Staatenprüfung der EU Ende August
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: Public Domain
Genf (kobinet) Nachdem die Staatenprüfung Deutschlands im März diesen Jahres mit Spannung verfolgt wurde, steht nun beim UN-Fachausschuss in Genf für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 27. und 28. August ein weiterer spannender Termin auf der Tagesordnung. Dann wird nämlich die EU als Staatenverbund geprüft, inwieweit diese die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt.
Mit den Empfehlungen, die aus dieser Staatenprüfung hervorgehen, wird für 3. September gerechnet, wie Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 den kobinet-nachrichten mitteilte.
Von heimet
Wie es behinderten Menschen in anderen Ländern geht, das ist für mich zweitrangig. Es geht um die Situation behinderter Menschen in Deutschland. Dort gibt es noch genügend zu tun, allerdings habe ich das Gefühl, das viele behinderte Menschen zwar der Meinung sind, das mehr geschehen muss, dafür das dies geschieht sind aber andere Menschen zuständig. Diese Menschen sollten sich dafür engagieren, das etwas geschieht. Andere Menschen wissen nicht, welche Rechte sie haben und die sie deshalb auch nicht nutzen. Ich arbeite in der AG Selbst Aktiv mit, leite dort eine Gruppe und bin im Bezirksvorstand tätig. Das nur zur Info.
Von Wolfgang Ritter__deleted__033916
@Von Krümel06
Montag, 10. August 2015 11:25
Zitat:
„Auch rücke der Bundesfinanzminister von der Zusage im Koalitionsvertrag ab, sich stärker an der Eingliederungshilfe für Behinderte zu beteiligen. So sei aus Sicht des Bundes zu prüfen, wie die Länder "beschränkte Gesetzgebungskompetenzen erhalten können und die Finanzierungsverantwortung für die Eingliederungshilfe vollständig dezentral bei Ländern und Kommunen verbleiben kann", heißt es dem Bericht in der Präsentation. An dem Plan einer gemeinsamen Schuldenaufnahme von Bund und Ländern halten Schäuble und Scholz demnach fest.“
Hallo Krümel06,
so wird es kommen und die "beschränkte Gesetzgebungskompetenzen“ werden uns die Augen öffnen, denn erst mal wird man sich überlegen, was man da so alles noch abzweigen kann.
Auf das Geschrei unserer Fachleute aus den eigenen Reihen warte ich heute schon, wenn es an ihren Geldbeutel geht und die Einkommens und Vermögensfreiheit so manchem zeigt, was seine Forderungen wert waren.
Wolfgang Ritter
Von Krümel06
Auch rücke der Bundesfinanzminister von der Zusage im Koalitionsvertrag ab, sich stärker an der Eingliederungshilfe für Behinderte zu beteiligen. So sei aus Sicht des Bundes zu prüfen, wie die Länder "beschränkte Gesetzgebungskompetenzen erhalten können und die Finanzierungsverantwortung für die Eingliederungshilfe vollständig dezentral bei Ländern und Kommunen verbleiben kann", heißt es dem Bericht in der Präsentation. An dem Plan einer gemeinsamen Schuldenaufnahme von Bund und Ländern halten Schäuble und Scholz demnach fest.
Von Krümel06
ERST VERSPROCHEN,DANN GEBROCHEN
https://de.nachrichten.yahoo.com/nrw-l%C3%A4nderfinanzausgleich-zahlerland-055421326.html
Ja Herr Ritter ich gebe ihnen Recht -aus den großen Behinderten-
verbänden sind über die Jahre zahnlose Tiger geworden ,die wie Bittsteller auf Almosen bei der Regierung anstehen statt sich ihrer Kraft besinnen offensiv kämpferisch aufzutreten,lassen sie sich wie Schafe zur Schlachtbank führen.Sie haben kein wirksames Konzept für einen gemeinsamen Plan B.(die nächsten Wahlen kommen bestimmt-Smily)
Von Wolfgang Ritter__deleted__033916
Hallo Herr Dr. Drebes,
Zitat:
Noch etwas zu den "Halbgöttern": Ich habe den Eindruck, dass Sie und einige andere hier die Macht der Behindertenverbände deutlich überschätzen. Sonst würden Sie anders schreiben.
Überschätzt wird hier niemand, sondern an den getroffenen Aussagen gemessen mehr nicht und da wird von manchen ein Bild vermittelt wo die Selbstdarstellung nicht zu kurz kommt. Wenn die gelegentlichen Möglichkeiten so begrenzt sind wie Sie vermitteln wollen, dann erklären Sie mir doch mal bitte, wie kann es sein, dass ein Herr Grosch mit seinen 23 Jahren so einen Zulauf hat, was die Leute, welche mit an den runden Tischen sitzen nicht vermögen zu schaffen? Wir die annähernd zehn Millionen behinderte Menschen sind eine Macht, nur ist es unmöglich, diese Macht zu gebrauchen, wenn die wenigsten in der Lage sind im Sinne der Allgemeinheit für uns die Rechte einzufordern. Prof. Eibe Riedel von der UNI – Mannheim hat in einem Gutachten zum Artikel 24 ( Inklusion ) bedenken zur BRK trotz Gesetz und dessen Anerkenntnis geäußert und die Frage aufgeworfen, ist die BRK in ihrer heutigen Handhabung überhaupt geltendes Recht in Deutschland? Allein die Unterschriften unter das Gesetz ( Merkel – Köhler – Scholz ) besagen nichts auch wenn es dann im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde und wir davon ausgehen, alles hatte seine Richtigkeit. Damals hatte der Bundesrat und mit 16 : 0 seine Zustimmung gegeben. Nur waren diese Ländervertreter auch damals dazu berechtigt ohne die Einvernahme und Anhörung in den Länderparlamenten hier dann dass ganze abzusegnen? Erst danach wurde schrittweise in den Parlamenten beschlossen, eigene Regelungen zu treffen. Was nutzt uns auf internationaler Basis geschaffene BRK auch wenn Deutschland diese mit vorbereitete, wenn im nach hinein mit den Länderrechten uns klar gemacht wird, ihr habt euer Gesetz, aber wir dass sagen, nur weil man versäumt hatte, bestimmte Dinge zu regeln und das bereits zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland, denn erst waren die Länder da wie von den Siegermächten akzeptiert und gefordert und dann kam erst der Bund, was viele vergessen.
Dann sollen aber bitte unsere Verbände und deren einzelne Vertreter nicht so tun, als würden sie diejenigen sein, welche unseren Gegnern das fürchten lehren. Geduldet zu werden ist immer etwas anderes, als mit einer gewichtigen Meinung den eigenen Reihen auch vermitteln zu können, auf uns könnt ihr euch verlassen, nur dann bedarf es einigem mehr, als nur immer wieder der Schrei nach Geld, denn Geld spaltet uns noch mehr als wir bereits gespalten sind.
Hier findet man das Gutachten und die Zusammenfassung von Prof. Riedel:
http://igll.de/gutachten-von-prof-dr-eibe-riedel
Entweder man kann oder man kann nicht, dann darf man aber auch nicht meckern, wenn bei vielen langsam der Geduldsfaden reißt.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Ritter
Von Sven Drebes
@Dorle:
Wer, wie Sie, auf alles und jeden verbale Atombomben wirft, wird seine Ziele nicht erreichen. Oder reicht es Ihnen. verbrannte Erde zu hinterlassen?
Von Sven Drebes
Hallo Herr Ritter,
wenn ich Sie richtig verstehe, dann wollen Sie, dass die EU auch sozialpolitische Dinge regelt. Die Aufgabe wurde ihr (bisher) aber von den Mitgliedstaaten nicht übertragen. Und da solche Aufgaben nur einstimmig übertragen werden können, wird das auch nicht so schnell passieren, das Hickhack um die 5. Antidiskriminiierungsrichtlinie wäre dagegen vermutlich harmlos.
Die Gefahr, dass die EU-Prüfung von den Problemen hier ablenkt, sehe ich nicht.
Noch etwas zu den "Halbgöttern": Ich habe den Eindruck, dass Sie und einige andere hier die Macht der Behindertenverbände deutlich überschätzen. Sonst würden Sie anders schreiben.
Von Wolfgang Ritter__deleted__033916
Hallo Herr Dr. Drebes,
und was macht die EU, wäre es nicht zutreffender und hilfreicher, wenn die EU in Abstimmung mit den Ländern die Möglichkeit schaffen würde, mit gutem Beispiel einen Rechtsanspruch und diesen noch einklagbar, ohne wenn und aber in Deutschland und anderen Ländern wenn es nicht wie gedacht klappt, per Gesetz durchzuführen?
Dies wäre der Durchbruch, nicht dieses ganze Theater mit Petitionen kleinen Anfragen und sonstigem was manchen so einfällt.
Hallo Dorle,
der Herr Dr. Drebes versteht sehr gut was gemeint ist aber er und auch andere, können nicht verstehen, dass in meinen Kommentaren oder Lesermeinungen zu 90% alles kritisiert wird, was vielleicht so Verbände und Initiatoren alles im guten Glauben an die große Gemeinschaft mit viel Energie und Kraft schaffen und zur Verbesserung eines Lebens mit Behinderung auf diese Art hoffen ihren Beitrag zu leisten, auch wenn es manchmal schwer sein sollte.
Wenn keiner unserer Halbgötter sich zu der immer lauter werdenden Kritik hier äußert, obwohl fast alle im Hintergrund mitlesen, auch gelegentlich aus dem BMAS vereinzelte Personen, oder Vertreter von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dann mag es für den einzelnen interessant sein, die Stimme aus dem Volk gelegentlich schmunzelnd zu vernehmen, denn vieles kann man uns geistig behinderten Menschen unterstellen wenn man sagt, wir brauchen geschützte Räume und anderes, aber dann soll man nicht immer glauben, dass wir uns mit allem begnügen, was man uns vorsetzt, denn so schön kann man uns dass was man die „Würde des Menschen“ nennt, mit Schönrederei gar nicht versüßen. Wenn nicht wir alles verstehen, dann beweisen es unsere Angehörigen, welche sich liebevoll um die Kinder, Geschwister oder Partner kümmern, dass mit ihrem Engagement vielleicht manche begreifen, auch in unseren Reihen, setzt nicht jeder den Hut mit dem Dampfhammer auf.
Daher mein Standpunkt was interessiert mich Europa, wenn ich genug Unrecht in Deutschland habe und so den Eindruck erwecke, man will von Deutschland nur ablenken, mehr nicht. So war der Beitrag zwischen Herrn Hellinger und mir gemeint.
Wolfgang Ritter
Von Sven Drebes
Hallo Herr Ritter,
bei der Staatenprüfung der EU geht es nicht um die 28 Mitgliedsstaaten, sondern darum, was die EU selbst macht.
Von Wolfgang Ritter__deleted__033916
Sehr geehrter Herr Hellinger,
beseitigen wir doch erst mal das Unrecht was man hier den schwächsten unserer Leidensgefährten oder deren Angehörigen so zumutet.
Bis in Deutschland man von einer Gleichheit im Gesetz für alle einzelnen Personengruppen von Menschen mit Behinderung sprechen kann wäre es doch sinnvoller, dass man zunächst unter Beweis stellt, dass auch wenn viele der schwächsten Menschen nicht sich selbst vertreten können, auch ihnen Respekt, Achtung und Würde gebührt was man aber in den ganzen Diskussionen vermisst.
Bestimmt wird es Ihnen dann egal sein wie es weiter geht, wenn das Ziel erreicht wäre, wenn Sie und alle anderen Pedanten sagen könnten, wir haben die Anrechnungsfreiheit von Einkommen und Vermögen erreicht, nun können wir uns solidarisch mit Europa zeigen, in Deutschland machen dass andere und wenn nicht, werden es schon einige übernehmen, wenn die Gruppe der geistig Behinderten Menschen und deren Angehörige so unzufrieden sind.
Kehren wir erst mal den Dreck vor der eigenen Tür und dann, wenn alles sauber ist und der Besen noch brauchbar sein sollte, kann man sich solidarisch zeigen, aber bitte nicht mit dem Verweis auf das Ausland und deren Zustände, unseren eigenen Saustall was viele täglich erleben, schön reden wollen.
Wolfgang Ritter
Von Arnd Hellinger
Sehr geehrter Herr Ritter,
dass wir hier in Deutschland leben, ist mir keineswegs entgangen.
Allerdings wäre mir neu, dass es sich bei Deutschland um eine autarke Insel oder - noch besser - gar um einen eigenständigen Planeten handelt, Vielmehr sind "wir" Teil der EU und in diesem Kontext ist - leider - für die nächsten Jahre auch eine Angleichung der 28 Sozialsysteme absehbar, von der kaum zu erwarten sein dürfte, dass am Ende in Bulgarien, Griechenland oder Polen dieselben Standards wie heute in Dänemark oder Schweden gelten... :-(
Ich wünschte ja, es käme anders, aber da macht mir meine Lebenserfahrung leider wenig Hoffnung. In der EU/EG/EWG geht es seit den Römischen Verträgen primär um wirtschaftliche Aspekte.
Mit freundlichen Grüßen
Arnd Hellinger, Berlin
Von Wolfgang Ritter__deleted__033916
Hallo Herr Hellinger,
Sie beginnen beispielgebend was wir zu erwarten haben an Reaktionen. Wir leben aber in Deutschland und betrachten wie hier so alles läuft und nicht woanders. Wenn es natürlich eine Entschuldigung dafür sein sollte den vielen Theoretikern die wir in Deutschland haben mit ihrem Beitrag etwas Rückendeckung zu geben, dann sind mir ihre Argumente auch immer klarer zu vermitteln, denn manchmal kam ich da nicht so mit in der Beantwortung der Frage, auf wessen Seite stehen Sie eigentlich?
Wolfgang Ritter
Von Arnd Hellinger
Sehr geehrter Herr Ritter,
eingedenk der Zustände in Bulgarien, Griechenland, Portugal oder Rumänien - alles EU-Mitgliedsstaaten - denke ich doch, dass es Menschen mit Behinderung hierzulande (noch?) relativ gut geht. Das heißt nicht, dass hier und da nicht noch Verbesserungen sinnvoll wären.
Deutschland hochloben, ist sicher nicht immer angebracht, die hiesigen Verhältnisse permanent schlechtreden aber sicherlich ebenso wenig. Das merkt, wer obige Länder im Jahre 2015 mit offenen Augen bereist...
Mit freundlichen Grüßen
Arnd Hellinger, Berlin
Von Wolfgang Ritter__deleted__033916
Könnte es sein, dass dann am 3. September die Melodie gespielt wird, Deutschland ist nicht so schlecht, betrachtet man die EU als Staatenverbund? Wo sind eigentlich die ganzen angekündigten Reaktionen geblieben wo man hätte annehmen können, dass die Verbände, zumindest haben die meisten so getan, dann aber aufräumen, was so alles in Genf ans Tageslicht kam und hier den Unmut auslöste, aber anscheinend wie so immer nur als viel Lärm und nichts dahinter zu verstehen war?
Dann haben ja unsere Größen ab dem 03.09.2015 eventuell wieder im Vergleich mit der EU, genug Stoff um in Deutschland alles herunter zu spielen und zu betonen, mit der Zukunftsforschung sind wir auf dem richtigen Weg, aber alles braucht seine Zeit und vieles geht halt nicht von heute auf morgen.
Wolfgang Ritter