Bayerische Bezirke zum Bundesteilhabegesetz
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: teilhabegesetz.org
Amberg (kobinet) Bei ihrer Vollversammlung befassten sich die Bayerischen Bezirke letzte Woche in Amberg auch mit dem Bundesteilhabegesetz und damit verbundenen Reformen der Eingliederungshilfe. Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, betonte dass nach Überzeugung der Bezirke ein Mensch mit Behinderung in Zukunft kein Fall mehr für die Sozialhilfe sein darf. Zudem plädieren die Bezirke für die Einführung eines Bundesteilhabegeldes.
Vielmehr müsse es, wie die Mittelbayerische Zeitung berichtet, darum gehen, den Betroffenen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, mit dessen Hilfe sie in der Gesellschaft integriert seien. Zudem, so Mederer, müsse ein Bundesteilhabegesetz zu einer deutlichen Entlastung der Kommunen bei den Ausgaben der Eingliederungshilfe beitragen. Um die Forderungen und Positionen der Bezirke zum Bundesteilhabegesetz noch einmal zu bekräftigen, verabschiedete die Vollversammlung ein Eckpunkte-Papier.
"Die Bayerischen Bezirke bekräftigen deshalb ihre Forderung, dass die vorgesehene Entlastung der Kommunen im Umfang von 5 Mrd. € jährlich entsprechend der Belastung durch die Kosten der Eingliederungshilfe erfolgen muss", heißt es beispielsweise im Eckpunkte-Papier, in dem am Ende gefordert wird: "Die bayerischen Bezirke fordern eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe zu einem Drittel. Die Verteilung der zugesagten Entlastung in Höhe von 5 Mrd. jährlich muss entsprechend der Belastung durch die Kosten der Eingliederungshilfe erfolgen. Dazu ist ein Bundesteilhabegeld als neue Leistung gemäß dem Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe einzuführen."
Link zum Positionspapier der bayerischen Bezirke
Von Dr. Theben
@Gerhard Bartz
lieber Gerhard, du beschreibst ihn nochmal treffend: DEN KOMMUNALEN STAATSSTREICH!
Grüße aus Berlin
Dr. Theben
Von Gerhard Bartz
Herr Bezirkstagspräsident Mederer sollte einmal die ForseA-Geschichten aus Absurdistan lesen, dort ist Bayern mehrfach vertreten. Beispielsweise mit der Forderung der fachkundigen Vertreter bei der Budgetkonferenz, die Antragstellerin soll doch bitte die Zeit zwischen Frühstück und Mittagessen auf dem Toilettenstuhl sitzend zubringen, um Assistenzstunden zu sparen. Weiß er dies und redet anders, ist es schlimm. Weiß er es nicht, dann ist es auch schlimm, denn er könnte es wissen. Aber in München die Annahme der vergoldeten Behindertenrechtskonvention verweigern. Nicht nur in Bayern sind die Sachbearbeiter durch geschickte rechtliche Konstellationen scheinbar gegen Interventionen "von oben" geschützt. Auf diese Weise glaubt man sich beim Schikanieren, Nötigen, Desinformieren sicher zu sein. Was sind schöne Worte eines Bezirkstagspräsidenten gegen ein Bundesleistungsgesetz? Lassen wir uns nicht einlullen. Kämpfen ist angesagt!
Von Dr. Theben
@Inklusionsb.Amberg
danke und herzliche Grüße zurück.
Dr. Martn Theben
Von Inklusionsb.Amberg
Schöne grüße Herr Dr. Theben vom Selbsthilfeverband
Soziale Projektorganisation e.V. aus Sachsen in dem ich auch Mitglied bin ich selbst bin aus Bayern/Amberg und kann das nur Unterstreichen hier muss noch einiges in die Wege geleitet werden....LG
Von Dr. Theben
@Andi
da ich ähnliches auch aus anderen Bundesländern vernehme spreche ich in diesem ZUsammenhang gerne auch von einer Art "kommunalem Staatsstreich!"
Beste grüße nach Bayern
Dr. Martin Theben
Von Andiv
Wer's glaubt, wird selig! Der Bezirkstagspräsident sollte erst einmal seine eigenen Mitarbeiterinnen anweisen, sich konform zu der Behindertenrechtskonvention zu verhalten. Die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen, die bei den Bezirken ihre Anträge stellen entspricht jedenfalls nicht diesen Aussagen! Nach wie vor werden die Sachbearbeiterin scheinbar angewiesen, zu sparen auf Teufel komm raus. Besonders in der Kfz Hilfe werden Menschen mit schwersten Behinderungen in Sozialgerichtsverfahren gedrängt, die wertvolle Lebenszeit verstreichen lassen. Bei den Bezirken wird oben der schöne Sonntag gepredigt und nach unten getreten und schikaniert!