Haushaltsdebatte im Bundestag
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
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Berlin (kobinet) In der Haushaltsdebatte des Bundestages wird heute unter anderem über den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Nachdem die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf eine Steigerung der Ausgaben des von Andrea Nahles (SPD) geführten Ministeriums um 1,63 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr (125,66 Milliarden Euro) auf 127,29 Milliarden Euro 2016 vorgesehen hatte, erhöhte der Haushaltsausschuss vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern am 13. November 2015 die Ausgaben um weitere 2,6 Milliarden Euro. Damit stehen im kommenden Jahr insgesamt 129,89 Milliarden Euro zur Verfügung.
Der Beginn der Debatte war gestern vom Kampf gegen den Terror sowie der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bestimmt. Die Fraktionsführer der beiden Regierungsparteien, Volker Kauder und Thomas Oppermann, erklärten, dass die Bundesregierung auch bei den neuen Herausforderungen an den Vorhaben der Koalitionsvereinbarung festhält.
Überkommene Fürsorgesystem abschaffen
Der sozialdemokratische Fraktionsführer nannte dabei das Bundesteilhabegesetz und betonte: Was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, daran halten wir auch fest. Wir wollen, dass für Frauen und Männer gilt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", und werden entsprechende Maßnahmen ergreifen. Wir wollen die Teilhabe behinderter Menschen. Wir wollen das überkommene Fürsorgesystem abschaffen und die Teilhabe behinderter Menschen in diesem Land verbessern. Damit wollen wir auch die UN-Konvention zum Schutz der Behinderten umsetzen.
Von Wolfgang Ritter__deleted__033916
Sehr geehrter Herr Oppermann,
Zitat:
"Wir wollen das überkommene Fürsorgesystem abschaffen und die Teilhabe behinderter Menschen in diesem Land verbessern."
Jetzt verstehe ich auch den Spruch der Bundeskanzlerin etwas besser wenn sie sagt,
Wir schaffen Das !!!!!!!
Nur die Richtung ist mir noch etwas unverständlich nach 43 Jahren, denn von Selbstbestimmung außer auf dem Papier und immer wieder angetasteter Würde des Menschen durch die Behörden, müsste es doch auch dann etwas anderes noch geben wie in dem Koalitionsvertrag vereinbart, nur was bisher kam, wird eher alles andere als ein guter Weg in die richtige Richtung.
Mich interessiert kein Geld, sondern endlich eine nachvollziehbare Erkenntnis, was man vielleicht nicht immer, aber doch gelegentlich die Würde des Menschen nennen könnte.
Wolfgang Ritter
Von Krümel06
Katze aus dem Sack
Die große Hoffnung auf ein gutes Bundesteilhabegesetz vieler Menschen mit Behinderung und einiger Aktivisten und Verantwortlichen von Petitionen erhält somit einen großen Dämpfer.
Veröffentlicht am Montag, 23. November 2015 von Franz Schmahl
(zwei Tage später in Kombinet…..)
Haushaltsdebatte im Bundestag
Wir wollen die Teilhabe behinderter Menschen. Wir wollen das überkommene Fürsorgesystem abschaffen und die Teilhabe behinderter Menschen in diesem Land verbessern. Damit wollen wir auch die UN-Konvention zum Schutz der Behinderten umsetzen.
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. November 2015 von Franz Schmahl
schon wieder werden wir verarscht-aber liebe Politiker,die nächsten Wahlen kommen bald ,und da…….
Liebe Grüße aus der Lutherstadt Eisleben