Weiterentwicklung des Gleichstellungsrechts
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: SPD
Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales entwickelten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts. Es wird erwartet, dass das Bundeskabinett grünes Licht für die Einbringung des Gesetzesentwurfs in den Deutschan Bundestag gibt.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, und der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, werden die Kernpunkte des Gesetzentwurfs heute um 11.15 Uhr im Presseraum des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales den PressevertreterInnen vorgestellt. In den folgenden Monaten wird sich dann der Bundestag mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Ziel der Bundesregierung ist es, dass das Gesetz, das sich hauptsächlich mit Regelungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit beschäftigt, am 1. Juli diesen Jahres in Kraft treten kann. Als zweite große Reform in der Behindertenpolitik soll dann in den nächsten Monaten das Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht werden, so dass dieses zum 1. Januar 2017 in Kraft treten kann.
Von Adam
Und Frau Nahles was ist denn mit den SGB, worin vieles Verfassungswidrig ist, vor allem im Bezug auf die Meldepflichten und Rechenschaft eines behinderten Mitbürgers gegenüber den Behörden!!!
Karlsruhe ist gar nicht so weit wie man manchmal glaubt:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Homepage/_zielgruppeneinstieg/Merkblatt/Merkblatt_node.html
LG
A
Von Adam
Lieber Heinrich,
Das ist doch alles blanker Hohn.
Es gibt bereits im GG den Art. 3, der eben jegliche Art der Diskriminierung mitunter wegen einer Behinderung verbietet, und da setzen sich einige immer noch vor Kameras und diskutieren immer noch darüber. Und das im Jahre 2016!!!
Die bekommen sogar noch Geld dafür!!!
Geht´s noch?
Wir brauchen keine neuen Gesetze, sondern die Umsetzung dieses eines Artikels aus dem GG!!!!!
Selbstbestimmt leben, in der Mitte der Gesellschaft, wo bereits im Kindergartenalter jedes behinderte Kind wie eine neuentdeckte Art etwaige Gutachten und Untersuchungen über sich ergehen lassen muss um eingeschult zu werden und das trotz der Schulpflicht. Dann wird über dieses Kind geurteilt. Ist das Selbstbestimmt????
Ist das gleichberechtigt????
Die Eltern / Familie haben auch keine Chance auf Gleichberechtigung, nicht einmal bei der Einschulung des Kindes. Wo die Eltern der gesunden Kinder lediglich eine Anmeldung bei der Schule ihrer Wahl abzugeben haben und ein Termin beim Amtsarzt einhalten müssen, dürfen die Mamas und Papas der besonderen Kids eben erstmal zig Termine Wahrnehmen, Begleiter / Assistenten beantragen (hee?) und letzten Endes doch einen Anwalt mit der Wahrnehmung der Rechte des Kindes beauftragen.
DAS SOLL BITTE GLEICHBERECHTIGT UND SELBSTBESTIMMT SEIN???
Beim Harz IV werden den behinderten Personen Leistungen gekürzt, Frau Nahles sei dank, und dann wird von dieser Person was völlig anderes erklärt.
Selbstbestimmt und gleichberechtigt leben. Und das mit weniger Geld in der Tasche als die GRUNDSICHERUNG vorsieht.
Frau Nahles eine Frage an Sie, bitte ohne jeglichen Joker antworten:
Was bedeutet Ihrer Meinung nach die Begriffe GRUNDSICHERUNG,
SELBSTBESTIMMT,
GLEICHBERECHTIGT???
Solcher eindeutigen Verstöße gegen das GG gibt es zu genüge, ich glaube es ist an der Zeit sich die noch verbliebenen Nerven und Würde zu sparen und einfach mal die Richter in Karlsruhe zu fragen.
LG
A
Von Heinrich Buschmann
Woran liegt es, dass sich die Verantwortlichen mit all diesen Dingen so schwer tun? sind Menschen mit Behinderung überhaupt gewollt?
Wie kann ein Staat sich so vehement gegen geltendes Recht stellen? Gegen sein eigenes Grundgesetz? Gegen Menschenrechte!!!
Wir Bürger dieses Landes haben uns an Gesetz und Ordnung zu halten - wer aber sorgt dafür, dass der Staat sich daran hält!
Hört den diese immerwährende Diskriminierung nie auf?
Warum lassen wir uns das gefallen? Genügen 13 Millionen Menschen mit Behinderung nicht, um genug Druck und Masse aufzubauen. Sind wir den immer noch die Fußabtreter der Nation? Wenn wir nicht gewollt sind, soll man das offen und deutlich sagen - aber diese Hinhaltetaktik ist schlimmer als jede Todeszelle! Diese ständigen Repressalien sind schlimmer als Folter!
Hört endlich auf damit!!!
Wir sind Menschen wie Ihr, nur eben mit ein paar Einschränkungen mehr. Sorgt endlich dafür, dass wir Gleichgestellt leben können, sorgt endlich dafür dass Nachteile umfassend ausgeglichen werden.
Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, von weiteren Studien über uns abzusehen und statt dessen die Bevölkerung zu befragen, wie mit uns umgegangen werden soll.
Klärt unsere Mitbürger darüber auf, was sie erwartet, wenn sie mit Einschränkungen leben müssen und befragt das Volk, was dafür getan werden sollte.
Denn eins ist klar: JEDEN kann es zu jederzeit treffen - ob er dann so leben will, wie es uns die Regierenden aufzwingen - ich glaube nicht!
Wo ist das Problem? GELD??
Wir leben im viertgrößten Industriestaat der Welt.
Aber - und das mögen sich die Verantwortlichen endlich mal gewahr werden: Das Bruttosozialprodukt, welches alleine durch die Existenz der Menschen mit Behinderung erwirtschaftet wird liegt bei 15 Milliarden Euro!! Der deutsche Staat verdient sich dumm und dämlich an uns! Das ist Fakt!!
Ohne uns würde ein kompletter Wirtschaftszweig wegbrechen, wäre der Staat um 15 Milliarden ärmer!!
Heinrich Buschmann
IDM-Stiftung