Benennung von Beauftragten doch möglich

Erfurt (kobinet) Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat gestern in Erfurt Katrin Christ-Eisenwinder zur neuen Gleichstellungsbeauftragten des Freistaates ernannt. Damit kommt auch bei Behindertenverbänden Hoffnung auf, dass der Ministerpräsident und das Landeskabinett doch Beauftragte benennen und bald auch eine oder ein Landesbehindertenbeauftragte/r ernannt werden könnte.

Das Landeskabinett von Thüringen hat auf seiner Sitzung die Personalie gebilligt. Katrin Christ-Eisenwinder folgt damit Johanna Arenhövel, die im Juli dieses Jahres in den Ruhestand verabschiedet wurde, heißt es in einer Presseinformation des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. "Momentan ist das Amt des Beauftragten unbesetzt. Dennoch steht Ihnen das Büro des Beauftragten mit seinen Mitarbeitern als Ansprechpartner für Ihre Anliegen weiterhin zur Verfügung", heißt es demgegenüber jedoch immer noch auf der Seite des Ministeriums in Sachen Landesbehindertenbeauftragte/r. (siehe auch kobinet-Bericht vom 6. Oktober)

Nachdem das Amt des Landesbehindertenbeauftragten in Thüringen nunmehr schon fast ein viertel Jahr nicht besetzt ist, macht sich neben der Kritik vonseiten der Behindertenverbände zunehmend auch Kritik in den eigenen Reihen der LINKEN angesichts der Untätigkeit der Landesregierung bei der Besetzung des Amtes und der Behindertenpolitik in Thüringen generell breit. Gerade von einer LINKEN-Regierungsmehrheit habe man sich ganz anderes erwartet, heißt es. Man mache sich zusehends zum Gespött auf Bundesebene. Scherzhaft werde schon gefragt, ob Thüringen Entwicklungshilfe in Sachen Besetzung des Amtes des Landesbehindertenbeauftragten aus anderen Bundesländern brauche.