Kein Referentenentwurf Anfang nächster Woche?
Veröffentlicht am von Harald Reutershahn
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Berlin (kobinet) Nach Informationen des Paritätischen Gesamtverbandes von heute gab es beim gestrigen Koalitionsgipfel der Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt keine Einigung zum Bundesteilhabegesetz.
Nach Einschätzung des Paritätischen dürfte somit auch nicht mit einem Referentenentwurf Anfang nächster Woche zu rechnen sein. Anderslautende Meldungen liegen hierzu bislang nicht vor. Welche Unstimmigkeiten über die Inhalte eines Bundesteilhabegesetzes in den Regierungsparteien noch vorliegen ist bis jetzt ebenso wenig bekannt. Hinter den Kulissen bleibt derzeit alles im Dunkeln.
Von Guenther89
Der Einschätzung des Paritätischen stimme ich absolut zu. Ich habe die PK im Livestream verfolgt und kann daher berichten, dass es Horst Seehofer war, der das Thema BTHG referierte.
Demnach geht es wohl nicht um Inhalte des Entwurfes, sondern um die finanziellen Auswirkungen auf die Länder. Er verband dies mit seinem Lieblingsthema des Länderfinanzausgleiches. Daher sei das BTHG auf die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten in der kommenden Woche verschoben.
Sollte dort die Meinung vorherrschen, dass das Paket zu teuer sein, dann dürfte der Entwurf "verschlankt" oder gar ganz gekippt sein. Bei einer "Verschlankung" würde ich die Gefahr des Leistungsabbaus sehen und die Frage stellen, ob Menschen mit Behinderungen nicht mit der heutigen Rechtslage besser dastehen. Es ist die Wahl zwischen Pest oder Cholera und ich hoffe, dass ich mit meiner Befürchtung falsch liege...!
Von Bernd47
Diese Regierung muss weg!