Bundesteilhabegesetz soll am 1.1.2017 in Kraft treten

Berlin (kobinet) Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) verkündete heute in Berlin, dass das geplante Bundesteilhabegesetz wie geplant am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Zuvor waren ihr von den Aktivisten Constantin Grosch und Raul Krauthausen über 280.000 Unterschriften der Change.org-Petition "Recht auf Sparen und für ein gutes Teilhabegesetz" übergeben worden. Die Ministerin betonte laut einer Presseinformation von change.org: "Fast 300.000 Unterschriften sind ein starkes Signal und üben definitiv Druck auf die Parlamentarier aus." Grosch und Krauthausen hatten in den vergangenen Tagen noch einmal kräftig auf Change.org mobilisiert, um den Druck auf die Politik zu erhöhen.

Neben Andrea Nahles bekundete auch die anwesende Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele ihre vollste Unterstützung. Sie hatte bereits vor zwei Jahren als eine der ersten Unterstützerinnen die Kampagne auf den Weg gebracht. Verena Bentele zeigte sich optimistisch, einzelne Abgeordnete durch die Schilderung der problematischen Lebenssituation der Betroffenen überzeugen zu können.

Im Anschluss an das öffentliche Statement von Andrea Nahles gab es einen einstündigen Informationsaustausch zwischen der Ministerin, der Arbeitsebene des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und den beiden Petitionsstartern sowie Vertretern von Change.org. In diesem Gespräch wurden neben der Forderung zur Vermögens- und Einkommensunabhängigkeit auch Themen wie eine unabhängige Beratungen und unterstützte Elternschaft beraten.

Raul Krauthausen erklärte: "Wir freuen uns, dass wir mit unserer Change.org-Petition Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles überzeugen konnten. Doch jetzt müssen konkrete Taten folgen. Wir werden den Druck weiter erhöhen, damit ein gutes Teilhabegesetz im nächsten Jahr den Bundestag und den Bundesrat passiert."

Anfang 2016 wird der erste Gesetzesentwurf erwartet. Bis dahin, so Petitionsstarter Constantin Grosch "werden wir alle Möglichkeiten nutzen, weitere Entscheidungsträger, insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble, für unsere Anliegen zu gewinnen. Denn letztlich muss er die Mittel dafür freigeben."

Link zur Petition, zum aktuellen Zählerstand und zu weiteren Informationen: www.change.org/teilhabegesetz 

Der rbb sendet heute voraussichtlich um 21.45 Uhr in seiner Sendung rbb Aktuell einen Bericht über Raul Krauthausen. Christiane Möller vom Forum behinderter JuristInnen wird zudem als Studiogast Rede und Antwort zu den Forderungen an ein gutes Bundesteilhabegesetz stehen.