UN fordert Bericht zu Maßnahmen gegen Gewalt

Kassel (kobinet) Anlässlich des heutigen Internationalen Tages "Nein zu Gewalt an Frauen" erinnert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz daran, dass die Bundesregierung bereits im nächsten Jahr erneut auf dem Prüfstand der Vereinten Nationen steht. Denn der Fachausschuss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen hat Deutschland dazu verpflichtet, 2016 Bericht zu erstatten, welche weiteren konkreten Maßnahmen im Themenfeld Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen getätigt wurden.

"Ein Blick in den Entwurf des Nationalen Aktionsplans NAP 2.0 zeigt, dass mit Maßnahmen wie der Verpflichtung, künftig in allen Werkstätten Frauenbeauftragte einzusetzen, sehr sinnvolle Schritte gegangen werden. Jedoch werden die Empfehlungen des UN-Fachausschusses in ihren abschließenden Bemerkungen bislang ignoriert. Dazu gehören zum Beispiel: Eine unabhängige Überwachungsstelle zum Thema Gewalt in und außerhalb von Einrichtungen, das Verbot von Sterilisation ohne eine informierte Einwilligung ohne Ausnahme sowie eine umfassende Strategie für wirksamen Gewaltschutz von Frauen mit Behinderungen", erklärte Martina Puschke vom Weibernetz gegenüber den kobinet-nachrichten.