Landschaftsverband befürchtet, dass kein Geld vom Bund kommt

Münster (kobinet) Die Behindertenhilfe der Kommunen in Nordrhein-Westfalen kann in den nächsten 15 Jahren keine direkte Hilfe mehr aus Berlin erwarten, fürchtet der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Matthias Löb.

Trotz der Festlegung im Berliner Koalitionsvertrag von SPD und Union deutete sich vor einigen Monaten an, dass der Bund die versprochene Entlastung der Kommunen von jährlich fünf Milliarden Euro bundesweit nicht über die Behindertenhilfe, sondern über die so genannten Kosten der Unterkunft und den kommunalen Umsatzsteuer-Anteil zahlen will. Anfang Dezember haben sich nun die Ministerpräsidenten der Länder auf das Ziel festgelegt, in der Behindertenhilfe ohne Unterstützung aus Berlin zu agieren. Mit der Einigung der Länderchefs zu einem Bund-Länder-Finanzausgleich sieht Löb die bisherigen Befürchtungen übertroffen: "Nachdem die Länder jahrelang die Mitfinanzierung des Bundes für die enorm steigenden Kosten in der Eingliederungshilfe gefordert hatten, haben sie sich jetzt darauf verständigt, dass die Finanzverantwortung für die Eingliederungshilfe auf Dauer vollständig dezentral bei Ländern und Kommunen bleiben soll."

"Das ist sehr ernüchternd, denn damit steht fest, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bis mindestens 2030 mit keiner weiteren Entlastung des Bundes bei ihren Sozialkosten rechnen können. Von den bundesweit fünf Milliarden Euro ab 2018 wird etwa eine Milliarde jährlich bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen ankommen. Aber diese feste Marke von einer Milliarde jährlich wird schon im Jahr 2018 allein durch die Kosten der Hilfen für Menschen mit Behinderungen wieder überschritten sein. Wir brauchen bei der Finanzierung der Soziallasten aber keinen Taschenschirm, sondern robustes Regenzeug, das mitwächst", erklärte Matthias Löb.

Wetterfest würden die Kommunalfinanzen erst durch eine "dynamisch mitwachsende Entlastung" der Kommunen bei ihren sozialen Ausgaben durch Land oder Bund. Löb plädiert dafür, den Kommunen einen Anteil an der Umsatzsteuer zu geben, der sich an den kommunalen Sozialausgaben bemisst, sich also den steigenden Ausgaben anpasst. "Für solche Lösungen scheint aber nun auf Jahre hinaus der Weg versperrt", so der Verbandschef. Matthias Löb will jetzt in der Landes- und Bundespolitik darauf hinwirken, dass die Kommunen an anderer Stelle zumindest ein wenig entlastet werden. Menschen mit wesentlichen Behinderungen sollten den nichtbehinderten Pflegebedürftigen gleichgestellt werden. Bislang sind die Ausgaben für behinderte Menschen in der Pflegeversicherung gedeckelt, was die Betroffenen zu Sozialhilfeempfängern mache. Für Matthias Löb ist dies "nicht nachvollziehbar und nicht gerecht."