Spannung in Rheinland-Pfalz

Mainz (kobinet) Sechs Wochen nach der Landtagswahl stehen in Rheinland-Pfalz nun die politischen Zeichen auf rot-gelb-grün. Die VerhandlungspartnerInnen haben sich gestern wohl auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, dessen Ergebnisse heute um 11:00 Uhr in einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Mit Spannung blicken behinderte Menschen in und weit über Rheinland-Pfalz hinaus darauf, ob Matthias Rösch, erneut zum Landesbehindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz berufen wird und welche behindertenpolitischen Akzente die neue Koalition setzen will.

Dass Rheinland-Pfalz ein Schlüsselland in der Behindertenpolitik darstellt, zeigte sich gestern wieder sehr praktisch. Auf der einen Seite prägte Matthias Rösch beim Deutschen Institut für Menschenrechte nicht nur die Diskussion der Behindertenbeauftragten des Bundes und der Ländern zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern war auch entscheidend daran beteiligt, dass die Beauftragten einen Flashmob zum Bundesteilhabegesetz durchführten. Andererseits diskutierte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzling-Lichtenthäler mit behinderten Menschen, die im Innenhof des Sozialministeriums in Mainz eine Aktion für ein gutes Bundesteilhabegesetz durchführten.

Für die Sozialdemokratin Sabine Bätzling-Lichtenthäler dürften die Sterne heute recht gut stehen, da es als wahrscheinlich gilt, dass die SPD das Sozialministerium auch weiterhin besetzen wird. Was aus Matthias Rösch wird, ist noch nicht klar. Die Grünen sind in Rheinland-Pfalz nur drittstärkste Kraft hinter der SPD und FDP und ob der bei den Grünen aktive Matthias Rösch, der bisher als Landesbehindertenbeauftragter im Sozialministerium angesiedelt ist, erneut berufen wird, hoffen zwar viele, ist aber noch ungewiss. Inhaltlich hatte die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter die VerhandlungspartnerInnen u.a. aufgefordert, das rheinland-pfälzische Landesbehindertengleichstellungsgesetz weiter zu entwickeln und die Selbstvertretung behinderter Menschen zu stärken.

Um 11:00 werden die zukünftigen Koalitionäre heute vor die Presse treten und den neuen Koalitionsvertrag und damit auch die Besetzung der verschiedenen politischen Funktionen sowie den Zuschnitt der Ministerien vorstellen. Das SWR-Fernsehen überträgt die Pressekonferenz um 11:00 Uhr live aus Mainz. Ein Wermutstropfen für die Bundespolitik besteht darin, dass die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wegen der Pressekonferenz heute bei den Verhandlungen der MinisterpräsidentInnen nicht dabei sein kann, wo es u.a. auch um das Bundesteilhabegesetz gehen dürfte.