Ulrike Mascher führt nun Behindertenrat
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Auf dem Jahrestreffen des Deutschen Behindertenrats hat heute in Berlin Ulrike Mascher den Staffelstab als Sprecherratsvorsitzende dieses Aktionsbündnisses übernommen, das mehr als 2,5 Millionen Betroffene in Deutschland repräsentiert. Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK Deutschland wird den Behindertenrat in einem entscheidenden Jahr führen. Mit dem Bundesteilhabegesetz hat der Bundestag das wichtigste behindertenpolitische Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition zu beschließen. Es soll ein selbstbestimmtes Leben für alle Menschen mit Behinderungen ermöglichen.
Aus dem federführenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde auf dieser Veranstaltung "mehr Tempo bei der Inklusion" versprochen. Der Nationale Aktionplan 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werde Anfang 2016 ins Kabinett kommen. Der Entwurf für das Bundesteilhabegesetz soll im Frühjahr ins Gesetzgebungsverfahren kommen, wobei noch mit dem Finanzminister verhandelt werden müsse.
Von Heinrich Buschmann
Lieber Andi,
Du sprichst mir aus der Seele - ich führe den passenden Verein:
MMB e.V.
Mobilmachung Menschen mit Behinderung!
Anders war gestern - so kann es einfach nicht mehr weitergehen. Wirtschaftsfaktor "Mensch mit Behinderung" - gute 15 Milliarden Bruttosozialprodukt werden aufgrund unserer Existenz generiert - soll mir keiner kommen und erzählen wir kosten Geld! Das muss ein Ende haben!
Wir generieren den 2. größten Haushalt und werden dafür noch bestraft - wer bestraft die, die unser Grundgesetz nicht achten und einhalten: Artikel 3 - eindeutiger geht nicht!
Von Andiv
Lieber Franz Schmahl, leider warst du nicht auf dieser Veranstaltung, zumindest habe ich nicht gesehen. Aber aus deinem Text schließe ich, dass du die erschütternden Beiträge von der Staatssekretärin und von einzelnen Abgeordneten nicht mitbekommen hast. Ich bin erschrocken, verärgert und bemerke, wie wir über den Tisch gezogen werden. Der Moderator stellte die Frage nach der Streichung des Paragrafen 13 im SGB 12. Die Antwort war unglaublich. Ich fühle mich, als ob ich 40 Jahre zurückversetzt wurde. Mehr werde ich in den nächsten Tagen schreiben und dokumentieren.
Leute, wir dürfen uns das nicht gefallen lassen. Ich rufe zum Widerstand auf! Ich rufe dazu auf, dass wir uns nicht mehr von Sonntagsreden einlullen lassen! Ich rufe dazu auf, dass wir uns von der Macht nicht mehr mit Büfetts und sogenannten Teilhabeprozessen, die in Wahrheit gar keine sind, nicht mehr verarschen lassen! Die Zeit der konstruktiven Auseinandersetzung ist vorbei, weil diese Auseinandersetzung mit der Politik nicht konstruktiv sind!