlich zulässig wäre".

Ein ununterbrochener Betreuungsbedarf kann also nicht gedeckt werden, weil das "arbeitsrechtlich" nicht zulässig wäre?
Was würde denn passieren, wenn der behinderte Mensch am Anfang der Pause seine Windel einkotet? Darf dann seine arbeitsrechtlich notwendige Pause "gestört" werden, indem man mit ihm in den Pflegeraum geht und seine Windel wechselt?

Hieran erkennt man, wie unsinnig es sein kann, wenn der Bedarf von behinderten Menschen mit hohem Betreuungsbedarf mit dem Arbeitsrecht kollidiert.
Nun sollen im Fall meines Sohnes tatsächlich "weitere umfangreiche Ermittlungen" bezüglich "Arbeit und Ruhepausen" stattfinden, während mein Sohn weiterhin zu Hause bleiben muss.

Die Stellungnahme des LVR umfasst übrigens 43 (!) Seiten - d.h. mit sämtlichen Grundlagen, die für die Einrichtungsgebundenheit der Leistungen herhalten müssen . . . und auch die Berechnung der Betriebskosten der hiesigen Werkstatt.

Interessant auch die Pauschalbeträge ab 1.1.2015:

Zuzüglich zur Jahrespauschale für Menschen mit geistiger Behinderung in Höhe von 9.031,43 € wird bei Fallgruppe C ein kalendertäglicher Betrag von 51,97 € an die Werkstatt gezahlt.

Die Jahrespauschale ergibt pro Monat 752,62 €, und der "Personalmehrbedarf" bei 30 Tagen 1.559,10 € bzw. 1.611,07 € bei 31 Tagen. Das sind also 2.311,72 € in Monaten mit 30 Tagen bzw. 2.363,69 € an Monaten mit 31 Tagen.
Außerdem steht da noch "Substanzerhaltungspauschale (SEQ) 776,43 €", so dass sich ein insgesamter durchschnittlicher Monatsbetrag von rund 2.400 € ergibt.

Wie passen pauschale Beträge zur Forderung nach personenzentrierter Leistung?

Unter den 43 Seiten befindet sich auch eine Beschreibung des Leistungstyps 25.
Da steht ganz oben:

"Grundlagen dieses Leistungstyps sind die Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und der Eingliederungsverordnung (EinglhVO) sowie die Bestimmungen der §§ 54 ff Schwerbehindertengesetz (SchwbG) und der Werkstättenverordnung (SchbWV)."

Irgendwie scheint man beim LVR nicht ganz auf dem Laufenden zu sein.

Alle Behindertenpolitiker mögen bitte zur Kenntnis nehmen, dass die Vorrangigkeit von Werkstatt-Leistungen für arbeitsunfähige Menschen zum Horror werden kann, denn arbeitsrechtliche Fragen ergeben für arbeitsunfähige Menschen in den seltensten Fällen sinnvolle Antworten und stellen Menschen mit hohem Betreuungsbedarf zunehmend auf's Abstellgleis!

Sehr geehrter Herr Dr. Theben,

danke für die Unterstützung!

Dass ich nun einen Anwalt mit der Wahrnehmung der Interessen meines Sohnes beauftragt habe, ist insbesondere darin begründet, dass ich selbst keinerlei zeitliche Ressourcen mehr habe.
Zusätzlich zu Job und Haushalt ist es schwer realisierbar, "nebenbei" noch einen geistig schwerstbehinderten Sohn wochenlang zu Hause zu betreuen, weil die Werkstatt das angeblich nicht leisten kann. Der Zermürbe-Taktik des Kostenträgers möchte ich mich nicht noch länger ausliefern.

Der Anwalt hat schon andere Eltern erfolgreich beim Thema Eingliederungshilfe vertreten und hat auch mein Vertrauen.

Beste Grüße
Gisela Maubach

Hallo Herr Dr. Theben,

"Hier sehe ich neben der Art. 19 versus § 13 SGB XII-Problematik mit den größten Handlungsbedarf in diesem Bereich."

also für mich als Laie liest sich das Gesetz, in bezug auf die Aktuelle schieflage, wie eine enforderbare Bringschuld? Denke ich da gerade falsch?

Lieber Herr Dr. Drebes,
lieber Herr Dr. Theben,

es wäre sicherlich interessant, die Formulierung von "Einrichtungen oder Gruppen, die der Werkstatt angegliedert sind" juristisch klar zu definieren.

Das LAG NRW hat in Abs. 81 dieses Urteils zur Beschreibung einer Tagesförderstätte eine entscheidende Aussage gemacht:

http://openjur.de/u/670920.html

Zitat:

"Bei dieser "Gruppe" handelt es sich nicht um eine Schwerstbehindertengruppe innerhalb der Werkstatt, sondern um eine eigene von der Werkstatt getrennte Einrichtung mit eigener Finanzierung."

Die Tafö hat also eine eigene Finanzierung, in der ausschließlich Betroffene des § 136 Abs. 3 SGB IX betreut werden, so dass die Eingliederungshilfe auch tatsächlich in vollem Umfang für diesen Personenkreis zur Verfügung steht, während innerhalb einer Werkstatt die höheren Beträge der "Fallgruppe C" in die Misch-Kalkulation der Werkstatt einfließen können.

Grundsätzlich dürfte der Abs. 3 kaum mit der UN-BRK vereinbar sein, weil er lautet "Behinderte Menschen . . . sollen in Einrichtungen oder Gruppen betreut . . . werden . . . ", und Einrichtungs- bzw. Gruppenzwang ist nun mal das genaue Gegenteil von Inklusion.

Wenn eine Streichung des Abs. 3 allerdings dazu führt, dass dieser Personenkreis dann wegen der Vorrangigkeit der "Teilhabe am Arbeitsleben" keine Alternative zur Werkstatt mehr hat, dann wird die UN-BRK ebenso ad absurdum geführt.

Und dass man mit den 20 bis 24 Euro des Leistungstyps 24 keine Tagesstruktur bei hohem Betreuungsbedarf finanzieren kann, versteht sich von selbst, so dass die Einrichtungsgebundenheit der Eingliederungshilfe dadurch nur noch gefestigt wird.

Lieber Dr. Drebes, es tut gut zu vernehmen, dass Sie für ein uneingeschränktes Wahlrecht für alle sind, aber leider wird diese Forderung von den Verbänden nicht geteilt, denn die fordern nur die Abschaffung von Abs. 3 und des Mindestmaßes wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung, so dass Werkstattgebundenheit bestehen bliebe.
Hier ist die Politik gefordert, die die Interessenvertretung für diesen Personenkreis momentan den Einrichtungsträgern überlässt.

Die Forderung des Wahlrechts für alle muss lauter werden und in alle Inklusionstagesordnungen aufgenommen werden!

Ich selbst habe übrigens heute einen Fachanwalt für Sozialrecht mit der Wahrnehmung der Interessen meines Sohnes beauftragt.

Fortsetzung folgt . . .

Hallo Herr Dr. Theben und Frau Maubach,

soweit ich die Lage in NRW als Nicht-Jurist beurteilen kann, ist NRW paradoxerweise das einzige Land, dass § 136 Abs. 3 auf dem Papier richtig umsetzt. Dort steht nämlich, dass Menschen, die nicht das berühmt-berüchtigte "Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit" bringen können, in Gruppen betreut werden sollen, die in die WfbM intergriert oder an diese angegliedert sind. Die WfbM müssten diesen Menschen also das bieten, was (gute) Tafös bieten.
Das Problem muss also entweder bei den Werkstätten, den Kostenträgern oder beiden liegen, die daraus offenbar ein Sparprogranm machen.

Nebenbei ist mir schleierhaft, wie mit 24 € am Tag (720 € im Monat?) Tagespflege organisiert werden kann...

PS: Mit diesem Beitrag will ich nicht sagen, dass das NRW-Modell sinnvoll ist. Ich bin, wie schon mehrfach geschrieben, für ein uneingeschränktes Wahlrecht für Alle.

Nachtrag.
Im Regelfall ist eine Verfassungsbeschwerde nur nach Rechtswegerschöpfung (einfaches Recht!) möglich. Ausnahmen lässt das BVerfG jedoch zu, wenn das Abwarten für den Einzelnen unzumutbar ist, dies ist der Fall, wenn durch Gesetzesänderungen Grundgesetze direkt betroffen bzw. eingeschränkt werden, das müsste im Einzelfall substantiiert werden.
Dies dürfte beim Wegfall von § 136 Abs. 3 SGB IX der Fall sein.

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Dokumentation/Dokumentation_Fachtagung_Menschenrechte_und_Sozialrecht.pdf

Leider wird auch in dieser Fachtagung ausschließlich die Öffnung der Wfbm zum ersten Arbeitsmarkt favorisiert.
Gleichermaßen wird,so wie ich es verstehe gefordert ,arbeitsunfähige Menschen über das Arbeitsrecht abzuwickeln.
Welche Folgen das für schwer beeinträchtigte Menschen hat,wird ja ausführlich in dem Urteil:http://openjur.de/u/670920.html dokumentiert,jedoch auch fortlaufend ignoriert.

Das öffnet das Tor für die Praxis,Menschen ,die für den allgemeinen Arbeitsmarkt zu behindert sind,demnächst tatsächlich nur noch über die Pflege abzuwickeln,ohne jeglichen Anspruch auf Teilhabe an der Gesellschaft.

Unser Landkreis(Goslar) hatte auf seiner Homepage vor kurzem stehen,das grunsätzlich Vorrang der Pflegeversicherung vor den Anspruch auf Teilhabeleistungen zu setzen wäre.

Wenn man bedenkt,das bei der Pflegeversicherung der Gedanke der Inklusion und BRK komplett ignoriert wird,sieht die Zukunft für die,die dann in die Pflege rutschen werden,extrem düster aus.
Wie sich an der Diskussion im Link oben erkennen läßt,sind besonders die behinderten Juristen ganz besonders umtriebig,um die schwer(st) behinderten Menschen in die Komplett Exklusion zu schießen...........

Sehr geehrter Dr. Theben,

ich sehe es genauso wie Sie.

Fakt ist, dass die Fachverbände (incl. Lebenshilfe, Caritas und BVKM) bei der AG Bundesteilhabegestz den "Wegfall des § 136 Abs. 3 SGB IX fordern, ohne Alternativen vorzuschlagen, wie die Werkstatt-Gebundenheit dann vermieden werden kann.

Der notwendige Handlungsbedarf wird hier bisher noch ignoriert.

Beste Grüße
Gisela Maubach

Sehr geehrter Dr. Theben,

die Frage, wie die Abschaffung vollzogen wurde, kann ich auch nicht beantworten.

Dass es sich dabei aber um ein Versäumnis des Landes NRW handelt, hat das LAG Düsseldorf hier festgestellt:

http://openjur.de/u/670920.html

Dort ist in Abs. 107 zu lesen:

"Andererseits darf nicht übersehen werden, dass für Menschen, die die Voraussetzungen des § 136 Abs. 2 SGB IX nicht erfüllen, vom Gesetz ein besonderer Bereich zur Verfügung zu stellen ist, der in Nordrhein-Westfalen nicht besteht. . . . Denn es ist nicht Aufgabe der Beklagten, reine Betreuungen anzubieten, weil es sich nach wie vor - auch wenn ein Förderbereich besteht - um eine Werkstatt handelt."

Und in Abs. 109:

"Der Kläger kann nicht erwarten, dass er wie in der häuslichen Betreuung einen Betreuungsschlüssel von 1 : 1 erhält. Denn es darf nicht übersehen werden, dass es sich um eine Werkstatt handelt.
. . . .
Hierzu wäre durch das Land Nordrhein-Westfalen eine Einrichtung nach § 136 Abs. 3 SGB-IX zu schaffen. Dass diese nicht existiert, ist nicht der Beklagten anzulasten, sondern ein sozialversicherungsrechtliches Problem."

Diese Entscheidung wurde übrigens im Lebenshilfe-"Rechtsdienst 2/2014" von Norbert Schumacher kommentiert, und interessant hierbei die Darstellung im letzten Absatz:

"Für nicht werkstattfähige schwerstmehrfach behinderte Menschen sind andere, alternative Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Werkstätten sollten sich künftig auf ihre primäre Aufgabe konzentrieren können, durch individuelle Betreuungs- und Förderleistungen behinderten Menschen die ihnen mögliche Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen."

Im Gegensatz zu dieser Darstellung verfolgt die Bundesvereinigung Lebenshilfe aber eher das Ziel, das NRW-System auch in den anderen Bundesländern zu übernehmen, so dass die Zuständigkeit bei Problemen mangelnder Betreuungsleistungen dann überall bei den Arbeitsgerichten liegen würde, obwohl das LAG Düsseldorf in Abs. 112 sagt:

"Dies ist jedoch kein arbeitsrechtlich zu lösendes Problem und im Wesentlichen dadurch begründet, dass das Land Nordrhein-Westfalen keine Einrichtungen nach § 136 Abs. 3 SGB IX geschaffen hat."

Und was dem Land NRW fehlt (Abs. 3), wird in Abs. 81 erklärt:

"Bei dieser "Gruppe" handelt es sich nicht um eine Schwerstbehindertengruppe innerhalb der Werkstatt, sondern um eine eigene von der Werkstatt getrennte Einrichtung mit eigener Finanzierung."

Durch die Abschaffung des § 136 Abs. 3 SGB IX - wie von den Fachverbänden an die AG Bundesteilhabegesetz vorgeschlagen - würde also auch diese eigene Finanzierung für Schwerstbehinderte abgeschafft, so dass dieses Geld in den Werkstatt-Apparat fließt, wo der Personalschlüssel und die Gruppengröße allein durch die Werkstatt bestimmt wird. Gruppengrößen von 12 bis 13 sind in NRW keine Seltenheit, obwohl nachvollziehbar sein müsste, dass bei so vielen schwerstbehinderten Menschen in einem Raum kaum eine individuelle Betreuung/Förderung möglich sein kann.

Selbstbestimmung und Inklusion sind hier nicht vorgesehen.

Fortsetzung folgt . . .

@ Dr. Theben
@ nurhessen

In NRW sind die Tagesförderstätten bereits abgeschafft, da man hier davon ausgeht, dass jeder Mensch "werkstattfähig" ist - unabhängig von der Schwere der geistigen Behinderung.

In anderen Bundesländern besuchen mehr als 20 Prozent statt der Werkstatt eine Tagesförderstätte, aber in NRW besuchen auch diese 20 Prozent eine Werkstatt, so dass deren Leistung (nur in NRW) Teilhabe am Arbeitsleben heißt.
Die Vorrangigkeit dieser Leistung (für Arbeit) wird von der BAGüS vorgegeben, und der LVR ist der ausführende Sozialhilfeträger.

Über die Zahl derer, die freiwillig auf einen "Platz" in einer riesigen Schwerstbehinderten-Werkstatt-Gruppe verzichten, wird leider keine Statistik geführt.

Nach den Vorstellungen der Bundesvereinigung Lebenshilfe soll das NRW-System auch in den anderen Bundesländern übernommen werden, indem das "Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung" als Zugangsvoraussetzung zur Werkstatt abgeschafft wird. Damit würden dann auch in den anderen Bundesländern die Tafös abgeschafft, was bisher kaum jemandem bewusst ist.

Zum Leistungstyp 24 informiert ein Info-Papier der AWO-Kreisverband-Aachen-Land übrigens wie folgt - unter der Überschrift "Hilfen zur Tagesstrukturierung/Tagesgestaltung" (Zitat):

"Hilfen zur Tagesstruktur: Leistungstyp (LT) 24: tagesstrukturierende, fördernde Maßnahmen in einer eigenen Organisationseinheit, d.h., außerhalb von vollstationären Wohngruppen.
Voraussetzung:
•Leistung ist erforderlich, um selbstständiges Wohnen zu ermöglichen beziehungsweise zu sichern
•Bedarf muss im individuellen Hilfeplan erfasst sein
•Inanspruchnahme des Angebotes an mindestens 3 Tage pro Woche und vier Stunden täglich.
•Finanzierung: Ca. 20 – 24 € pro Tag"

Wer also keinen Werkstatt-"Platz" in Anspruch nimmt, dem bleibt die Möglichkeit, seine Tagesstruktur mit 20 bis 24 € pro Tag zu finanzieren - und das bei lückenlosem Betreuungsbedarf.

Allein der Betrag für Personalmehrbedarf, der zuzüglich zum Grundbetrag jeden Kalendertag (auch sonn- und feiertags) an die WfbM bei hohem Betreuungsbedarf gezahlt wird, ist mehr als doppelt so hoch wie die Finanzierung über Leistungstyp 24.

Es versteht sich von selbst, dass das kaum mit der UN-BRK vereinbar ist, aber zunehmend festigt sich die Vermutung, dass man es den Betroffenen so schwer wie möglich machen möchte, damit die Rechte so wenig wie möglich durchgesetzt werden können.

Fortsetzung folgt . . .

Sehr geehrte Frau Maubach,
Ihre Situation entsteht m.E. wegen des Zusammenwirkens folgender fataler Gegebenheiten:
1. Abschaffung der Tagesförderstätten in NRW. Somit gibt es nur noch „Teilhabe am Arbeitsleben“: fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesvereinigung Lebenshilfe,
2. Zuständigkeit des LVR für die „Teilhabe am Arbeitsleben“, die auch den Vorrang der „Teilhabe am Arbeitsleben“ vor der „Teilhabe an der Gemeinschaft“ bestimmt.

Zwischen diesen Institutionen/Strukturen bleiben Sie und Ihr Sohn „auf der Strecke“; d.h. im Prinzip wird durch diese Konstruktion die Hintertür zum „Werkstattzwang“ eröffnet, den es ja angeblich gar nicht gibt.

Lösungen:
1. Einfachste und risikoärmste: ein „gerichtsfestes“ Attest der Universitätsklinik Bonn, aus dem hervorgeht, dass Ihr Sohn tagsüber nicht schlafen „darf“ (statt „nicht sollte“); dieses der WfbM vorlegen und auf die möglichen Folgen durch Nichtbeachtung erst im zweiten Schritt reagieren,
2. Mit diesem gerichtsfesten Attest sofort gerichtlich gegen die WfbM vorgehen. Risiko: Verlust des WfbM-Platzes/Verlust des Vertrauensverhältnisses,
3. „Große“ Lösung durch Klage gegen den LVR wegen des „Vorranges des Arbeitslebens“; Risiko: UN-BRK u.a. haben „Teilhabe am Arbeitsleben“ zum Ziel,
4. Lebenshilfe auf den Widerspruch, der sich aus der alleinigen Zielrichtung der WfbM in NRW auf „Teilhabe am Arbeitsleben“ sowie der damit verbundenen Nachteile immer wieder konfrontieren…Risiko: s.u. 4.
5. Vielleicht weiß Herr Gerhard Bartz von ForseA eine bessere Alternative; Öffentlichkeit, Öffentlichkeit und nochmals Öffentlichkeit herstellen!
Grüße und schönen Abend und gute (!) Nacht

@ nurhessen

In dem der WfbM vorliegenden Arztbericht wird als Erklärung zur Vermeidung von Tagesschlaf ("wir bitten darauf zu achten, dass S . . . möglichst tagsüber nicht schläft") angegeben, dass diese Störung des Schlaf-Wach-Rhythus' "einen ungünstigen Effekt auf die Anfallsfrequenz haben kann" (Zitat).

Die Epilepsie meines Sohnes zeichnet sich überwiegend durch Anfälle in der Einschlaf- bzw. Aufwachphase während des Schlafes aus. Außer meinem Sohn selbst kriege ich die nächtlichen Anfälle im wahrsten Sinne des Wortes zu spüren, wenn er tagsüber schon geschlafen hat.

Bereits im Juli 2014 steht im Protokoll eines Werkstatt-Gesprächs, dass ich darauf hingewiesen habe, dass er tagsüber nicht schlafen darf.

Ich bin zur Betreuerin meines Sohnes bestellt - auch für den Aufgabenkreis "Gesundheitsfürsorge" und denke nicht, dass die Werkstatt die von mir und von der Uni-Klinik Bonn geforderte Voraussetzung des Wachbleibens einfach ignorieren kann. Auch ein Gruppenwechsel würde nichts bringen, weil die anderen Gruppen auch mit Wasserbett etc ausgestattet sind, so dass das natürlich DIE Einladung zum Schlafen bei fehlender Beschäftigungsmöglichkeit ist.

Erwähnenswert ist vielleicht, dass mein Sohn bei der Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" im Oktober 2012 dabei war.
Innerhalb des Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales wurde er so unruhig (wegen Langeweile), dass ein Mitarbeiter des Bundestages fragte, ob er mit S . . . etwas rausgehen solle. Die beiden sind dann das ganze Paul-Löbe-Haus abgewandert, wovon auch Fotos existieren. Auch die Besichtigung des Bundestages hat S . . . mitgemacht, ohne dass es zu Müdigkeitsanzeichen gekommen wäre.

Wo kein Bett ist und wo andere Beschäftigung ermöglicht wird, muss er auch nicht schlafen.

Bisher ist die Richtigkeit der geforderten Schlafvermeidung auch nicht angezweifelt worden - sondern man hat es einfach ignoriert. Erst jetzt, wo ich die Einhaltung konsequenter fordere, kommt als Ausrede das Argument der vielen "Reize" in der WfbM und das Dokumentieren der Schlafenszeiten.

Fakt ist, dass ich keine Kapazitäten mehr habe, um meine Forderung nach ausreichender Beschäftigung begründen zu müssen. S . . ist momentan rund um die Uhr zu Hause, um nachts schlafen zu können. Und ich müsste eigentlich arbeiten . . .
Weder die Werkstatt noch der LVR reagieren auf Fragen.

Sehr geehrter Dr. Theben,

der LVR wird kaum darauf pochen, dass er weiterhin die vorrangige Leistung erbringen darf. Aber der LVR zahlt ausschließlich Leistungen an die Werkstatt, so dass für eine andere Leistung der örtliche Sozialhilfe-Träger zuständig wäre, und der hat schon früher mal abgelehnt, weil die vorrangige Leistung halt die Werkstatt (LVR) ist.

Fortsetzung folgt . . .

Sehr geehrte Frau Maubach,
wie sich uns die Sache mit Ihrem Sohn darstellt, so sollte man folgende Dinge überlegen:
1. Soweit ein ärztliches Attest des Universitätsklinikums Bonn vorliegt, „dass der Tagesschlaf vermieden werden soll“, so scheint diese Formulierung etwas zu „schwammig“, um daraus einen Rechtsanspruch gegenüber der Institution durchsetzen zu können. Es fehlt an einer präzisen Formulierung, dass der – entweder aus Willkür und/oder Bequemlichkeit – von der WfbM gewährte Tagesschlaf negative Folgen auf die Gesundheit Ihres Sohnes hat, weil dadurch der Tag/Nacht-Rhythmus nachhaltig aus dem Gleichgewicht gebracht wird mit vorhersehbaren negativen Folgen auf die bestehende Erkrankung. So könnte z.B. weiterhin mit einer ärztlichen Verlaufskontrolle festgestellt werden, dass sich ein geregelter Tag/Nacht-Rhythmus mit einer mindestens acht- bis zehnstündigen Wachperiode (tagsüber!) positiv auf die Gesundheit auswirkt.
2. Wenn man so ein Attest beibringen könnte, so wäre dies ein erster Schritt, um gegen die offensichtliche Untätigkeit der Institution vorgehen zu können, da ein offensichtlicher Verstoß der WfbM vorliegt, der geeignet ist, entweder strafrechtliche Konsequenzen (unterlassene Hilfeleistungen) oder zivilrechtliche – indes kostenintensivere – Rechtsfolgen gem. § 823 BGB auszulösen. Zu letztem wäre eine Aktivlegitimation der Betreuungsperson notwendig.
3. Wie die WfbM dann die o.g. „härteren“ ärztlichen Vorgaben in der Realität umsetzt, ist deren Sache. Denn es gehört fortan zu den Aufsichtspflichten der WfbM, die ärztlichen Vorgaben zu befolgen. Zumindest kann sie sich nicht mit Allgemeinplätzen wie „der höheren Dichte an Reizen“ oder einem vorgegebenen „Personalschlüssel“ herausreden.
4. Da die Schlafzeiten nunmehr dokumentiert werden, liegen sogar – bei positiver Kenntnisse ärztlicher Vorgaben – taugliche Beweismittel vor, gegen die Untätigkeit der WfbM vorzugehen (entweder wegen unterlassener Hilfeleistung oder unerlaubten Handelns).
5. Es bedarf keines Anwaltes, strafrechtliche Schritte einzuleiten. Dies kann jede Person mit einem geeigneten Schreiben an die zuständige Staatsanwaltschaft, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Natürlich muss man hierzu am besten geeignete Beweismittel vorlegen, um das gesamte Vorbringen zu substantiieren.

Sehr geehrte Frau Rosenberger,
danke für die ausführliche Antwort!
Grüße und schönen Abend

@ Herr Dr. Theben,


Sie schrieben " Ich erlebe aber, zumindest beim SG Berlin und beim LSG Berlin-Brandenburg manchmal erfreulich kompetente und aufgeschlossene Richterinnen und Richter mit denen pragmatische Lösungen erarbeitet werden können. Ich bin sicher, andere Kollegen erleben vor "ihren" Sozialgerichten änliches. Soweit zunächst von mir."


Ich weis zwar nicht in welchen Bereichen (politischen?) Sie unterwegs sind - um Ihnen ein Beispiel der "aktuellen Rechtsauffassung des LSG LSA" zukommen lassen zu können, würde ich gern um Ihre Mailadresse bitten. Ihr Interesse vorausgesetzt .....

MfG

Dirk Hentschel

Sehr geehrte Frau Rosenberger,
möchte Sie nicht belästigen, aber ich verstehe inhaltlich nicht ganz Ihren Beitrag zur WfbM und Tafö. Einfache Frage: In welcher Form „Teilhabe zum Arbeitsleben“ (WfbM )oder „Teilhabe am Leben in der Gesellschaft“ (Tafö) wird Ihre Tochter nun ausgegrenzt? Danke für eine Antwort.
Grüße aus dem benachbarten Hessen

Meine Tochter wird beim Wohnen ausgegrenzt, da die Wohnmöglichkeit - zumindest in Unterfranken - fein säuberlich sortiert sind nach WfbM und Tafös. Da klingt der Vorschlag nach Abschaffung der Formulierung "Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung" doch verlockend - wenn ich nicht inzwischen die negativen Folgen davon kennen würde.
Lange Jahre war mir der gravierende Unterschied zwischen "Teilhabe am Arbeitsleben" (WfbM und Alternativen) und "Teilhabe am Leben in der Gesellschaft" (Tagesförderstätte) und dessen Tragweite noch völlig unbekannt.
Die wirklich schwerwiegenden Auswirkungen, die ich damals erlebte, war die Ausgrenzung von arbeitsunfähigen Menschen bei den Wohnformen und das fehlende RECHT auf einen Förderstättenbesuch. Das hatte ich beim Werkstättentag in Würzburg auch beschrieben: https://www.facebook.com/inge.rosenberger/posts/10200582545920005
Inzwischen kenne ich jedoch die bereits erwähnten negativen Folgen, wenn das Recht auf "Teilhabe am Leben in der Gesellschaft" als Tagesstruktur durch "Teilhabe am Arbeitsleben" ersetzt wird.

Ganz ehrlich: ich pfeife auf den Lohn und die Rente, die ohnehin teilweise auf die Grundsicherung angerechnet werden. Diese marginalen finanziellen Vorteile werden vom bürokratischen Irrsinn komplett gefressen.
Die hier und an anderer Stelle genannten gravierenden Benachteiligungen und Diskriminierungen wären für viele unserer erwachsenen Töchter und Söhne einfach nur katastrophal.

Ich erwarte "einfach", dass unsere erwachsenen Kinder (bzw. wir als deren gesetzliche Vertreter) eine Wahlfreiheit bekommen, wie die Tagesstruktur im Sinne unserer Töchter und Söhne auszusehen hat.

Sehr geehrte Frau Susanne v.E,
sehr geehrte Frau Maubach,

danke für Ihre aufschlussreichen „Informationen“, es klingt sehr zynisch, ich weiß! Ich meine es ernst, wünsche, dass Sie diese geschilderten Strapazen durchhalten. Frau Maubach sollte, m.E. bei Ihrem Vorhaben bleiben, den Gerichtsweg zu beschreiten; obwohl ich natürlich nicht abschätzen kann, wie die Chancen stehen zu obsiegen. Dass es dann kein Pyrrhussieg wird!
Möchte allerdings noch anfügen, dass ich dann doch sehr lachen musste, Frau Maubach, als Sie erzählten, Ihr Sohn fahre gerne Riesenrad! Alleine bei dem Gedanken an Riesenrad wird mir schwindlig! Bin eben absolut nicht schwindelfrei!!
Grüße

"Das Problem hier in NRW besteht darin, dass diejenigen, die dieses System der kollektiven Ausweglosigkeit durchblicken, Angst vor dem Rausschmiss ihrer Kinder aus der WfbM haben, wenn sie denn Kritik üben."

Wir haben schon seit 8 Jahren keine Angst mehr vor einem Rausschmiss, weil wir unseren erwerbsunfähigen
Sohn wegen unzumutbarer Verhältnisse im Bereich der Fallgruppe C, derjenigen die schwerst(mehrfach) behindert sind, herausgenommen haben.
Wir haben keine Angst, was soll uns schon passieren? Das denkbar Schlimmste ist passiert: er ist seit 2007 24
Stunden täglich zu Hause, keine Aussicht auf Veränderung. Dem NRW Modell sei dank, muss ich als "betagte"Mutter nach 28 Jahren immer noch rund um die Uhr für unseren Sohn da sein. Und das nur aus dem Grund, dass es weder die Möglichkeit gibt das Persönliche Budget für Arbeit zu erhalten, noch in NRW Alternativen zur Unterbringung in den Werkstätten gibt.
Selbst Schuld? Warum können wir nicht loslassen? Warum lassen wir unseren Sohn nicht arbeiten gehen?
Weil die Angebote der Werkstätten für die Menschen der Fallgruppe C mehr als unbefriedigend sind. Es ist unbefriedigend, wenn ein erwachsener Mensch den ganzen Tag im Rolli sitzt ohne beschäftigt zu werden.Er ist zu behindert um zu arbeiten, er ist zu behindert um sich selber zu beschäftigen und er ist zu behindert um beschäftigt zu werden. Dazu fehlt das Personal, außerdem ist es sehr anstrengend sich mit ihm zu befassen :(. Das erreichbare Maximum "satt und sauber" hat mit Inklusion rein gar nichts zu tun. Man kann nicht von menschenwürdiger Behandlung sprechen, wenn die Behandlung sich im wesentlichen auf Reinigung und Ernährung beschränkt.
Und das soll das Zukunftsmodell bundesweit werden? Da kann auch ich nur raten, dass die Betroffenen in den anderen Bundesländern sehr wachsam sein sollen. Sonst geht es ihnen wie uns in NRW. Entweder man findet sich mit dem ab, was unzumutbar ist, oder man hat Angst vor Restriktionen, die das ganze Leben so verändern können, dass man nicht mehr weiß, wie man seinen Alltag bewältigen soll, oder man macht es wie wir: man lässt den schwerstbehinderten Sohn bzw die Tochter zu Hause, dann hat man zwar keine Angst mehr, aber man führt ein Leben, das mit Normalität nichts zu tun hat und einen jeden Tag wieder an den äußersten Rand seiner Kräfte bringt.Und keine Aussicht auf Besserung in NRW, weil die Träger selbstverständlich kein Interesse daran haben. Die Schwerstbehinderten in den Werkstätten können zwar keine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung erbringen, aber solange die Gelder der Eingliederungshilfe so schön in die Richtung der Werkstätten sprudeln, sind sie hervorragende Melkkühe. Und wem das nicht passt, der kann sein " Kind" ja zu Hause betreuen. Selbst schuld! Wird derjenige doch sehen was er davon hat, wenn man sich mit den Trägern anlegt.

Kleiner Nachtrag, welcher auch nicht ohne ist, aus dem Jahre 2009 und etwas Einblick in die Abläufe gewährt.

www.beb-ev.de/files/pdf/2009/dokus/wfbm/Forum11_ehdakosten_W…

Wolfgang Ritter

@ nurhessen
Gisela Maubach ist es mit ihren Informationen zu verdanken, daß etliche Eltern sich in einem von Inge Rosenberger formulierten Brief gegen die bundesweite Einführung der NRW-Regelung ausgesprochen haben
Siehe hier: https://elerbeki.wordpress.com/2015/05/07/unterschriftensammlung-fur-einen-brief-an-die-bundesvereinigung-lebenshilfe/
Dort ist auch die klare Forderung zu lesen:
"für jeden Menschen mit Behinderung muss es ein gesetzlich verankertes Anrecht und eine Wahlmöglichkeit für eine geeignete Tagesstruktur mit einem personengebundenen Budget ermöglicht werden. Dies kann in den bereits vorhandenen Einrichtungen der Eingliederungshilfe (WfbM oder Tagesförderstätte) geschehen, am so genannten freien Arbeitsmarkt oder auch in Eigenregie. Eine solche Wahlfreiheit würde auch bewirken, dass die Angebote sich entweder nach den Wünschen und den Bedarfen der behinderten Menschen ausrichten oder überflüssig würden."
Dieser Forderung schließe ich mich an !

"Aufnahme von Menschen mit schwersten Behinderungen in die WfbM":

http://www.bagwfbm.de/article/345

Zitat:
"Zu den bestehenden Kostensätzen fällt in der Werkstatt für den Kostenträger anteilig der Beitrag zur Sozialversicherung bis zur Höhe von 20% des Mindestberechnungsentgeltes an sowie das Arbeitsförderungsgeld. Diese geringen Mehrkosten führen langfristig zu einer Einsparung in vielfacher Höhe für den Kostenträger. Nach zwanzigjähriger Zugehörigkeit zur Rentenversicherung entsteht ein Anspruch auf Rentenbezug, der zur Kostenentlastung bei Wohnheimunterbringung bzw. bei der Hilfe zum Lebensunterhalt eingesetzt wird."

Und auch hier wird das Problem der Lohnsenkung für die anderen Beschäftigten erkannt:

„Die Zahlung des Arbeitsentgeltes kann durch die geringe Leistung der schwerstbehinderten Menschen zur Senkung der Leistungen bei den anderen Beschäftigten führen. Falls das Arbeitsergebnis zur Vermeidung der Absenkung nicht reicht, ist mit dem Kostenträger unter Berücksichtigung der für ihn langfristig erreichten Einsparung eine geeignete Lösung zu suchen.“

Der Kostenträger erreicht also langfristig Einsparungen, wenn schwerstbehinderte Menschen 20 Jahre lang in der WfbM gehalten werden!

Hier sind also noch ganz dicke Bretter zu bohren, wenn die Begriffe Inklusion und Selbstbestimmungsrecht mit Sinn erfüllt werden sollen.

Fortsetzung folgt . . .

Sehr geehrter Herr Dr. Theben,

ganz herzlichen Dank für Ihr Interesse an diesem Thema, denn in der AG Bundesteilhabegesetz sind die Stimmen sehr laut, diejenigen Menschen, die bisher gemäß § 136 Abs. 3 SGB IX in Tagesförderstätten betreut werden, unter das Dach von Werkstätten zu verschieben - so wie in NRW bereits praktiziert.

Von der zentralen Forderung der personenzentrierten Bedarfsffeststellung wären diese Menschen damit ausgeschlossen, weil ihre Eingliederungshilfe an die Werkstatt gebunden ist, wo diese Menschen in Schwerstbehinderten-Gruppen zusammengefasst werden und somit von Inklusion grundsätzlich ausgeschlossen sind.

Hierauf möchte ich gern noch näher eingehen, bin physisch aber gerade am Limit und hoffe, dass ich es morgen schaffe.

Beste Grüße aus dem Brutofen Rheinland
Gisela Maubach

Hallo Frau Maubach,

vielen Dank für diese Erklärung welche für mich einige aufkommende Fragen beantworten konnte, wo ich aber keine für mich nachvollziehende Solidarität feststellen konnte, wie man immer so schön in den ganzen Verbänden erklärt. Man sieht sehr deutlich, diese Gesellschaft spaltet sich nicht nur in arm und reich, sondern auch in brauchbarer und nicht brauchbarer behinderter Mensch, singt von Inklusion, aber ist nicht in der Lage den gemeinsamen Ton für alle zu finden.

Danke nochmals,

Wolfgang Ritter

Hallo Frau Maubach,

mich würde mal folgende Frage interessieren, mit diesem Nachteilsausgleich. Wie verhält es sich zum Beispiel bei S..... damit? Bewusst frage ich Sie, da immer wieder von den Nicht geistig behinderten Menschen mit einem Assistenzbedarf ein solcher Ausgleich als rechtsverbindlich gilt. Erhält S.... diesen Ausgleich auch und was beinhaltet dieser Ausgleich alles?

Vielleicht könnte mir unwissenden mal einer die Frage kurz erläutern?

Wolfgang Ritter